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Urteile für Berufsunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Rechtsfolgen von Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Leistung
.... … (2) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 226/07
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Prüfungsgrundlagen für eine eingetretene Berufsunfähigkeit
...Zivilsenat IV ZR 141/11 Krankentagegeldversicherung: Prüfungsgrundlagen für eine eingetretene Berufsunfähigkeit Bei einer Krankentagegeldversicherung kann sich der Versicherer nicht nur auf solche medizinischen Befunde stützen, die er vor seiner Behauptung der Berufsunfähigkeit beigezogen hat, sondern rückschauend auf alle Untersuchungsergebnisse, die für einen bestimmten Zeitpunkt aus der Sicht ex...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 141/11
2011-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Zusatzklausel über die Berücksichtigung des Leistungsausschlusses für die Erkrankung eines Auges bei der Bemessung des Berufsunfähigkeitsgrades aus anderen Gründen
...nicht bedingt und bei der Festsetzung des Grades der Berufsunfähigkeit aus anderen gesundheitlichen Gründen unberücksichtigt bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 217/09
2010-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden
...Zivilsenat IV ZR 119/09 Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden 1. Wird ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit versichert, ist der Berufsbegriff auf solche Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für die Aufnahme einer bestimmten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit schaffen sollen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 119/09
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit; Folgen der Beendigung einer leidensbedingt aufgenommenen Vergleichstätigkeit
...Zivilsenat IV ZR 527/15 Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit; Folgen der Beendigung einer leidensbedingt aufgenommenen Vergleichstätigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 527/15
2016-11-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand "mit Ablauf" eines Monats
...Zivilsenat IV ZR 356/15 Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand "mit Ablauf" eines Monats Wird ein versicherter Beamter "mit Ablauf" eines Monats in den Ruhestand versetzt, so tritt der Versicherungsfall am letzten Tag dieses Monats ein, wenn nach den Versicherungsbedingungen Berufsunfähigkeit vorliegt, sobald der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 356/15
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Bestimmung der Berufsunfähigkeit
...September 2011. 5 Sie meint, für eine Berufsunfähigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/KT 2008 komme es auf das allgemeine Berufsbild und nicht auf die von ihr zuletzt ausgeübte Tätigkeit an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 422/15
2017-07-19
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit
...Zivilsenat IV ZR 535/15 Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann, wenn diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 535/15
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
.... … § 7 Rente wegen Berufsunfähigkeit (1) Berufsunfähigkeitsrente erhält die/der Berechtigte, die/der berufsunfähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/10
2010-06-30
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers für Eintritt und Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit und Beweislast des Versicherers für Ende der Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit; Anforderungen an Prognose einer mehr als 50%igen Erwerbsunfähigkeit
...Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50% erwerbsunfähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/09
2017-03-29
BGH 4. Zivilsenat, Hinweispflichtverletzung: Vertrauendürfen auf einen rechtzeitigen Hinweis des Berufungsgerichts bei Abweichung in entscheidungserheblichen Punkten der Beurteilung zur Vorinstanz
...Der Kläger nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Anspruch, die er in Verbindung mit einer Rentenversicherung seit November 2007 hält. 2 Im Jahr 2010 beantragte der Kläger wegen behaupteter Berufsunfähigkeit nach einem Arbeitsunfall Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 510/15
2011-09-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BerufsunfähigkeitsVorsorge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2010 nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen. 6 Sie hat hierzu ausgeführt, dass mit dem sprachüblich gebildeten Begriff „Berufsunfähigkeit“ insbesondere die alters- oder krankheitsbedingte Unfähigkeit einer Person einem Beruf nachzugehen, bezeichnet werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/10
2010-04-21
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf eine andere Tätigkeit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten weitere Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die er bei ihr seit 1999 in Verbindung mit einer Kapitallebensversicherung hält. 2 Dem Versicherungsverhältnis liegen die von der Beklagten verwendeten Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (B-BUZ) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: "§ 2 Was ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/08
2016-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berücksichtigung eines höheren Freizeitanteils und von Arbeitserleichterungen bei Ausübung einer anderen Tätigkeit durch den Versicherungsnehmer
...(1) Wird die versicherte Person während der Risikodauer dieser Zusatzversicherung zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig, so erbringen wir für die Dauer der Berufsunfähigkeit, längstens jedoch bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer folgende Versicherungsleistungen: ... § 2 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 434/15
2011-10-06
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages
...Zivilsenat IV ZR 183/10 Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der Ermittlung von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 183/10
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
...Sie wird gewährt, wenn im Dienste der Krankenanstalten unter Anerkennung durch die Sozialversicherung eine voraussichtlich dauernde Berufsunfähigkeit eintritt, für die Dauer der Berufsunfähigkeit. Der Nachweis der Berufsunfähigkeit hat durch Vorlage des Rentenbescheides der Sozialversicherung zu erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/09
2011-03-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit auf anderen Beruf bei zeitlich unbegrenztem Leistungsanerkenntnis
...Zivilsenat IV ZR 269/08 Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit auf anderen Beruf bei zeitlich unbegrenztem Leistungsanerkenntnis Zur Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 269/08
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen über die Leistungspflicht
...zu erwarten ist. 2.5.5 Die Prüfung der Fortdauer der Berufsunfähigkeit bei befristetem Anerkenntnis erfolgt nach Ablauf der Frist nach den Grundsätzen der Erstprüfung gemäß 1.1 dieser Bedingungen; die Regelungen für das Nachprüfungsverfahren gemäß 4.1 gelten insoweit nicht. ..." 3 Das Nachprüfungsverfahren ist in Nr. 4 BB-BUZ wie folgt geregelt: "4.1 Was gilt für Sie und uns bei Nachprüfung der Berufsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 280/15
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. Leistungen aus Anlass der Berufsunfähigkeit aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht
...Leistungen aus Anlass der Berufsunfähigkeit aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht 1. In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/09
2010-07-07
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht im Deckungsprozess gegen eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Überzogene Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin nach Zurückverweisung der Sache vom Revisionsgericht
...August 2000 in ihrem Beruf als Gastwirtin berufsunfähig geworden zu sein, auf Leistung aus zwei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen in Anspruch. Die Klage ist zunächst in zwei Instanzen erfolglos geblieben. Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 63/08