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Urteile für Beleidigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-01
BGH 2. Strafsenat, Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln
...Die Angeklagte S. hat es wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen tätlicher Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 335/15
2013-02-20
BGH 1. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen; Verstoß gegen die guten Sitten trotz fehlender konkreter Lebensgefahr
...Den Beteiligten beider Gruppen war bewusst, dass es aufgrund der sich durch wechselseitige Beleidigungen weiter aufheizenden Stimmung zu körperlichen Auseinandersetzungen kommen würde. Aufgrund einer faktischen Übereinkunft stimmten die Beteiligten zu, diese mit Faustschlägen und Fußtritten auszutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 585/12
2011-06-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - insb zur Angemessenheit der Verfahrensdauer in der Revisionsinstanz - hier: berufsrechtliches Verfahren über Wiederbestellung eines Steuerberaters - nahezu fünfjährige Dauer des Verfahrens vor dem FG nicht mehr vertretbar - hingegen Dauer des Verfahrens vor dem BFH nicht zu beanstanden - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Sein Verhalten nach seinem Verzicht auf die Bestellung als Steuerberater, insbesondere die Beleidigungen, die er im Wiederbestellungsverfahren gegen verschiedene Amtsträger geäußert habe, begründe die Besorgnis, dass er auch künftig seinen Berufspflichten als Steuerberater nicht genügen werde. 16 c) Gegen die Ablehnung seiner Wiederbestellung zum Steuerberater hat der Beschwerdeführer im März 2005...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 194/11
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten überraschendes Abstellen auf bisher unstrittigen Umstand - hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren - Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen ausreisepflichtigem Ausländer und seiner Tochter
...So wurde er im Jahre 2002 wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu zehn Arbeitsleistungen verurteilt. 2003 wurde der Beschwerdeführer wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung, Sachbeschädigung, Erschleichen von Leistungen sowie illegaler Einreise zu 15 Tagen Jugendarrest verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 409/09
2015-10-14
BGH 1. Strafsenat, Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit
...So kann ein Betrunkener, der seinen Geschlechtstrieb nicht mehr zu beherrschen vermag und deshalb im Rausch den Versuch einer Sexualstraftat begeht, möglicherweise sehr wohl noch fähig sein, Hemmungen gegenüber einem Raubmotiv einzuschalten; wer sich infolge seines Rausches schuldlos zu einer Beleidigung hinreißen lässt, kann für eine gefährliche Körperverletzung noch verantwortlich sein (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 56/15
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Erpressung: Begriff der unrechtmäßigen Bereicherung; Voraussetzungen eines Tatbestandsirrtums
...August 2014 morgens gegen acht Uhr den Zeugen R. an und forderte - begleitet von Beleidigungen und Bedrohungen - die Rückzahlung des überwiesenen Geldbetrags. Nur wenige Minuten später kam es zu mehreren SMS-Mitteilungen, mit denen der Angeklagte S. dem Zeugen R. u.a. mit dem Inhalt „und nun, in einer halben Stunde schauen wir, ob Du oder ich“ drohte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 223/16
2011-06-09
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 323/10
2015-03-17
BAG 9. Senat, Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform
...Pepping in Wohlgemuth BBiG § 22 Rn. 82) oder auf „ständige Beleidigungen“ (vgl. HK-ArbR/Herrmann 3. Aufl. § 22 BBiG Rn. 24 mwN), genügen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 994/13
2018-02-22
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Tatverdacht eines Kriegsverbrechens
...Bloße Beleidigungen werden hierfür in der Regel nicht genügen. Die dem Beschuldigten angelastete Tat erhält jedoch durch die bevorstehende Hinrichtung U. s ein besonderes Gepräge. Nach der maßgeblichen Verdachtslage wurde der Offizier im Angesicht seines Todes vom Beschuldigten herabgewürdigt, der zugleich dem IS für die Gefangennahme und auch die bevorstehende barbarische Tat dankte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 5/18
2013-07-18
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Hierzu gehören beispielsweise das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) sowie die Verbreitung pornographischer Schriften einschließlich gewalt- oder tierpornographischer Schriften (§§...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 168/13
2012-05-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...., die schließlich in wechselseitigen Beleidigungen mündeten, in die nicht widerlegbar seitens G. auch die Familie ..., also auch der Angeklagte, einbezogen wurde. Zumindest der Angeklagte und sein Bruder M. ... beschlossen deshalb G., der ihnen bis auf den Internetkontakt nicht bekannt war, eine körperliche Abreibung zu verpassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/11
2018-02-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles im Rahmen der Gefahrenprognose - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer wurde im April 1986 durch Urteil des Landgerichts Bochum wegen nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des schweren Raubes beziehungsweise der schweren räuberischen Erpressung in fünf Fällen, wobei es in drei Fällen beim Versuch geblieben war, des Raubes in drei Fällen, des versuchten Raubes in einem Fall und der Beleidigung in fünf Fällen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 349/14
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener Zulassungsentziehung - Wiedererlangung der erforderlichen Eignung nicht nur durch Zeitablauf - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Zwar stellen nach der Rechtsprechung des Senats Beleidigungen von Mitarbeitern und Funktionsträgern der Institutionen des Vertragsarztrechts gewichtige Belege für ein Fehlen der Eignung zur Teilnahme an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung dar (BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr 9, RdNr 20; s auch BSG SozR 4-2500 § 95 Nr 12 RdNr 13)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/10 B
2014-05-14
BVerwG 6. Senat, Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.
...So wirft er denen, die zuständig wären zu reden - "die Muslime, die Vereine, dieser Zentralrat" - , vor, sich zwar gegen die sogenannte Koranverteilung geäußert, jedoch angesichts der Beleidigung des Propheten durch das Zeigen der Mohammed- Karikaturen geschwiegen oder gar dem Vorwurf, dass Salafisten die Polizei angegriffen hätten, zugestimmt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/13
2012-03-21
BSG 6. Senat, Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte - Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein an dessen Pflichtenkreis und an dessen Grundrechtsschutz -Bewertung der Pflichtverletzung als gröblich - Wohlverhalten - Negativprognose - Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
...Naheliegend ist die Annahme, dass das Fehlverhalten einzelner Ärzte, das bei diesen zur Zulassungsentziehung führen würde (zB Beleidigung von KÄV-Mitarbeitern , sexuelle Übergriffe auf Patienten und/oder Auszubildende B 6 KA 32/09 B - MedR 2011, 307 = Juris RdNr 11 mwN>; vgl auch LSG Berlin-Brandenburg vom 9.2.2010 - L 7 KA 169/09 B ER -, ZMGR 2010, 96, 97 f = Juris RdNr 10 mit weiteren Beispielen)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/11 R
2013-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive Aspekte
...Als R. ablehnte, mit den Angeklagten etwas zu trinken, eskalierte die Situation offenbar, ohne dass von irgendeiner Seite Beleidigungen oder andere Provokationen gefallen wären. Die Angeklagten F., ... und G. gingen den 3 Zeugen nach, offensichtlich um Streit zu suchen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/12
2017-03-02
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers - Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen - Freispruch im Strafverfahren - Beweiswert von Zeugenaussagen
...Sie liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu insbesondere sexuell bestimmte körperliche Berührungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein etwa von Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 698/15
2019-02-13
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Übergriff: Ausnutzen eines Überraschungsmoments
...Dies gilt beispielsweise bei einer Körperverletzung durch mehrere Schläge, einer Beleidigung durch mehrere Schimpfworte (MüKo-StGB/von Heintschel-Heinegg, aaO, § 52 Rn. 105 mwN), bei der Vornahme von mehreren sexuellen Handlungen an oder vor einem Kind bei derselben Gelegenheit (BGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 301/18
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...Diese Personen hätten ihn mit dem Tode bedroht und bei der Polizei wegen Beleidigung des Propheten Mohammed angezeigt. Daraufhin sei er geflohen und nach Deutschland gekommen. 3 Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/12
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem mit einem Hotelbewertungsportal verknüpften Anbieter eines Online-Reisebüros; Zueigenmachen der von Dritten in das Portal eingestellten Äußerungen; Verletzung spezifischer Prüfungspflichten - Hotelbewertungsportal
...Diese Bewertungen durchlaufen eine Wortfiltersoftware, die Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelbetreibern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern der Beklagten geprüft und, sofern keine Beanstandungen bestehen, manuell freigegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 94/13