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Urteile für Beleidigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-14
BAG 8. Senat, Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
...seine klageabweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Zwar habe der Kläger Vorfälle hinreichend konkret dargelegt, die, wenn sie sich wie geschildert zugetragen haben sollten, „einen systematischen Zusammenhang in Richtung einer zielgerichteten Verletzung der Würde des Arbeitnehmers und der Schaffung eines Umfeldes der Einschüchterung, Anfeindung, Erniedrigung, Entwürdigung oder Beleidigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 813/12
2013-05-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung unter Alkoholeinfluss: Kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/12
2018-01-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder Berücksichtigung des politischen Kontextes der inkriminierten Äußerung und unzureichender Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen die Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen "Boykotthetze" Hingerichteten im Kontext von Kritik am Umgang mit der DDR-Vergangenheit -...
...Dazu sei eine Verleumdung immer, eine üble Nachrede, wenn sie einiges Gewicht habe, eine einfache Beleidigung aber nur dann ausreichend, wenn sie unter gravierenden Begleitumständen erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2465/13
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung
...Derartige Gründe können auf objektiv äußeren Umständen sowie dem Berufsrecht beruhen oder auch in der Beziehung zwischen Anwalt und Mandanten liegen, etwa wenn der Mandant den unaufschiebbaren Kündigungswunsch des Anwalts durch Beleidigung, tätliche Angriffe oder schwere Beanstandungen auslöst (vgl. MünchKomm-BGB/Henssler, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 138/11
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, (Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals)
...Bizer, dass es z.B. bei Beleidigungen oder Verleumdungen den Auskunftsanspruch zu Zwecken der Strafverfolgung gebe, der völlig ausreichend sei (aaO, S. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 345/13
2018-02-19
BVerwG 2. Senat, Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
...Die weiteren Straftaten betrafen Diebstähle, Beleidigungen, das Erschleichen von Leistungen, eine versuchte gefährliche Körperverletzung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort sowie das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis und nach Kokainkonsum....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/17
2012-10-31
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
...Der Hinweis, dass der Gegenstand der Erfindung für den Fachmann nahegelegen habe, sei Spekulation und eine Beleidigung der Erfinder. 4 Der Prüfer hat in seiner dienstlichen Äußerung vom 2. März 2010 erklärt, dass er sich nicht für befangen halte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/10
2017-10-30
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch dienstaufsichtliche Maßnahmen; zulässige Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht
...Dienstaufsichtsbeschwerde mit der Begründung, er sehe in der Äußerung eine schwerwiegende Beleidigung seiner Person und seines Amtes. Durch Schreiben vom 14. Mai 2014 teilte der Präsident des Landgerichts C. dem Dienstaufsichtsbeschwerdeführer mit, dass die gegen den Antragsteller erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde begründet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/17
2018-11-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Auch geht die Entscheidung nicht davon aus, dass die verbalen Entgleisungen des Soldaten eine strafbare Beleidigung darstellen. Ferner ist der Soldat nach den tatrichterlichen Feststellungen disziplinar nicht vorbelastet; zu dessen Gunsten wird eingestellt, dass aufgrund der vorangegangenen Provokation eine persönlichkeitsfremde Augenblickstat vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/18
2013-10-10
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung früherer Einlassungen des Angeklagten gegenüber einem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten
...Zwei gegen den Beschuldigten in den Jahren Jahr 2001 und 2002 wegen Sachbeschädigung, Bedrohung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Beleidigung, Körperverletzung und Volksverhetzung eingeleitete Ermittlungsverfahren wurden jeweils wegen Schuldunfähigkeit eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 135/13
2015-09-15
BGH 5. Strafsenat, Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe: Bewusstes Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen an einem willkürlich ausgewählten unbeteiligten Opfer
...Die vorliegende Tat war ein reiner Willkürakt ohne jede durch das Opfer (oder anderen Personen) hervorgerufene nervliche Überforderung, sei es durch Streit, intensive Beleidigungen, Zusammenbruch der eigenen 'Lebenswelt' oder langandauerndes Weinen oder Schreien eines Kindes. Nichts davon lag hier vor. All dies hat das Schwurgericht verkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 222/15
2012-09-27
BGH 4. Strafsenat, Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei einem unbewaffneten Angreifer
...Beleidigungen des Angreifers) mindestens leichtfertig provoziert hat. In einem solchen Fall ist es dem Täter zuzumuten, dem Angriff nach Möglichkeit auszuweichen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 1992 - 2 StR 28/92, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 9; Beschluss vom 17. Januar 1989 - 4 StR 2/89, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 4; Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 359)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 197/12
2018-11-07
BGH 2. Strafsenat
...Für diese Beleidigung der Familie des D. sollte der Geschädigte bezahlen. 17 In dieser Situation nahm der Angeklagte auf die Aufforderung des D. dessen Mobiltelefon sowie dessen Jeanshemd an sich und gab mit dem Mobiltelefon, der Vorgabe D. s folgend, zumindest vor, das Geschehen zu filmen. Zudem wickelte er sich das Jeanshemd des D. um seine Hand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 361/18
2016-09-15
BAG 8. Senat, "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - ideeller Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen, ihn vor Gesundheitsgefahren, auch psychischer Art, zu schützen und ihn keinem Verhalten auszusetzen, das bezweckt oder bewirkt, dass seine Würde verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 351/15
2013-11-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtaussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach Erledigterklärung einer freiheitsentziehenden Maßregel - unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
...April 2004 wurde der Beschwerdeführer durch Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Betrugs in 52 Fällen und eines weiteren Betrugs unter Einbeziehung einer im Mai 2002 durch das Amtsgericht Hersbruck verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten wegen Beleidigung und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu Gesamtfreiheitsstrafen von insgesamt zwei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1066/13
2013-05-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden Unterbringungsdauer - fehlende Prüfung milderer Mittel
...Der Beschwerdeführer wurde im April 1986 durch Urteil des Landgerichts Bochum wegen nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des schweren Raubes beziehungsweise der schweren räuberischen Erpressung in fünf Fällen, wobei es in drei Fällen beim Versuch geblieben war, des Raubes in drei Fällen, des versuchten Raubes in einem Fall und der Beleidigung in fünf Fällen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2671/11
2014-11-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
.... § 3 Abs. 4 AGG liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch sexuell bestimmte körperliche Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein etwa von Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 651/13
2017-04-25
BGH 4. Strafsenat, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Zurschaustellung der Hilflosigkeit einer Person
...Da er dies als Beleidigung nicht nur seiner Schwester, sondern auch seiner eigenen Person verstand und er den Nebenkläger ferner für die schlechte psychische Verfassung seiner Schwester nach der Trennung der beiden verantwortlich machte, trug er sich mit Racheplänen. In Ausführung dieser Pläne veranlasste er den Nebenkläger am Abend des Tattages, dem 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 244/16
2013-07-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete Entscheidung über Rechtsbeschwerde (§ 119 Abs 3 StVollzG) unter Abweichung von der Rspr des BVerfG und des EGMR
...Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal Freiheitsstrafen wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. 3 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2815/11
2018-04-05
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...An dieser Stelle wäre auch eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich gewesen, ob der Angeklagte angesichts der bei ihm festgestellten erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit überhaupt zu einer bewussten Dosierung des Trittes in der Lage war. 20 (3) Bedenken bestehen darüber hinaus insoweit, als das Landgericht in dem Umstand, dass es in der vorangegangenen Auseinandersetzung mit Beleidigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 67/18