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Urteile für Beihilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BGH 1. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge Betäubungsmittelabhängigkeit
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 3 Fällen und des Erwerbs von Betäubungsmitteln in 40 Fällen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die mit der näher ausgeführten Sachrüge begründet wird, hat keinen Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 90/14
2018-10-18
BGH 3. Strafsenat
...Vielmehr kommt nach den Feststellungen auch eine Strafbarkeit nur wegen Beihilfe in Betracht. 7 a) Besteht die Verletzung der einen Garanten treffenden Erfolgsabwendungspflicht darin, dass er die Tötungshandlung eines anderen nicht verhindert, kann sein Verhalten entweder eine täterschaftliche Begehung durch Unterlassen oder eine Beihilfe zur Tat des aktiv Handelnden bedeuten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 126/18
2015-07-22
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von Gesamtstrafenbildung mit Geldstrafe
...Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen, sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in dreiundvierzig Fällen, Förderung sexueller Handlungen von Minderjährigen in siebzehn Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern, zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 105/15
2015-09-07
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren
...Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Strafe aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 305/15
2012-07-17
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensfehlerhafte Nichtgewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt des Erstgerichts in die Verhandlung
...Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. b) Seine weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. c) Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 253/12
2013-07-09
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Annahme des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe
.... – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit diesen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 213/13
2013-11-14
BSG 9. Senat, Kriegsopferversorgung - Witwenbeihilfe - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen - Gesamtbetrachtung des Kalenderjahres - Zeitpunkt der erstmaligen Kapitalanlage - Rücknahme eines Bescheides für die Vergangenheit - Ermessensausübung der Behörde - Prüfung eines atypischen Falles - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung
...Ist das Einkommen der Hinterbliebenen allerdings tatsächlich nicht vermindert, verfügen diese also über Einkommen in ausreichender Höhe, so wird die Beihilfe gekürzt bzw der Anspruch entfällt ganz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 5/12 R
2016-08-16
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse
...November 2015 dahin abgeändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zum Betrug in 217 Fällen entfällt. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 163/16
2016-12-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges Widerrufsrecht der Staatsanwaltschaft; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...des Landgerichts zurückverwiesen Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: 2 - den Angeklagten K. unter Freispruch im Übrigen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 37 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und einem Monat, 3 - den Angeklagten H. wegen Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 331/16
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung von chancenlosen Terminoptionsgeschäften durch einen nur mit dem inländischen Anlagevermittler vertraglich verbundenen Untervermittler
...Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 17 und - XI ZR 41/09, WM 2010, 2032 Rn. 17). 18 b) Der Geltendmachung eines Anspruchs wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung steht auch die durch die Beklagte erhobene Einrede des Schiedsvertrages nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 195/08
2016-12-13
BGH Kartellsenat, Stromnetznutzung: Rechtmäßigkeit der Berechnungsmethode zur Ermittlung individueller Netzentgelte mittels des physikalischen Pfades; Bestimmung einer Anzeigefrist in der Festlegung der Bundesnetzagentur für individuelle Netzentgeltvereinbarungen - Festlegung individueller Netzentgelte
...Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist unter anderem Voraussetzung für das Vorliegen einer unzulässigen Beihilfe eine Verfälschung des Wettbewerbs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 34/15
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten der „Geldwäsche in Tateinheit mit Erbringen von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis in elf tateinheitlichen Fällen sowie tateinheitlich weiteren 60 Fällen der versuchten Geldwäsche in Tateinheit mit Erbringen von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis sowie in Tatmehrheit der gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke und Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 479/18
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freispruch im Übrigen - wegen Geldwäsche in vier Fällen sowie wegen Geldwäsche in Tateinheit mit Beihilfe zur (unerlaubten) Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, von der es acht Monate wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 143/18
2015-05-21
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord
...Strafsenat 3 StR 575/14 Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 575/14
2014-03-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zurückweisung von Beweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht nach Fristsetzung; rechtliches Gehör bezüglich Spezial- bzw. Erfahrungswissen des Gerichts
...Februar 2013 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zu zwölf Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und zu zwölf Fällen der Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/13
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des IS als mitgliedschaftliche Betätigungs- und Unterstützungshandlung
...Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 32/17
2013-09-04
BGH 1. Strafsenat, Schmuggel und Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer: Kumulatives Vorliegen; unterschiedliche Taten im materiell-rechtlichen und im prozessualen Sinne
...Strafsenat 1 StR 374/13 Schmuggel und Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer: Kumulatives Vorliegen; unterschiedliche Taten im materiell-rechtlichen und im prozessualen Sinne Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2013 werden als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 374/13
2015-09-30
BGH 5. Strafsenat, Raub und gefährliche Körperverletzung: Erforderlichkeit einer finalen Verknüpfung von Gewalt und Wegnahme beim Raub; erhöhte Gefährlichkeit der Körperverletzung durch gemeinsames Wirken des Täters und des Gehilfen
...Den Angeklagten G. hat es wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und mit Hausfriedensbruch, Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 367/15
2011-10-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen bzw. unterlassener Hilfeleistung: Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter
...Strafsenat 4 StR 71/11 Strafverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen bzw. unterlassener Hilfeleistung: Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 71/11
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums
...Unionsrechts folgerichtig, dem bestimmten Gebot des deutschen Gesetzgebers entsprechend solchen wegen zurechenbaren eigenen Verhaltens der Betroffenen von Anfang an schwer fehlerbehafteten Visa eine die Strafbarkeit ausschließende Wirkung zu versagen. 17 b) Hinzu kommt, dass bei anderweitiger Betrachtung das von der Europäischen Union verfolgte Ziel effektiver Bekämpfung illegaler Einwanderung und der Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 351/11