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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-20
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge
...Gegenüber den türkischen und deutschen Behörden wurde die Tätigkeit aller 98 türkischen Arbeitnehmer mit Wissen und Wollen des Angeklagten B. als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 1/16
2010-01-26
BVerwG 2. Senat, Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des Dienstherrn; Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes
...Das der Behörde nach § 35 LBG NRW a.F. hinsichtlich der Entlassung eröffnete Ermessen sei auch nicht dadurch eingeschränkt, dass ein fürsorgepflichtwidriges oder sonst rechtswidriges Verhalten von Bediensteten des Beklagten die Erkrankung der Klägerin zurechenbar hervorgerufen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/09
2013-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Berechtigung eines Wohnungseigentümers zum Ausbau der Dachgeschossbereiche; vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen bauliche Veränderungen bei Wegfall der formellen baurechtlichen Voraussetzungen
...Bei nächstliegendem Verständnis kommt es daher nicht darauf an, ob die Behörde das Vorhaben genehmigen kann (Genehmigungsfähigkeit), sondern allein darauf, ob die für einen Baubeginn erforderlichen Behördenakte vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 88/12
2014-01-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Neubesetzung einer Professorenstelle - Zur Passivlegitimation im hochschulrechtlichen Konkurrentenstreit - Drohende irreversible Vereitelung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) überwiegt im Folgenabwägung gegenüber zeitnaher Stellenbesetzung
...Sie könnte sich aber - wie das Land in der Klageerwiderung meint - gegen die falsche Behörde richten. Doch ist dies nicht offenkundig. So spricht für die Möglichkeit eines Vorgehens gegen das Land eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3606/13
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde - Aufschiebende Wirkung
...Für die aufschiebende Wirkung der Beschwerde auch in den Fällen der §§ 888, 890 ZPO spreche zudem die in der Begründung des Regierungsentwurfs enthaltene Bezugnahme auf die Generalklauseln in § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 131 Abs. 1 Satz 1 FGO und § 175 Satz 1 SGG; denn diese Wirkung gelte auch für das Zwangsgeld, das nach § 172 VwGO, § 154 FGO und § 201 SGG zur Durchsetzung einer der Behörde durch Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 20/11
2011-04-05
BVerwG 6. Senat, Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
...Dezember 1984 - BVerwG 3 C 79.82 - (Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 52 = NVwZ 1985, 488) lässt sich ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass bei zwei aufeinanderfolgenden Verwaltungsakten, von denen der spätere dem früheren inhaltlich widerspricht, regelmäßig - auch ohne ausdrückliche Nennung des Wortes "Rücknahme" - anzunehmen sein soll, dass die Behörde mit dem späteren den früheren Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/10
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Dies sei aber nur der Fall, wenn das Verhalten einer Behörde jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und damit als willkürlich einzustufen sei. Teilzeitanordnungen seien hingegen unter bestimmten Voraussetzungen zulässiges Verwaltungshandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/15
2013-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt
...März 2012 eine schriftliche Einwilligungserklärung unterzeichnet; sie wünschte den Kontakt mit Landsleuten, die sich in Strafhaft befanden. 2 Die beteiligte Behörde beabsichtigte, die Abschiebung am 10. Juli 2012 durchzuführen und beantragte, die Abschiebungshaft bis zum Ablauf des 10. Juli 2012 zu verlängern. Dem hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 25. Juni 2012 entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 144/12
2014-04-02
BFH 11. Senat, Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Einspruchsverfahren in Kindergeldfällen - Entbehrlichkeit eines richterlichen Hinweises auf fehlende Erfolgsaussicht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...NV: Ein den Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten ausschließendes Verschulden liegt vor, wenn der Einspruchsführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist und die Behörde trotz des Bestehens der Amtsermittlungspflicht keine andere Entscheidung treffen konnte . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 2/14
2014-07-18
BVerwG 3. Senat, Betrieb eines Naturbades
...Das Beschwerdevorbringen ergibt keinen Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 4 a) Der Kläger rügt zu Unrecht, er sei vor Ergehen der angegriffenen Entscheidung nicht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO darauf hingewiesen worden, dass ein Einschreiten der Behörde nach § 39 Abs. 2 IfSG im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 74/13
2016-07-18
BFH 6. Senat, Gewährung rechtlichen Gehörs bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - Videotechnik - Fahrtenbuch als Eigenbeleg des Fahrzeugführers
...Es wäre daher zunächst Sache des Klägers gewesen, mit den in der Liste genannten Gerichten oder Behörden in der Nähe seines Aufenthaltsorts Kontakt aufzunehmen und zu fragen, ob an dem anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung die Anlagen für ihn nutzbar wären. 9 b) Das FG hat den Anspruch auf rechtliches Gehör auch nicht deshalb verletzt, weil hinsichtlich streiterheblicher Unterlagen kein Beweisbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 128/15
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Dies sei aber nur der Fall, wenn das Verhalten einer Behörde jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und damit als willkürlich einzustufen sei. Teilzeitanordnungen seien hingegen unter bestimmten Voraussetzungen zulässiges Verwaltungshandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/15
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung
...sie sich die Änderung der Satzung durch die Genehmigung zu eigen mache (UA S. 13). 4 Die Fragen (Beschwerdebegründung S. 16), ob und ab wann die Nichtgenehmigung von zeichnerischen und textlichen Festlegungen im Verfahren um die Verbindlicherklärung, wenn ein einzelnes Vorranggebiet nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ROG (hier zur Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe) betroffen ist, durch die zuständige Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/19
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...sie sich die Änderung der Satzung durch die Genehmigung zu eigen mache (UA S. 13). 4 Die Fragen (Beschwerdebegründung S. 16), ob und ab wann die Nichtgenehmigung von zeichnerischen und textlichen Festlegungen im Verfahren um die Verbindlicherklärung, wenn ein einzelnes Vorranggebiet nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ROG (hier zur Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe) betroffen ist, durch die zuständige Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 9/19
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...sie sich die Änderung der Satzung durch die Genehmigung zu eigen mache (UA S. 17). 4 Die Fragen (Beschwerdebegründung S. 16), ob und ab wann die Nichtgenehmigung von zeichnerischen und textlichen Festlegungen im Verfahren um die Verbindlicherklärung, wenn ein einzelnes Vorranggebiet nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ROG (hier zur Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe) betroffen ist, durch die zuständige Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/19
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...sie sich die Änderung der Satzung durch die Genehmigung zu eigen mache (UA S. 11). 4 Die Fragen (Beschwerdebegründung S. 16), ob und ab wann die Nichtgenehmigung von zeichnerischen und textlichen Festlegungen im Verfahren um die Verbindlicherklärung, wenn ein einzelnes Vorranggebiet nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ROG (hier zur Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe) betroffen ist, durch die zuständige Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/19
2017-12-01
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Vorliegen eines abstrakten Rechtssatzes - Rechtsirrtum im Einzelfall
.... (…) Hiernach gilt die Fiktion, ein schriftlicher Verwaltungsakt sei am dritten Tage nach der Abgabe zur Post bekannt gegeben, nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht (…) zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang und seinen Zeitpunkt nachzuweisen."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 66/17 B
2010-09-30
BVerwG 5. Senat, Kosten des Verfahrens; Kostenfreiheit
.... § 64 Abs. 1 SGB X gilt für das Verfahren bei den Behörden nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch und nicht für das hier in Rede stehende gerichtliche Verfahren. § 64 Abs. 2 Satz 2 SGB X bezieht sich auf die in der Kostenordnung bestimmten Gerichtskosten und ist hier nicht anzuwenden, weil die Kostenordnung nur für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, also nicht für Verwaltungsstreitsachen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 4/10, 5 B 37/10
2014-01-03
BFH 7. Senat, (Umfang des Vertretungszwangs nach § 62 Abs. 4 FGO)
...November 2013 hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 193/13
2019-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bei der Auswahl eines Betreuers
...Wert: 5.000 € I. 1 Für die 1926 geborene Betroffene, die an Demenz leidet, ist im vorliegenden Verfahren eine rechtliche Betreuung angeordnet worden. 2 Bezüglich des Aufgabenkreises Gesundheitssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern einschließlich des jeweiligen Postverkehrs hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 4, eine Enkelin der Betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 276/18