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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-22
BVerwG 8. Senat, Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem strafrechtlichen Begriff des Einsatzes; zum Erwerb einer Gewinnchance bei Entrichtung einer Teilnahmegebühr
...Denn das Verwaltungsgericht hat sich ebenso wie die handelnden Behörden bei der Auslegung des Glücksspielbegriffs ersichtlich von den bundesrechtlichen Vorgaben in § 284 StGB leiten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 26/12
2014-12-18
BVerwG 8. Senat, Zur Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nach Antragsänderung im Berufungsverfahren; Präjudizinteresse bei Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts
...Hebt die beklagte Behörde im Verwaltungsprozess den angefochtenen Verwaltungsakt auf, genügt ein etwa damit verbundenes Anerkenntnis seiner Rechtswidrigkeit jedenfalls dann nicht, das Präjudizinteresse für die Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage auszuschließen, wenn das Anerkenntnis nicht unmissverständlich und vorbehaltlos auch bezüglich des Staatshaftungsprozesses erklärt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 47/14
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts - Silm
...Holding A.S. an diversen anderen türkischen Gesellschaften beteiligt. 2 Die Beklagte zu 1 veräußerte im Inland ihre nicht börsennotierten Anteilsscheine an ca. 5.000 Anleger türkischer Abstammung, insbesondere aus Deutschland, ohne zuvor den Vertrieb der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Kläger erwarb Anteile der Beklagten zu 1, und zwar am 6. Februar 1999 in Höhe von 30.000 DM, am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 334/09
2014-06-26
BGH 3. Zivilsenat, Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen: Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung; Anordnung der Bundesnetzagentur bei fehlender Entgeltabrede
...März 2010 teilte die Behörde der Klägerin mit, im Falle des Scheiterns der Verhandlungen bedürfe es zur Durchsetzung ihrer Entgeltforderung keines Anordnungsverfahrens. Es bestehe eine vertragliche Vereinbarung, dass für die verfahrensgegenständlichen Leistungen der Klägerin keine gesonderten Zahlungen zu entrichten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 299/13
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs; Rehabilitierungsinteresse; Diskriminierung
...September 2008 lehnte die Behörde seinen Antrag gestützt auf § 11 Abs. 8 FeV mit der Begründung ab, er habe ein Fahreignungsgutachten nicht beigebracht; dessen Vorlage sei im Hinblick auf seine Trunkenheitsfahrt, die Hinweise auf Alkoholmissbrauch im ärztlichen Gutachten und die vorangegangene Fahrerlaubnisentziehung zu Recht gefordert worden. 4 Die vom Kläger hiergegen erhobene Verpflichtungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/12
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Flüchtlinge in Bulgarien gehalten, bei ihrer Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, sicherzustellen, dass eine Abschiebung nach Bulgarien nur stattfinde, wenn eine "Anlaufadresse" in Bulgarien für angemessene Zeit zur Verfügung stehe, was - soweit im Einzelfall nicht ausnahmsweise entbehrlich - durch entsprechende individuelle Zusicherungen bulgarischer Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/17
2014-07-10
BVerwG 2. Senat, Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
...Danach leidet eine Disziplinarklageschrift zwar an einem wesentlichen Mangel, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige Behörde tätig zu werden (Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 58 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/13
2010-09-24
BFH 4. Senat, Leasingfonds - Abgrenzung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinnen - Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch das FA
...Oktober 2009 hat die Behörde jedoch den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) abgelehnt. Der weitere Änderungsbescheid vom 10. November 2009 ist aus zwischen den Beteiligten nicht streitigen Gründen ergangen; das FA hat hierbei an der Qualifikation des Veräußerungsgewinns als laufender Gewinn festgehalten. 7 7. Der am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 34/10
2017-12-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Abgrenzung zwischen Nebenbestimmung und Inhaltsbestimmung; Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung einzelner Elemente der Festlegung - Festlegung BEATE
...Bei Ermessensentscheidungen oder Entscheidungen mit einem planerischen Gestaltungsspielraum dürfe eine Teilaufhebung nicht dazu führen, dass der Behörde ein Rest aufgezwungen werde, den sie so nicht erlassen hätte. 8 Nach diesen Maßgaben sei der angegriffene Teil der Festlegung nicht isoliert anfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 2/17
2014-03-18
BFH 8. Senat, Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
...Noch nicht einmal das konkret zuständige Finanzamt sei als zuständige Behörde ausdrücklich benannt. 6 Auch in Bezug auf die versagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei die Vorentscheidung fehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/12
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...Flüchtlinge in Bulgarien gehalten, bei ihrer Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, sicherzustellen, dass eine Abschiebung nach Bulgarien nur stattfinde, wenn eine "Anlaufadresse" in Bulgarien für angemessene Zeit zur Verfügung stehe, was - soweit im Einzelfall nicht ausnahmsweise entbehrlich - durch entsprechende individuelle Zusicherungen bulgarischer Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/17
2011-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren: Anzuwendendes Verfahrensrecht; Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren
...Danach hat das Betreuungsgericht auf Ersuchen der Behörde für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden, einen geeigneten Vertreter zu bestellen. § 16 Abs. 4 VwVfG verweist für diese Art der Betreuerbestellung ausdrücklich auf die Vorschriften über die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/11
2014-02-13
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs- und Erstattungsbescheide - Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen Erstattungsforderung - keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 - Leistungsklage - Verzinsung)
...Die genannte Regelung verpflichtet die zuständige Behörde nach der Rücknahme eines Verwaltungsaktes zur Erbringung der bisher vorenthaltenen Leistungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/13 R
2012-10-18
BVerwG 8. Senat, Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat
...Die Regelung gilt für alle Urkunden, die eine von einer Behörde selbst abgegebene Erklärung (amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung) enthalten. Behörde im Sinne der Vorschrift ist auch ein Gericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/12
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Flüchtlinge in Bulgarien gehalten, bei ihrer Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, sicherzustellen, dass eine Abschiebung nach Bulgarien nur stattfinde, wenn eine "Anlaufadresse" in Bulgarien für angemessene Zeit zur Verfügung stehe, was - soweit im Einzelfall nicht ausnahmsweise entbehrlich - durch entsprechende individuelle Zusicherungen bulgarischer Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/17
2013-01-16
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an das Abstandsgebot
...Seveso-II-Richtlinie enthaltenen Pflichten auch die Auswahl und Festlegung der Landebahn eines internationalen Verkehrsflughafens umfassen, ob die Seveso-II-Richtlinie für ihr unterfallende Betriebe Abwehrrechte gegenüber bestimmten Nutzungen (Verkehrswege) zu Gunsten der Nachbarschaft begründet, ob die Seveso-II-Richtlinie ein Risikominimierungsgebot enthält, das die zuständigen innerstaatlichen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/10
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Genehmigung einer Windfarm; Nebenbestimmungen zum Lärmschutz; Festsetzung eines immissionsbezogenen Kontrollwerts
...Der genannte Grundsatz kommt zwar nur zum Tragen, wenn die Auslegung ergibt, dass die Behörde beim Erlass eines Verwaltungsakts sich im Ausdruck vergriffen hat, nicht hingegen auch dann, wenn sie ihren Regelungswillen zutreffend zum Ausdruck gebracht hat, nunmehr jedoch von der einmal getroffenen Regelung abrücken will....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/11
2012-09-19
BFH 7. Senat, Keine Ausfuhrerstattung für gefrorene Hühner mit überhöhtem Wassergehalt
...eine marktordnungsrechtliche Kontrolle des Wassergehalts zur Ausfuhr bestimmter Schlachtkörper lässt sich nicht deshalb etwas anderes folgern, weil, wie die Beschwerde vorträgt, ohne Gewährung von Ausfuhrerstattung in der Union erzeugte Schlachtkörper nicht weltmarktfähig sein mögen; denn bei der Ausfuhrabfertigung der Waren ist die erstattungsrechtlich notwendige Ausfuhranmeldung abzugeben, die den Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 233/11
2011-03-24
BVerwG 3. Senat, Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Zustimmungserfordernis; öffentliche Bekanntmachung
...April 2003 (BGBl I S. 604) erfolgte Prüfung seiner Röntgeneinrichtung durch die Beklagte. 2 Gemäß § 17a Abs. 1 RöV bestimmt die zuständige Behörde ärztliche und zahnärztliche Stellen zur Qualitätssicherung der Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/10
2017-05-04
BVerwG 2. Senat, Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags
...Sein Begehren kann nicht durch bloße Rechtsanwendung der Behörden entschieden werden, sondern setzt eine Klärung der normativen Grundlagen der Besoldung voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 60/16