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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-14
BVerwG 2. Senat, Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch
...Die Verjährung sei nicht gemäß § 210 Satz 1 Alt. 1 BGB a.F. durch die Einreichung eines Gesuchs an die Behörde unterbrochen worden. Das Schreiben des Klägers vom 22. Dezember 2000 sei nicht als Widerspruch, sondern als Antrag zu werten, mit dem ein verwaltungsbehördliches Verfahren habe eingeleitet werden sollen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/10
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 63/17, 1 B 63/17, 1 PKH 23/17
2017-07-13
BVerwG 8. Senat, Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
...Bei der Prüfung, ob objektiv sachliche, die Differenzierung rechtfertigende Gründe vorliegen, ist es nicht auf eine Würdigung der dazu von der Behörde angeführten Gesichtspunkte beschränkt. 10 b) Die weitere Frage: "Kann die Verwaltung bei der Bestimmung des Bewertungsmaßstabes zur Ausfüllung der Auswahlkriterien Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im Rahmen von § 9 Abs. 4 SchfHwG für die Frage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 5/17
2017-02-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung
...Die afghanischen Behörden weigerten sich jedoch, ihn in ihre Obhut zu übernehmen, weil er krank sei, so dass er am 24. Januar 2017 wieder zurück nach Deutschland gebracht wurde. Seit seiner Rückkehr befindet er sich auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2017 weiter in Abschiebehaft. Durch Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 392/17
2018-09-11
BVerwG 9. Senat, Besorgnis der Befangenheit durch Fortbildungsveranstaltung bei beklagter Partei
...So liegt es insbesondere dann, wenn ein Verwaltungsrichter vor Mitarbeitern einer Behörde in allgemeiner Form die zu einem bestimmten Sachgebiet ergangene Rechtsprechung zusammenfasst und erläutert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 2/18
2015-04-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags sowie durch unzulässige Verweisung auf behördliche Beratung
...Keine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit ist jedoch die pauschale Verweisung auf die Beratungspflicht der den Bescheid erlassenden Behörde (vgl. BVerfGK 15, 438 <444>; 15, 585 <586>; 18, 10 <13>). 13 c) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von Beratungshilfe genügt der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1849/11
2012-05-16
BVerwG 2. Senat, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch bei langer Verfahrensdauer
...Vielmehr muss der Beschwerdeführer auch darauf eingehen, dass die Verfahrensdauer bei einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens des Beamten, der Vorgehensweise der Behörden oder der Gerichte sowie der Bedeutung des Verfahrens für den Beamten nicht mehr vertretbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 <1017>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/12
2010-11-23
BVerwG 4. Senat
...Die Durchführung des Verwaltungsverfahrens einschließlich der Vorprüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, dient der bestmöglichen Information der Behörde und der Wahrung der Belange der Betroffenen sowie der Beachtung der Auswirkungen auf die Umwelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/10
2017-04-24
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/17, 1 B 21/17, 1 PKH 13/17
2012-01-12
BFH 5. Senat, Steuerfreiheit für Berufsbetreuer, Aussetzung des Verfahrens
...Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) seien und diese Richtlinienbestimmung den Mitgliedstaaten ein Ermessen zur Frage einräume, ob sie bestimmten Einrichtungen sozialen Charakter zuerkennen; danach sei die Bestimmung, welche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG anzuerkennen seien, Sache der nationalen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/11
2016-06-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde in einer Auslieferungssache bei bloßen Ausführungen zur allgemeinen politischen Situation im ersuchenden Staat - hier: Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen an die Türkei
...Mai 2016, den Auslieferungshaftbefehl aufzuheben, hilfsweise außer Vollzug zu setzen, und vor seiner Auslieferung eine ergänzende Stellungnahme der türkischen Behörden im Hinblick auf den gegen ihn erhobenen Tatverdacht einzuholen, zurückgewiesen und die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet wurde. Das Oberlandesgericht Celle hatte zuvor mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1115/16
2014-06-10
BFH 2. Senat, Zulassung einer Partnerschaftsgesellschaft als Prozessbevollmächtigte
...Vor dem BFH muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem Urteil des FG hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalt, niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/13
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Prüfung der Bestellung eines Mitbetreuers durch das Betreuungsgericht
...Das Amtsgericht hat den Beteiligten zu 2 als Berufsbetreuer bestellt und folgende Aufgabenkreise festgelegt: Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrags, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Vermögenssorge, Entgegennahme sowie Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/14
2012-08-14
BGH 2. Strafsenat, Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags in der Revisionsinstanz: Maßgeblicher Erlasszeitpunkt einer im Beschlussweg ergangenen Entscheidung
...Bei einem Beschluss, der außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht und nicht verkündet wird, ist dies in der Regel dann der Fall, wenn ihn die Geschäftsstelle an eine Behörde oder Person außerhalb des Gerichts hinausgegeben hat und eine Abänderung tatsächlich unmöglich ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., vor § 33 Rn. 9 mwN; KK-Maul, StPO, 6. Aufl., § 33 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 629/11
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung
...März 2014 wurde er aus Schweden an die Bundesrepublik Deutschland rücküberstellt. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 6. März 2014 Sicherungshaft bis zum 15. April 2014 angeordnet. Die Beschwerde, die nach der am 9. April 2014 erfolgten Abschiebung auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung gerichtet ist, hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/14
2010-08-31
BFH 3. Senat, Kindergeld: Voraussetzungen für die Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Kindergeldberechtigten
...Einspruch und Klage blieben erfolglos. 2 Zur Begründung ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision trägt die Klägerin vor, die Frage, ob die Familienkasse verpflichtet sei, ihrer Entscheidung die Angaben gegenüber dem Einwohnermeldeamt als amtlicher Behörde zugrunde zu legen, habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und erfordere eine Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 80/10
2012-10-24
BFH 1. Senat, Geschäftsverteilung im FG anhand des jeweils beteiligten Finanzamts - Begründung eines Urteils
...Insbesondere besteht kein erkennbarer Zusammenhang zwischen der Häufigkeit der Befassung eines Spruchkörpers mit Rechtsstreitigkeiten einer bestimmten Behörde und dem Grad der Unvoreingenommenheit der Mitglieder des Spruchkörpers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 140/12
2018-11-28
BGH 3. Strafsenat, Anordnung des Ermittlungsrichters des BGH nach dem Untersuchungsausschussgesetz: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung nach Beschwerdeeinlegung
...Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat im Wesentlichen den Auftrag aufzuklären, welche Erkenntnisse die Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden und die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder sowie die für den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts zuständigen Behörden über den Attentäter des Anschlages auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 10/18
2014-03-06
BVerwG 9. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss zum Bauvorhaben Waldschlösschenbrücke mit europäischem Naturschutzrecht (EWGRL 43/92) vereinbar ist
...Wenn die Frage zu 1 zu bejahen ist: Muss die nationale Behörde bei der nachträglichen Überprüfung die Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL (juris: EWGRL 43/92) schon dann einhalten, wenn sie diese bei der der Erteilung der Genehmigung vorangegangenen Gefährdungsabschätzung/Vorprüfung vorsorglich zugrunde legen wollte? 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/12
2011-03-23
BVerwG 8. Senat, Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
...Wegen der unionsrechtlich vorgeschriebenen Konzentration der finanzaufsichtsrechtlichen Zuständigkeit bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaates und mangels eigener Eingriffsbefugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde fehlt - wie die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung eingeräumt hat - eine Ermächtigung zur hoheitlichen Übertragung des Versicherungsvertragsbestandes im EU-/EWR-Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/09