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Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bildung des Gesamt-GdB - Berücksichtigung eines Einzel-GdB von 10 - Ausnahmefall - Diskriminierungsverbote des Art 3 Abs 3 S 2 und Art 5 Abs 2 UNBehRÜbk - Darlegungsanforderungen
...In der Hauptsache ist streitig, ob der Grad der Behinderung (GdB) des Klägers von ursprünglich 80 wegen einer Speiseröhrenerkrankung in Heilungsbewährung nach einem Plattenepithelcarzinom des Ösophagus (Bescheid vom 20.11.2008) auf weniger als 50 abgesenkt werden durfte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 23/16 B
2012-05-24
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss des Tatrichters an die Beurteilung des Sachverständigen; notwendige Erörterung eines Erkennens der Widerstandsunfähigkeit des Tatopfers
...Nach den Feststellungen veranlasste der homosexuell orientierte Angeklagte den damals 22 Jahre alten, an dem Williams-Beuren-Syndrom – einhergehend mit einer geistigen Behinderung vom Grade der Debilität – leidenden Geschädigten, den er am selben Tag erst kennengelernt hatte, in seine Wohnung zu kommen. Beide setzten sich nebeneinander auf das Bett....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 52/12
2017-05-18
BAG 8. Senat, Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
...Sie ist mit einem Grad der Behinderung von 100 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Ihr Schwerbehindertenausweis enthält die Merkzeichen „aG, B“. Die Behinderung beruht auf rheumatischer Arthritis, Fibromyalgie und schwerer Mittelohrschwerhörigkeit. 3 In § 2 des Dienstvertrags vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 74/16
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Schutz des Datenbankherstellers: Vervielfältigung unwesentlicher Teile einer Datenbank durch mehrere Nutzer; Inverkehrbringen einer Software zur Abrufung von Inhalten öffentlich zugänglich gemachter Internetseiten - Automobil-Onlinebörse
...Es genüge nicht, dass der Klägerin Werbeeinnahmen entgingen, wenn die Nutzer der Software ihre Internetseite nicht besuchten. 12 Ein Unterlassungsanspruch sei ferner nicht nach §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG wegen wettbewerbswidriger Behinderung gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 159/10
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
...Juli 2011 beträgt der Grad seiner Behinderung 50. 3 Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines „Techn. Angestellte/n EGr. 11 TVöD (VergGr. IVa/III BAT)“ aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 375/15
2011-11-03
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl zum täglichen Transport von der Wohnung in den Kindergarten - rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom erstangegangenen Rehabilitationsträger an den für zuständig erachteten Rehabilitationsträger innerhalb der höchstens zwei Wochen plus einen Werktag betragenden Prüfungs- und Weiterleitungsfrist
...Variante), einer drohenden Behinderung vorzubeugen (2. Variante) oder eine Behinderung auszugleichen (3. Variante), soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs 4 SGB V (Rechtsverordnung zu Heil- und Hilfsmitteln von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis) ausgeschlossen sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 8/11 R
2012-10-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
...Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen sind (AVR-DW EKD). 2 Der Beklagte ist Träger von diakonischen Einrichtungen und betreibt ua. das „Haus W“, eine Wohneinrichtung für Menschen mit geistigen Behinderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 48/11
2011-11-03
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem Aktivrollstuhl für Schulbesuch - Vorrangigkeit der Erstattungsregelung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - Mehrfachversorgung bzw -ausstattung im Hilfsmittelbereich)
...Variante), einer drohenden Behinderung vorzubeugen (2. Variante) oder eine Behinderung auszugleichen (3. Variante), soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs 4 SGB V (Rechtsverordnung zu Heil- und Hilfsmitteln von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis) ausgeschlossen sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/11 R
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis: Missbrauch trotz Einvernehmens des Opfers und fehlender Ausnutzung der Autoritäts- oder Vertrauensstellung
...In den Fällen II.5.c und II.5.d der Urteilsgründe begegnet schon der Schuldspruch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 16 a) Eine Verurteilung nach § 174c Abs. 1 StGB erfordert, dass sich das Opfer dem Täter wegen einer Krankheit oder Behinderung zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 669/10
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Variante), einer drohenden Behinderung vorzubeugen (2. Variante) oder eine Behinderung auszugleichen (3. Variante), soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs 4 SGB V (Rechtsverordnung zu Heil- und Hilfsmitteln von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis) ausgeschlossen sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/11 R
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Ab 1.4.1999 wurde als Leistungstyp I.4.5a "tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderung im Arbeitsbereich der Werkstätte, im Förder- und Betreuungsbereich und als Tagesbetreuung für Senioren" vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/18 R
2018-07-05
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen - hinreichend konkrete Bezeichnung der noch erläuterungsbedürftigen Punkte - Anforderungen an die Antragstellung einer rechtskundig vertretenen Partei
...Der Kläger wendet sich in der Hauptsache gegen die Herabsetzung seines Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 30. Das LSG hat diese Herabsetzung gemäß § 48 Abs 2 S 1 SGB X für rechtmäßig erachtet (Urteil vom 7.2.2018). Beim Kläger lägen zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids des Beklagten am 28.11.2012 folgende Teilbehinderungen vor: 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 26/18 B
2018-03-15
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Inkontinenzmaterial - keine Freistellung von den Entsorgungskosten
...Hier beinhalte die Versorgung mit dem für einen einmaligen Einsatz zum Ausgleich der Behinderung vorgesehenen Hilfsmittel "Inkontinenzmaterial" als unmittelbare "logische Folge" der Versorgung auch die Entsorgung über den Hausmüll....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/17 R
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte: Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme
...Darüber hinaus fehle es auch an hinreichend konkretem Vortrag der Klägerin zu den Umständen der Behinderung durch zusätzliche Erdarbeiten. Die Klägerin habe sich weitgehend auf die Behauptung beschränkt, die zusätzlichen Arbeiten hätten vom 24. Januar bis 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 43/15
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen - Conterganschädigung - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt (Grad der Behinderung von 100, Merkzeichen B, G, aG) und schwerpflegebedürftig (Pflegestufe II). Er beantragte bei der Beklagten, die Kosten einer Zahnimplantatversorgung zu übernehmen (18.3.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/13 R
2013-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes Bildzeichen mit Inhalten des Wappens der Stadt Köln" – zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Nichtigkeit der Marke mit Wirkung ex-tunc - Nachahmung des Wappens der Stadt Köln - Kostenentscheidung
...Die bewusste Behinderung der Antragstellerin sei ein wesentliches Motiv der Antragsgegnerin für die Anmeldung der angegriffenen Marke gewesen. 12 Die Beschwerdegegnerin beantragt sinngemäß, 13 den Feststellungsantrag und den Kostenantrag zurückzuweisen. 14 Sie trägt vor, sie habe das Markenzeichen bereits im Jahr 2005 vor dem ersten Erwerb von Tattoos von der Beschwerdeführerin auf Schlüsselanhängern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 165/10
2018-09-13
BFH 3. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung
...Der Begriff der Behinderung (vgl. § 2 Abs. 1 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch) ist nicht deckungsgleich mit dem Begriff der Krankheit. 13 b) Die Behandlungsbedürftigkeit impliziert eine gewisse Dringlichkeit der Beförderung, wie sie auch den übrigen Merkmalen des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG (Feuerwehrdienst, Katastrophenschutz, ziviler Luftschutz, Unglücksfälle, Rettungsdienst) immanent ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/18
2011-11-28
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - Keine Gehörsverletzung bei Rüge der fehlerhaften Rechtsanwendung oder der Nichtberücksichtigung im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren nicht vorgebrachter Überlegungen
...Dies ergebe sich auch aus Art. 5 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das seit dem 1. Januar 2009 für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich sei. Der ortsgebundene Haushaltsbegriff müsse um ein funktionales Element ergänzt werden. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 9/11
2010-06-02
BGH 5. Strafsenat, Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit: Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten durch das Tatgericht
...Diese beiden Beeinträchtigungen hätten aber keine eigenständige Bedeutung; es handele sich um keine separaten Persönlichkeitsstörungen, sondern um unmittelbare Ausflüsse der geistigen Behinderung des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 171/10
2014-05-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen einer Verfahrenspflegerbestellung bei Einrichtung bzw. Verlängerung einer rechtlichen Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
...Nach der Rechtsprechung des Senats hängt die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers vom Grad der Krankheit oder Behinderung des Betroffenen sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab (Senatsbeschlüsse vom 13. November 2013 - XII ZB 339/13 - FamRZ 2014, 192 Rn. 10 und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 705/13