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Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-27
BAG 4. Senat
...Sie ist seit 1984 bei der Beklagten beschäftigt und wird derzeit in der Kindertagesstätte „K“, einer integrativen Einrichtung für Kinder mit und ohne Behinderung, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden eingesetzt. Die Gruppe, in der die Klägerin tätig ist, bestand zuletzt aus 16 Kindern, von denen drei eine Behinderung haben. Diese werden insbesondere von der Klägerin betreut....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 667/14
2017-09-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe - Arbeitsvorgang
...Sie ist seit 1980 bei der Beklagten beschäftigt und wird derzeit in der Kindertagesstätte „K“, einer integrativen Einrichtung für Kinder mit und ohne Behinderung, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden eingesetzt. Die Gruppe, in der die Klägerin tätig ist, bestand zuletzt aus 20 Kindern, von denen zwei eine Behinderung haben. Diese werden insbesondere von der Klägerin betreut....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 666/14
2014-11-20
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - leidensgerechter Arbeitsplatz - Freikündigung
...Art. 5 Satz 2 RL 2000/78/EG sieht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit die Pflicht des Arbeitgebers vor, Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung und die Ausübung ihres Berufs zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 664/13
2016-06-30
BSG 8. Senat, (Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers - Unzulässigkeit eines Grundurteils - Kostenübernahme in Form eines Schuldbeitritts - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung - Wirksamkeit des Betreuungsvertrages)
...Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit ist die Übernahme von Kosten, die dem Kläger durch seine Betreuung in der Zeit vom 6.10.2010 bis 25.7.2011 entstanden sind. 2 Der Kläger ist 1987 geboren und behindert (Grad der Behinderung von 50)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/15 R
2010-12-02
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Teilhabe - Teilhabebeeinträchtigung - Therapieaufwand - körperliche Aktivität - Sport
...Nach § 69 Abs 1 Satz 1 SGB IX (beider Fassungen) stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden auf Antrag eines behinderten Menschen in einem besonderen Verfahren das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/09 R
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht: Anspruch eines auf eine bestimmte Kraftfahrzeugmarke spezialisierten Kraftfahrzeugveredelungsunternehmens auf Weiterbelieferung mit Original-Bau- und Ersatzteilen des Kraftfahrzeugherstellers und Fortsetzung der Zugangsgewährung zu einem Diagnose- und Informationssystem sowie Belieferung mit Neufahrzeugen - Porsche-Tuning
...Das Berufungsgericht hat die Klage - bis auf einen Teil der Abmahnkosten - wegen unbilliger Behinderung aus § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt: 12 Die Unterlassungsanträge der Klägerin seien hinreichend bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 87/13
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 3207,64 Euro festgesetzt. 1 Streitig ist ein Anspruch des klagenden überörtlichen Sozialhilfeträgers gegen die beklagte Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für einen Aktivrollstuhl nebst Zubehör als Zweitversorgung zwecks Besuchs einer Förderschule. 2 Der im Jahre 1998 geborene Versicherte S. ist aufgrund verschiedener Behinderungen (spastische...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/11 R
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags)
...Der Grad ihrer Behinderung beträgt 60. In ihrem Schwerbehindertenausweis ist das Merkmal G eingetragen. 3 Sie bewohnte ein gemietetes Appartement im Wohnstift des E e.V. Hierbei handelt es sich um ein Seniorenwohnstift i.S. des § 1 Abs. 1 des Heimgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/12
2011-12-01
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis: Tatbestandsmäßigkeit trotz fehlender Abhängigkeit des Opfers
...Erst als der Angeklagte sein Glied entblößt hatte, geriet sie - wie das Landgericht sachverständig beraten ausgeführt hat - in einen Zustand, in dem sie dem Angeklagten aufgrund ihrer seelischen Behinderung keinen Widerstand mehr zu leisten vermochte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 318/11
2012-12-19
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Begründung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Teilhabe am Arbeitsleben - behinderter Mensch - keine Aufnahme in eine WfbM - Verletzung des UNBehRÜbk
...Diesen Anforderungen genügt die Begründung vom 12.10.2012 nicht. 4 Der Kläger wirft folgende Rechtsfragen auf: "Hat auch ein Mensch mit einer so schweren Behinderung wie der Kläger Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben dergestalt, dass ihm die Beklagte den für seinen konkreten Fall erforderlichen höheren Personalschlüssel (1 Fachkraft für 2 Betreute) zur Verfügung stellen muss, wenn es ihm nicht möglich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 92/12 B
2016-09-26
BVerwG 2. Senat
.... § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 5 a) Verfahrensfehlerfrei hat es das Berufungsgericht zunächst unterlassen, auf die vom Beklagten erst im gerichtlichen Verfahren mitgeteilte Feststellung einer Schwerbehinderung hin die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nachzuholen. 6 Zuständig für die Feststellungen über das Vorliegen einer Behinderung oder den Grad einer Behinderung sind gemäß § 69 Abs. 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/16
2012-05-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Feststellung des Betreuungsbedarfs für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge
...Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung hinsichtlich des Aufgabenkreises der Vermögenssorge nicht stand. 8 a) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer (§ 1896...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 59/12
2013-07-25
BVerwG 2. Senat, Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad
...Nach der Ablehnung ist ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden. 3 Auf die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, über den Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/11
2013-02-21
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
...Mai 1954 geborene und mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Klägerin ist bei der Beklagten seit 1992 beschäftigt. Sie ist ausgebildete Facharbeiterin für Schreibtechnik und war schon in verschiedenen Ministerien der DDR als Sekretärin tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 180/12
2010-04-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage - Bezuschussung durch Pflegeversicherung bei fester Verbindung der Lichtsignalanlage mit Gebäude
...Nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/09 R
2012-02-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - GdB von weniger als 80 - psychische Störung - Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen - Härtefall
...Senat B 9 SB 2/11 R Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - GdB von weniger als 80 - psychische Störung - Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen - Härtefall Das Merkzeichen RF kann einem Menschen mit Behinderung auch bei einem GdB von weniger als 80 zuerkannt werden, wenn ein gesundheitlich bedingter Härtefall vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/11 R
2012-07-04
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin nach den DWArbVtrRL
...Die betreuten Bewohner wiesen eine Vielzahl unterschiedlicher, hochgradig differenzierter psychischer Behinderungen, psychiatrischer Erkrankungen und Störungen auf. Sie benötige deshalb erhebliche medizinische, sozialtherapeutische und pädagogische Kenntnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 694/10
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen
...Da die Kläger zu 2 bis 5 wegen ihrer geistigen Behinderung die Barbeträge nicht selbst verwalten könnten, bestehe - ähnlich wie bei Menschen, die in einem Pflegeheim lebten und Leistungen der Pflegeversicherung erhielten - ein vergleichbarer Unterstützungsbedarf, den die Beklagte als Trägerin der Wohnheime, in welchem die Kläger ihren Lebensmittelpunkt unterhielten, im Rahmen geschuldeter sozialer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 19/10
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei Hilfsmitteldefekt - Kostenerstattungsanspruch für selbst veranlasste Reparaturen bei nicht zeitnaher Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung
...Seiner Behinderung werde allein die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl gerecht. Dies diene der eigenständigen Fortbewegung und erfülle damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens; dies müsse auch für die in erheblichem Maße angefallenen Ausfallzeiten gelten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 20/11 R
2011-04-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG
...Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es 27 (...) 28 3. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1765/09