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Urteile für Behandlungsfehler

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität bei einem einfachen Befunderhebungsfehler
...Es ist nicht erforderlich, dass der grobe Behandlungsfehler die einzige Ursache für den Schaden ist. Es genügt, dass er generell geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; wahrscheinlich braucht der Eintritt eines solchen Erfolgs nicht zu sein. Eine Umkehr der Beweislast ist nur ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründende Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/10
2017-11-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten
...Gelingt der Klägerin der Kausalitätsnachweis auf Grundlage der erforderlichen weiteren Feststellungen nicht, ist - wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat - zugunsten der Klägerin das Eingreifen einer Beweislastumkehr zu prüfen. 23 a) Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 60/16
2015-10-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Untersuchungsgrundsatz - übergangener Beweisantrag - Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und Beweisermittlungsanträgen - Gewaltopferentschädigung - feindselige Willensrichtung des behandelnden Arztes - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - Übernahme klägerischer Formulierungen in die Beschwerdebegründung durch den Prozessbevollmächtigten
...Mit dieser stichhaltigen Begründung des LSG setzt sich die Beschwerde nicht ausreichend auseinander. 10 Soweit die Beschwerde geltend macht, das LSG hätte ein orthopädisches Gutachten zur Frage einholen müssen, ob ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliege, so fehlt es im Übrigen an der Darlegung, warum es auf diese unter Beweis gestellte Frage vom maßgeblichen Rechtsstandpunkt des LSG überhaupt ankam...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 46/15 B
2014-09-30
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des Entscheidungskonflikts durch das Berufungsgericht
...Da das Berufungsgericht offen lässt, ob dem Beklagten bei der Koloskopie ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, ist im Revisionsrechtszug zugunsten des Beklagten zu unterstellen, dass ein Behandlungsfehler jedenfalls nicht nachgewiesen ist. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 443/13
2014-11-11
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit widersprüchlichen Sachverständigengutachten; tatsächliche Vermutung für das Unterbleiben einer intensivmedizinischen Maßnahme bei fehlender Dokumentation
...I. 5 Das Berufungsgericht hat Behandlungs- und Aufklärungsfehler verneint. 6 Hinsichtlich etwaiger Behandlungsfehler hat es nicht für erwiesen erachtet, dass die Beklagte zu 3 den Patienten länger als die - unter den gegebenen Umständen nach den getroffenen Feststellungen noch nicht zu beanstandenden - drei Minuten unbeaufsichtigt gelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 76/13
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei Zurückweisung eines bereits in der ersten Instanz erhobenen Vortrags als verspätet
...März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der auf einen Behandlungsfehler gestützten Klage zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 176/13
2018-12-04
BFH 9. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 4.12.2018 IX R 14/18: Auslegung von Willenserklärungen)
...Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheit und Aufenthaltsbestimmung für seinen nach einem ärztlichen Behandlungsfehler schwer behinderten Bruder A. Daneben war er aufgrund rechtsgeschäftlich erteilter Generalvollmacht zu dessen Vertretung umfassend ermächtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/18
2018-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Unterlassene Berücksichtigung des durch eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift belegten Parteivortrags
...Es konnte Behandlungsfehler des Beklagten nicht erkennen. Die implantierte Oberflächenersatzprothese sei eine Alternative zur konventionellen Schaftendoprothese und damit zumindest relativ indiziert gewesen. Dem Beklagten sei auch eine Aufklärungspflichtverletzung nicht vorzuwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 140/17
2015-03-03
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei verfahrensfehlerhafter Präklusion von Parteivortrag durch den Tatrichter; Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags
...Das Berufungsgericht hat mit dem Landgericht einen Behandlungsfehler verneint, entgegen der Auffassung des Landgerichts aber einen Aufklärungsfehler bejaht. Es hat insoweit im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte hafte, weil er die Klägerin weder vor der ersten Operation am 19. Februar 2008 noch vor den nachfolgenden Operationen am 18. und 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 490/13
2016-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers
...Hierbei unterliefen ihm Behandlungsfehler. Wegen anhaltender Beschwerden (taubes Gefühl, Schmerzen, etc.) trennte der Beklagte zu 1 in dem von der Beklagten zu 2 betriebenen Krankenhaus am 22. November 1994 zum Zwecke der Schmerzausschaltung den Nervus Medianus und den Nervus Ulnaris durch und nähte die Nerven mittels interfaszikulärer mikroskopischer Nervennaht wieder zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 200/15
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme
...Zivilsenat VI ZR 67/15 Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 67/15
2017-02-28
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rentenbegutachtung
...Zwar habe der Sachverständige eine gewisse Fixierung des Klägers auf die Schmerzen als solche, auf die seiner Ansicht nach aufgetretenen Behandlungsfehler und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen festgestellt. Diese Fixierung sei jedoch nicht so gravierend, dass sie erheblichen Einfluss auf das Leistungsvermögen des Klägers habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 37/16 BH
2010-05-11
BGH 6. Zivilsenat, Krankenhausaufnahmevertrag: Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt
...Das Berufungsurteil ist mithin aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die bisher von seinem Standpunkt aus folgerichtig nicht getroffenen Feststellungen zu dem mit der Berufung geltend gemachten vermeintlichen Behandlungsfehler und der behaupteten unzureichenden Qualifikation des Arztes Dr. L. nachholen kann. Zoll Wellner Pauge Stöhr von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 252/08
2018-12-04
BFH 9. Senat, Auslegung von Willenserklärungen
...Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheit und Aufenthaltsbestimmung für seinen nach einem ärztlichen Behandlungsfehler schwer behinderten Bruder A. Daneben war er aufgrund rechtsgeschäftlich erteilter Generalvollmacht zu dessen Vertretung umfassend ermächtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/18
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Erfordernis der nochmaligen Aufklärung der Schwangeren über die Möglichkeit der Schnittentbindung
...Das Landgericht hat mehrere Behandlungsfehler angenommen, die es in ihrer Gesamtheit als grob qualifiziert hat. Es hat festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den im Zusammenhang mit seiner Geburt am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 239/16
2017-11-21
BGH 6. Zivilsenat, Verbindung von Amtshaftungsklage und Schadensersatzklage gegen einen Dritten: Unzulässigkeit eines abweisenden Teilurteils zur Amtshaftungsklage mit Hinweis auf die noch nicht geklärte Ersatzpflicht des einfachen Streitgenossen
...In der Sache seien etwaige deliktische Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten zu 3 wegen behaupteter Behandlungsfehler bei Durchführung der Anästhesie sowie wegen eines vermeintlichen Verschuldens bei Auswahl und Überwachung der Beklagten zu 4 und 5 zwar nicht verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 436/16
2015-04-28
BGH 6. Zivilsenat, Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Kostentragung bei Rücknahme eine Beweisantrags und/oder Vorbehalt eines Kostenausspruchs im Hauptsacheverfahren; Unzulässigwerden der sofortigen Beschwerde
...Mit der Behauptung, beide Eingriffe seien infolge von Behandlungsfehlern des Antragsgegners zu 2 misslungen, stellte sie im Februar 2013 beim Landgericht den Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 36/14
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich
...Beschwerdewert: 336,47 € I. 1 Der Kläger hat den Beklagten wegen ärztlicher Behandlungsfehler auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Er beanspruchte als Nebenforderung mit der Klage vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.971,74 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/10
2017-09-26
BGH 6. Zivilsenat, Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Arzthaftungsprozess
..."Zum Behandlungsfehler" wirft der Kläger dem Landgericht vor, dass das Urteil allein die Einschätzung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wiedergebe und die widersprechende ärztliche Einschätzung des Privatsachverständigen nicht einmal erwähne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 81/17
2013-12-17
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Feststellung der bestrittenen Aufklärung über Behandlungsalternativen im Berufungsverfahren
...Sie leidet bis heute unter Sensibilitäts- sowie Blasen- und Mastdarmfunktionsstörungen. 2 Wegen verschiedener angeblicher Aufklärungs- und Behandlungsfehler verlangt sie von den Beklagten den Ersatz materieller und immaterieller Schäden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 230/12