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Urteile für Behandlungsfehler

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-11
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Mangel der therapeutischen Beratung
...I. 6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Beklagten zunächst ein einfacher Behandlungsfehler vorzuwerfen sei, weil sie die Klägerin bei Übersendung des Rezepts im Juni 2007 nicht auf die Diagnose und die Dringlichkeit einer weiteren Abklärung hingewiesen und ein Kontrollmanagement gefehlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 576/15
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung bei Geburtsschäden: Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils; Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung
...Das Gericht habe die Möglichkeit einer hypoxischen Schädigung des Klägers vor der Geburt und damit im Zusammenhang stehende Versäumnisse der Beklagten zu 1 und 2 sowie Behandlungsfehler im Zusammenhang mit dem Kristellern ausgeschlossen. Es habe nur Behandlungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 187/13
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei Fehlern bei der Erstversorgung; Bestimmung der Passivlegitimation
...Erst wenn dieser die Weiterbehandlung übernehme und ihm dabei ein Behandlungsfehler unterlaufe, komme seine eigene zivilrechtliche Haftung in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 208/15
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Fahrkostenerstattung - räumlich kürzeste Wegstrecke zum nächsterreichbaren Leistungserbringer - Übernahme zusätzlicher Fahrkosten bei zwingenden medizinischen oder wertungsmäßig vergleichbaren Gründen - Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage
...Die geltend gemachten Behandlungsfehler seien nicht nachgewiesen (Urteil vom 6.3.2013). 3 Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 76 Abs 2 SGB V. Die von der Beklagten vorgeschlagenen Ärzte seien sämtlich entweder von ihm, von seiner Ehefrau oder von seiner Tochter aufgesucht worden, ein Vertrauensverhältnis indes nicht entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/14 R
2014-01-14
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer Fehlbehandlung und einer Querschnittslähmung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung eines für den Geschädigten günstigeren Sachverständigengutachtens
...den Kläger in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör. 4 a) Ohne Erfolg wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde allerdings dagegen, dass das Berufungsgericht seiner Beweiswürdigung hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs das Beweismaß des § 286 ZPO zugrunde gelegt hat. 5 aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass grundsätzlich der Patient den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 340/13
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Primärschaden bei Befunderhebungsfehler
...Februar 2002 - geführt hätte und die Ärzte der Beklagten zu 2 darauf sogleich mit der Gabe von Heparin hätten reagieren müssen. 12 b) Allerdings finden die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Beweislastumkehr für den Kausalitätsbeweis bei groben Behandlungsfehlern grundsätzlich nur Anwendung, soweit durch den Fehler des Arztes unmittelbar verursachte haftungsbegründende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 554/12
2010-06-15
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Eingriffsaufklärung des Patienten in einem Telefonat
...I. 6 Das Berufungsgericht ist - wie schon zuvor das Landgericht - aufgrund sachverständiger Beratung zu dem Ergebnis gelangt, dass Behandlungsfehler nicht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 204/09
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Arzthaftungsprozess: Nichtberücksichtigung von Kernvorbringen einer Partei
...T. seine Beurteilung, dass kein Behandlungsfehler vorliege, maßgeblich auf den Operationsbericht der Beklagten gestützt hat, gehört der Vortrag des Klägers, der den Beweiswert des Berichts in Frage stellt, mit zu seinem Kernvorbringen in der Berufungsinstanz. Das angefochtene Urteil befasst sich mit diesem Vorbringen nicht. 10 2. Der Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 435/18
2019-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei grober Fahrlässigkeit
...Bei grober Fahrlässigkeit sind in einem solchen Fall die im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei groben Behandlungsfehlern (Beweislastumkehr), die nach der Senatsrechtsprechung entsprechend bei grober Verletzung von spezifisch dem Schutz von Leben und Gesundheit dienenden Berufs- oder Organisationspflichten (Kernpflichten) gelten, nicht anwendbar, da es sich bei der Amtspflicht der Sportlehrer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 35/18
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen
...Bei dieser Sachlage oblag es den Beklagten, darzulegen und zu beweisen, dass ein Behandlungsfehler dennoch nicht vorlag, weil die Klägerin die Gabe weiterer Blutkonserven abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/11
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll; Befunderhebung bei einem Geburtsvorgang mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten CTG-Gerät
...I. 4 Das Berufungsgericht hat einen schadensursächlichen Behandlungsfehler der Beklagten als nicht erwiesen erachtet und hierzu - soweit für das Revisionsverfahren noch relevant - ausgeführt: 5 Auch wenn man davon ausgehe, dass sich das CTG-Gerät schon am Morgen des 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 294/17
2017-04-11
BGH 6. Zivilsenat, Blindengeldleistung in Nordrhein-Westfalen: Regress des Sozialleistungsträgers beim Schädiger aus übergegangenem Recht
...Der vom Haftpflichtversicherer eingeschaltete Gutachter bestätigte grobe Behandlungsfehler des Beklagten. Im Mai 2010 bot der Haftpflichtversicherer eine Abfindung von 450.000 € an, davon 50.000 € als pauschale Entschädigung für die durch Blindheit bedingten Mehraufwendungen. Anfang Juli 2010 bot der Haftpflichtversicherer 475.000 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 454/16
2012-04-16
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abgewichen sein könnte (Zulassungsgründe des § 160 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 SGG). 7 Eine grundsätzliche Bedeutung ergibt sich auch nicht hinsichtlich der Auslegung des Anspruchs Versicherter auf Unterstützung durch die KK bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/11 B
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
...I. 1 Das Landgericht hat die auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Einstandspflicht wegen angeblicher Behandlungsfehler gerichtete Klage mit Urteil vom 11. Februar 2015 weit überwiegend abgewiesen. Das Urteil ist der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 13. Februar 2015 zugestellt worden. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 27/15
2018-11-15
BGH 3. Zivilsenat, Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht; Haftung für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz in Sachsen
...Die Beklagten zu 2 und 3 seien aus Behandlungsvertrag sowie gemäß § 823 Abs. 1 und 2 BGB ersatzpflichtig. 4 Die Beklagten haben ihre Passivlegitimation in Abrede genommen und einen schadenskausalen Behandlungsfehler bestritten. Die Haftung für etwaige Notarztfehler richte sich nach Amtshaftungsgrundsätzen, so dass eine persönliche Haftung der Beklagten zu 2 und 3 ausgeschlossen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 69/17
2017-05-11
BGH 3. Zivilsenat, (Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten)
...Im vorliegenden Fall greift jedoch eine Beweislastumkehr zugunsten des Geschädigten ein, soweit es um die Frage geht, ob die schwerwiegenden Folgen des (ersten) Schlaganfalls auch bei rechtzeitiger Hinzuziehung eines Rettungsdienstes eingetreten wären. 23 a) Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 92/16
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung durch Unterlassen für den Schaden; Prüfung des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Alternativverhalten
...Der Kläger stützt, nachdem er anfänglich den Beklagten Behandlungsfehler angelastet hatte, nunmehr sein Schadensersatzbegehren auf eine wegen unterbliebener Aufklärung seiner Mutter über die Möglichkeit der Cerclage rechtswidrige Fortführung der konservativen Behandlung. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 63/11
2017-01-17
BGH 6. Zivilsenat, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle: Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens auf die Verjährungshemmung; Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter Zustimmung des Arztes zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens
...Oktober 2012 zugestellt wurde, war der Ablauf der Verjährung zu diesem Zeitpunkt nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB bereits wieder gehemmt. 21 b) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann der Revision der Erfolg auch nicht deshalb versagt werden, weil ein schadensursächlicher Behandlungsfehler des Beklagten nicht nachgewiesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 239/15
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - stationäre Rehabilitation - aktive Mitwirkung und Unterstützung der Behandlung oder Rehabilitation - Unfallkausalität - Behandlungsfehler - Therapieschaden - kein Ausschluss: Feststellung eines Versicherungsfalls - zivilrechtliche Haftung für Therapieschaden
...Senat B 2 U 11/09 R Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - stationäre Rehabilitation - aktive Mitwirkung und Unterstützung der Behandlung oder Rehabilitation - Unfallkausalität - Behandlungsfehler - Therapieschaden - kein Ausschluss: Feststellung eines Versicherungsfalls - zivilrechtliche Haftung für Therapieschaden Die Versicherung von Personen, die auf Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/09 R
2014-10-28
BGH 6. Zivilsenat, Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher Aufklärungspflichten hinsichtlich der unterschiedlichen Risiken und Vorteile bei den verschiedenen Entbindungsmethoden
...Das Landgericht hat mehrere Behandlungsfehler angenommen, die es in ihrer Gesamtheit als grob qualifiziert hat. Es hat festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den im Zusammenhang mit seiner Geburt am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/13