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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-23
BVerwG 9. Senat
.... § 5 Abs. 5 BKGS ist als Regelung des Beitragsmaßstabs entgegen der Ansicht der Klägerin nicht für den Fall unvollständig, dass ein Bebauungsplan vollständig fehlt oder nur ein Bebauungsplan vorhanden ist, der weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Baumassenzahl, die Geschossflächenzahl, die Geschossfläche oder die Gebäudehöhe festsetzt, und sich die Zahl der zulässigen Vollgeschosse für Gebiete...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/18
2019-01-23
BVerwG 9. Senat, Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht; abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung
.... § 5 Abs. 5 BKGS ist als Regelung des Beitragsmaßstabs entgegen der Ansicht der Klägerin nicht für den Fall unvollständig, dass ein Bebauungsplan vollständig fehlt oder nur ein Bebauungsplan vorhanden ist, der weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Baumassenzahl, die Geschossflächenzahl, die Geschossfläche oder die Gebäudehöhe festsetzt, und sich die Zahl der zulässigen Vollgeschosse für Gebiete...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/18
2018-07-12
BVerwG 7. Senat, Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen
...Diese Bestimmung orientiert sich an der bauplanungsrechtlichen Vorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB über die Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans (siehe BT-Drs. 13/6392 S. 85 zur insoweit gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 11 Satz 1 ROG 1997 sowie BT-Drs. 16/10292 S. 23 zur Neufassung), so dass die hierzu ergangene Rechtsprechung herangezogen werden kann (BVerwG, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 15/17
2014-12-04
BVerwG 4. Senat, Lärmschützende Funktion von Blockrandbebauung allein kein zulässiger Zweck einer kommunalen Erhaltungssatzung
...Nach der hier allein in Betracht kommenden Nummer 1 der Vorschrift kann die Gemeinde in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen „zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3)“ der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/13
2012-12-21
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als unzulässige Rechtsausübung
...Juni 1997 verkaufte die klagende Gemeinde an einen Bauunternehmer ein Grundstück, auf dem gemäß einem gemeindlichen Bebauungsplan eine Seniorenwohnanlage entstehen sollte. Die Anlage sollte aus 32 öffentlich geförderten Wohnungen (auf den Teilgebieten 1 und 2), einer Begegnungsstätte (auf dem Teilgebiet 3) und 13 frei finanzierten Wohnungen (auf den Teilgebieten 4, 5 und 6) bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/11
2016-08-03
BVerwG 4. Senat, Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war
...Ein Bebauungsplan fehlt. Auf dem südlich angrenzenden Grundstück steht ein Wohnhaus, nach Westen, Norden und Osten hin befinden sich nur untergeordnete Baulichkeiten. 3 Das auf dem Grundstück vorhandene Gebäude wurde ursprünglich vor dem 2. Weltkrieg errichtet. Unter dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/15
2013-10-24
BVerwG 7. Senat, Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris: UmwRG); zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei Änderungsvorhaben; Irrelevanzregelungen der TA Luft (juris: TA Luft 2002) sind mit dem Luftreinhalterecht der EU sowie der BImSchV 22 und der BImSchV 39 vereinbar
...Das von den Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht erfasste und früher bereits gewerblich und industriell genutzte Baugrundstück grenzt nach Südwesten an den Rhein und das Hafenbecken ... des ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 36/11
2014-06-25
BVerfG 1. Senat, Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß - Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) gebietet verfassungskonforme Auslegung des § 10a KAG RP (juris: KAG RP 1996) - angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Erhebung einmaliger Beiträge für Verkehrsanlagen: § 10 Besondere Bestimmungen für Verkehrs- und Immissionsschutzanlagen (1) Die Gemeinden können für die Herstellung und den Ausbau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze sowie selbständiger Parkflächen und Grünanlagen (Verkehrsanlagen) einmalige Beiträge erheben, soweit diese innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, im Geltungsbereich eines Bebauungsplans...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10
2013-12-17
BVerwG 4. Senat, Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
...Die Planung berühre beim "Campus F." den Bebauungsplan Nr. 653, dort reiche der Schutzstreifen auf einer Breite von ca. 300 m bis zu 5 m in die festgesetzten Gewerbegebiete hinein. Weiter rügte die Klägerin Mängel hinsichtlich des Landschafts- und Artenschutzes sowie des Grund- und Trinkwasserschutzes während der Bauphase....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 1/13
2016-11-22
BVerwG 9. Senat
...Juli 1987 in Kraft getretene Bebauungspläne angeordnete entsprechende Anwendung des einen planabweichenden Ausbau unter bestimmten Umständen zulassenden § 125 Abs. 3 BauGB kann für die vorliegende Fallkonstellation schon deswegen nichts hergeben, weil sie an das baurechtliche Rechtsregime des durch das Baugesetzbuch abgelösten Bundesbaugesetzes anknüpft und keinen auf die gänzlich andere Situation...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 27/15
2016-11-22
BVerwG 9. Senat, Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage; Übergangsrecht
...Juli 1987 in Kraft getretene Bebauungspläne angeordnete entsprechende Anwendung des einen planabweichenden Ausbau unter bestimmten Umständen zulassenden § 125 Abs. 3 BauGB kann für die vorliegende Fallkonstellation schon deswegen nichts hergeben, weil sie an das baurechtliche Rechtsregime des durch das Baugesetzbuch abgelösten Bundesbaugesetzes anknüpft und keinen auf die gänzlich andere Situation...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 25/15
2012-08-02
BVerwG 7. Senat, Wasserschutzgebietsverordnung; Schutzgebietsabgrenzung
...So darf bei Bebauungsplänen kein "Planungstorso" entstehen, der eine sinnvolle städtebauliche Ordnung gemäß § 1 BauGB nicht bewirken kann. Dabei ist auf den (objektivierten) mutmaßlichen Willen des Normgebers abzustellen (vgl. etwa Urteile vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 <61> = Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 112 S. 40 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 CN 1/11
2011-05-26
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im Abschnitt Stelle-Lüneburg; Verkehrsgeräusche; Einwendungsschreiben; Verkehrsprognose
...SO) beträgt im Bereich der klägerischen Grundstücke vier Meter. 4 Die Grundstücke der Klägerin liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes; in den Übersichts- und Lageplänen zur schalltechnischen Untersuchung ist dieser Bereich als Gewerbegebiet verzeichnet. Sie wurden ursprünglich von der Firma S., einem Saatbaubetrieb, genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 10/10
2016-11-22
BVerwG 9. Senat
...Juli 1987 in Kraft getretene Bebauungspläne angeordnete entsprechende Anwendung des einen planabweichenden Ausbau unter bestimmten Umständen zulassenden § 125 Abs. 3 BauGB kann für die vorliegende Fallkonstellation schon deswegen nichts hergeben, weil sie an das baurechtliche Rechtsregime des durch das Baugesetzbuch abgelösten Bundesbaugesetzes anknüpft und keinen auf die gänzlich andere Situation...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 26/15
2017-09-07
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Entscheidungen eines Finanzbeamten im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999
...In diesem Sinne förderfähig sind danach unter anderem Gebäude, die in einem Gebiet belegen sind, das durch Bebauungsplan als Kerngebiet im Sinne des § 7 Baunutzungsverordnung festgesetzt ist oder „das auf Grund der Bebauung der näheren Umgebung diesem Gebiet entspricht.“ 14 Eine Belegenheit in einem so genannten „kerngebietsähnlichen Gebiet“ im Sinne der letzten Alternative des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 24/16
2017-03-08
BFH 2. Senat, (Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags - Bestimmtheitsgebot des § 119 Abs. 1 AO)
...Sie können aber nicht in der Bindung des Bauvorhabens des Erwerbers an die Vorgaben des Bebauungsplans gesehen werden (BFH-Urteil in BFHE 164, 117, BStBl II 1991, 532, unter 3.). 37 cc) Sind die Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht nur untereinander, sondern auch im Verhältnis zu einem Dritten auf die Verfolgung eines bestimmten Gesellschaftszwecks festgelegt und insoweit an ein Vertragswerk...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/14
2015-07-23
BVerwG 7. Senat, Geflügelmastanlage; Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft
...Für Gerüche verlangt Nr. 5.4.7.1 TA Luft einen Mindestabstand nur "zur nächsten vorhandenen oder in einem Bebauungsplan festgesetzten Bebauung"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/13
2017-06-22
BVerwG 4. Senat, Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der Kosten in der Abwägungsentscheidung
...April 2017 - 4 A 1.16 - juris Rn. 30). 23 Die für das klägerische Wohngrundstück zu erwartenden Lärmimmissionen sind danach zumutbar: Nach Ziffer 6.6 der TA Lärm sind Gebiete und Einrichtungen, für die keine Festsetzungen in Bebauungsplänen bestehen, nach Ziffer 6.1 der TA Lärm entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 18/16
2011-08-10
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung
...den Erschließungsunternehmer für im Falle der Beitragserhebung nach Landesrecht abzurechnende leitungsgebundene Erschließungsanlagen nicht entgegen stehen. 1 Die klagende Stadt macht gegen den beklagten Unternehmer einen Zahlungsanspruch aus einem Erschließungsvertrag (EV) geltend. 2 In dem 1997 geschlossenen Vertrag übertrug die Klägerin dem Beklagten die Erschließung in einem näher bezeichneten Bebauungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/10
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung; Ziele der Raumordnung; Wohngrundstück im Außenbereich
...Denn nach Nr. 6.6 TA Lärm sind Gebiete und Einrichtungen, für die keine Festsetzungen in Bebauungsplänen bestehen, nach Nr. 6.1 TA Lärm entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit zu beurteilen. Das im Außenbereich liegende Gebäude der Kläger kann aber keinen Schutz wie ein Gebäude in einem reinen Wohngebiet beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 1/16