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Urteile für Bebauungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-21
BVerwG 7. Senat, Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes
...So darf bei Bebauungsplänen kein "Planungstorso" entstehen, der eine sinnvolle städtebauliche Ordnung gemäß § 1 BauGB nicht bewirken kann. Dabei ist auf den (objektivierten) mutmaßlichen Willen des Normgebers abzustellen (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 <61>, vom 17. Februar 2005 - 7 CN 6.04 - Buchholz 451.221 § 12 KrW-/AbfG Nr. 3 S. 15 und vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/16
2012-04-04
BVerwG 4. Senat, Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Kontingent für die Gesamtnacht; Schallschutz für gewerbliche Grundstücke; Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung; Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose; Spezialgesetz-Charakter des Fluglärmschutzgesetzes; konkretisierende Gewichtungsvorgaben in Grundsätzen der Raumordnung; zur Verhältnismäßigkeit beim Lärmschutzkonzept; kein passiver Schallschutz für Gewerbebetriebe nach Fluglärmschutzgesetz
...S. 2283) wird allein auf die Rechtswirksamkeit von Bebauungsplänen abgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10, 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10
2017-04-27
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung
...der Autobahn ausgehenden Lärmimmissionen machten in mehreren Ortsteilen planerisch festgelegte bauliche Nutzungen unmöglich, weil sie die hierfür geltenden Grenzwerte überstiegen, ist unbegründet. 19 Eine nachhaltige Störung der kommunalen Planungshoheit kann insbesondere dann vorliegen, wenn sich ein vorhabenbedingter erheblicher Lärmzuwachs auf wesentliche Teile von Baugebieten auswirkt, die in Bebauungsplänen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 30/15
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Die M.straße und das Grundstück des Klägers liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 19 aus dem Jahr 1969....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/14
2018-06-21
BVerwG 7. Senat, Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes
...So darf bei Bebauungsplänen kein "Planungstorso" entstehen, der eine sinnvolle städtebauliche Ordnung gemäß § 1 BauGB nicht bewirken kann. Dabei ist auf den (objektivierten) mutmaßlichen Willen des Normgebers abzustellen (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 <61>, vom 17. Februar 2005 - 7 CN 6.04 - Buchholz 451.221 § 12 KrW-/AbfG Nr. 3 S. 15 und vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/16
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Die M.straße und das Grundstück des Klägers liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 19 aus dem Jahr 1969....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/14
2011-02-17
BVerwG 4. Senat, Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich
...Denn die Gemeinde hat die Möglichkeit, auf der Grundlage der Darstellungen des Flächennutzungsplans einen Bebauungsplan aufzustellen, mit dem sie beispielsweise eine öffentliche oder private Grünfläche festsetzt. Der Gesetzgeber ist vor diesem Hintergrund nicht gehalten, bei Grundstücken im Außenbereich den Darstellungen in einem Flächennutzungsplan stets dieselbe Wirkung beizumessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/10
2018-12-13
BVerwG 3. Senat, Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich, Planfeststellungsabschnitt 1.1
...BImSchV bezeichneten Anlagen und Gebiete grundsätzlich aus den Festsetzungen in Bebauungsplänen; bauliche Anlagen im Außenbereich sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 der 16. BImSchV entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 17/15
2011-05-24
BVerwG 4. Senat, Umweltprüfung bei Raumordnungsplänen; zur Einrichtung von Lärmschutzbereichen; standortgenaue Vorgaben und Planungshoheit der Gemeinde
...Raumordnungsplans geringere Anforderungen zu stellen seien als an die Begründung eines Bauleitplans, zeigt die Beschwerde keinen Klärungsbedarf auf. 16 Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, die Begründungspflicht für Raumordnungspläne gehe nicht soweit, dass jede einzelne Festlegung, in der ein raumordnerisches Konzept zum Ausdruck gelange, so intensiv begründet werden müsse, wie ein gesamter Bebauungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 45/10
2018-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmiete: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden
...Der Kläger verpflichtete sich, die zur Vorbereitung notwendigen Maßnahmen wie etwa Gutachten oder Bebauungspläne auf seine Kosten zu veranlassen, sowie zur Zahlung eines Nutzungsentgelts von einem Euro für die gesamte Vertragslaufzeit von 30 Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/16
2010-10-06
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumgehung B 247n; Planungskompetenz des Vorhabenträgers; Zusammentreffen selbstständiger Vorhaben
...Ungeachtet der Möglichkeit, die Planfeststellung für Landesstraßen durch einen Bebauungsplan nach § 9 BauGB zu ersetzen (§ 38 Abs. 4 Satz 1 ThürStrG; ebenso für Bundesfernstraßen § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG), kann § 78 ThürVwVfG deshalb auf das Zusammentreffen planfestzustellender Bau- oder Änderungsvorhaben für Bundes- und Thüringer Landesstraßen zur Anwendung kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/09
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Die M.straße und das Grundstück des Klägers liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 19 aus dem Jahr 1969....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/14
2010-10-04
BVerwG 9. Senat, Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: zu § 169 BBergG)
...Inwiefern mit ihm dennoch Umstände benannt worden sein sollten, nach denen sich dem Gericht die Notwendigkeit von Nachforschungen über die vorgenommene Auswertung der Planaufstellungsunterlagen für den Bebauungsplan "Natur- und Kulturpark Laurenziberg" der Stadt Gau-Algesheim einschließlich des dazu erarbeiteten Kartenmaterials hinaus hätte aufdrängen müssen, hat die Beschwerde nicht ansatzweise dargetan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/10
2017-10-23
BVerwG 9. Senat, Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
...Gleiches gilt, wenn vor dem insoweit maßgeblichen Akt ein Bebauungsplan, der für die betreffenden Flächen den Erschließungszweck festsetzt, in Kraft tritt oder die formelle Planreife nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erreicht (BVerwG, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 61/16
2015-01-21
BVerwG 9. Senat, Ablösung des Erschließungsbeitrags durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Unwirksamkeit bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (hier: erhebliche Preissteigerung durch Verzögerung bei Fertigstellung der Erschließungsanlage); keine absolute Missbilligungsgrenze
...Die M.straße und das Grundstück des Klägers liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 19 aus dem Jahr 1969....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/14
2012-11-20
BFH 9. Senat, Abfindungsfreibetrag/gewerblicher Grundstückshandel/privates Veräußerungsgeschäft
...Das Bestreben des Klägers, das Grundstück umfassend zu bebauen, habe dazu geführt, dass die Gemeinde in 1998 eine Veränderungssperre erlassen und beschlossen habe, einen qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/11
2010-03-24
BVerwG 4. Senat, Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche Beeinträchtigung
...Sie stellt eine Rahmenordnung dar, die auf Konkretisierung angelegt ist und hat eine andere Aufgabe als ein Bebauungsplan: Sie löst die Genehmigungsvorbehalte des § 144 BauGB aus, ohne dabei materiell auf die bestehende bauplanungsrechtliche Ausgangslage unmittelbar Einfluss zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 60/09
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Die M.straße, die ebenso wie das Grundstück der Klägerin im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 19 aus dem Jahr 1969 liegt, wurde in den Jahren 1970/71 als Baustraße angelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/14
2018-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel über die Verpflichtung des Käufers zur Abführung seines erzielten Mehrerlöses an die Gemeinde bei Weiterveräußerung des Grundstücks innerhalb von fünf Jahren
...Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Gemeinde dem Käufer eines ihr gehörenden Grundstücks eine Bauverpflichtung nach den Vorgaben eines Bebauungsplans auferlegt oder im Rahmen eines so genannten Einheimischenmodells ortsansässigen Bürgern Bauflächen zu deutlich unter dem Verkehrswert liegenden Preisen veräußert (vgl. Senat, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 306/16
2014-05-13
BVerwG 4. Senat, Bestimmung des Begriffs "nähere Umgebung" für die Kriterien in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...Ein Bebauungsplan besteht nicht. Der Beklagte erteilte der Beigeladenen im November 2009 die streitgegenständliche Baugenehmigung für einen Seitenflügel nebst Quergebäude, der im rückwärtigen Teil ihres Grundstücks an die bestehende Blockrandbebauung anschließt und an der Grundstücksgrenze zum Grundstück der Klägerin belegen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/13