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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-19
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer Weise rechtlich verfassten Lebensformen kann bei Vergleichbarkeit des geregelten Lebenssachverhalts und des Normzwecks nicht allein mit Schutzgebot der Ehe...
...März 2012 unverändert: 6 § 40 7 Stufen des Familienzuschlages 8 (1) Zur Stufe 1 gehören 9 1. verheiratete Beamte, Richter und Soldaten, 10 2. verwitwete Beamte, Richter und Soldaten, 11 3. geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind, 12 4. andere Beamte, Richter und...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1397/09
2019-04-02
BVerwG 2. Senat
...Dabei habe er insbesondere zu prüfen, ob nach dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt Mehrarbeit erforderlich sei und welchen Beamten sie übertragen werden solle. Gemessen hieran habe die Beklagte bei den Seestreifen lediglich drei Stunden Mehrarbeit pro 24-Stunden-Dienst angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/18
2015-01-22
BVerwG 2. Senat, Anpassung des zuschussfähigen Mietanteils an veränderte Mietobergrenzen auch bei Bestandsmieten
...Oktober 2010 - 2 C 56.09 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 1 Rn. 8 ff.) ist es, die durch die teilweise sehr hohe Wohnungsmiete im Ausland entstehenden Mehrbelastungen des Beamten auszugleichen; der im Ausland Dienst leistende und deshalb auch dort wohnende Beamte soll nur eine dem im Inland Dienst leistenden und wohnenden Beamten vergleichbare Mietbelastung selbst zu tragen haben (BVerwG, Urteile vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/13
2017-11-28
BVerwG 2. Senat
...Maßgeblich für die "Betrauung" ist dabei der Aufgabenkreis, der dem Beamten durch Gesetz, allgemeine Geschäftsverteilung oder Einzelweisung übertragen ist (BVerwG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/17
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Hinterbliebenenversorgung
...Senat 2 C 47/09 Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Hinterbliebenenversorgung Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepartner von Beamten. 1 Der Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit im Dienst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/09
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 10). 11 Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/17
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Die Klage eines Beamten auf Feststellung, dass ihm trotz eines laufbahnrechtlichen Verbots ein bestimmtes Beförderungsamt übertragen werden kann, ist in der Regel unzulässig; es fehlt das erforderliche Feststellungsinteresse, weil der Beamte sein Beförderungsanliegen anlässlich eines konkreten Stellenbesetzungsverfahrens durch einen Antrag auf Gewährung nachträglichen - ggf. vorläufigen - Rechtsschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/17
2016-04-21
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
...Art. 33 Abs. 5 GG stehen der disziplinaren Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht entgegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/15
2018-03-27
BVerwG 5. Senat
...Mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand endet das Beamtenverhältnis (§ 21 Nr. 4 BeamtStG), der Beamte scheidet also vollständig aus dem aktiven Dienst aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/17
2018-03-27
BVerwG 5. Senat
...Mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand endet das Beamtenverhältnis (§ 21 Nr. 4 BeamtStG), der Beamte scheidet also vollständig aus dem aktiven Dienst aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/17
2010-11-17
BAG 7. Senat, Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung
...Die tarifliche Bewertung der Arbeitsplätze wird seit 1999 außerdem bei der Festlegung der Höchstzahlen für Beförderungsdienstposten der zugewiesenen Beamten herangezogen. 5 Der Betriebsrat hat in dem von ihm eingeleiteten Beschlussverfahren die Auffassung vertreten, die Bewertung der mit Beamten besetzten Stellen sei eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 123/09
2012-10-31
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten; persönliche Mitwirkung des Beamten; Sachverständigengutachten
...Senat 2 B 33/12 Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten; persönliche Mitwirkung des Beamten; Sachverständigengutachten Gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten darf eine Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn die persönliche Mitwirkung des Beamten an der Sachverhaltsaufklärung nach den Grundsätzen der Gewährung rechtlichen Gehörs und des fairen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/12
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten; Begründung des Gesamturteils
...Senat 2 A 1/14 Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten; Begründung des Gesamturteils 1. Verfügt der für die Beurteilung Zuständige nicht über ausreichende eigene Kenntnisse, um die Leistungen des zu beurteilenden Beamten zu bewerten, muss er sich eine ausreichende Tatsachengrundlage anderweitig beschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 1/14
2017-08-31
BVerwG 2. Senat, Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...aus medizinischer Sicht hinsichtlich einer anderweitigen Verwendung des Beamten auf einem anderen Dienstposten zu stellen sind. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/15
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Die Beförderungsreife für ein Statusamt, das höher ist als das Statusamt des Beamten, genügt nicht, wenn der übertragene Dienstposten einem noch höherwertigeren Statusamt zugeordnet ist; der Beamte hat dann auch nicht etwa einen Anspruch auf eine Teil-Zulage in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe des Statusamtes, für das er beförderungsreif...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/18
2018-05-16
BVerwG 2. Senat, Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen
...Januar 2018 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt ist und damit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat (§ 44 Abs. 1 Satz 2 BBG). 6 Soweit der Antragsteller geltend macht, die streitgegenständliche Untersuchungsaufforderung genüge nicht den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ist dem entgegenzuhalten: Es ist richtig, dass die an einen Beamten gerichtete...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 3/18
2010-03-25
BVerwG 2. Senat, Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung; Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung führen, dürfen nicht mehr angewendet werden
...Es gebe keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass sich Beamte weiterhin hätten freistellen lassen, wenn sie länger im Dienst geblieben wären. 4 Mit der Revision macht der Beklagte geltend, es stehe nicht fest, ob die gekürzte Anrechnung der Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten freigestellter Beamter überwiegend weibliche Beamte betreffe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 72/08
2013-04-25
BVerwG 2. Senat, Gewährung der Polizeizulage während der Auslandsverwendung; Zollverbindungsbeamter
...Dezember 2001 (BGBl I S. 3702 <3705>): "Die Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder, die Beamten des Steuerfahndungsdienstes, die Soldaten der Feldjägertruppe und die mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betrauten Beamten der Zollverwaltung erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen." 10 Diese Regelung knüpft die Zulagenberechtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/11
2012-03-02
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender Umstände
...Diese Wirkung entfällt, wenn sich im Einzelfall aufgrund des Persönlichkeitsbildes des Beamten Entlastungsgründe von solchem Gewicht ergeben, dass die prognostische Gesamtwürdigung den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauensverhältnis noch nicht vollständig zerstört (Urteile vom 29. Mai 2008 juris Rn. 21 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/11
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Dezember 2001 (BGBl I S. 3702 <3705>): "Die Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder, die Beamten des Steuerfahndungsdienstes, die Soldaten der Feldjägertruppe und die mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betrauten Beamten der Zollverwaltung erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen." 10 Diese Regelung knüpft die Zulagenberechtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/11