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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
...Zu diesem Zeitraum tritt eine weitere Spanne von maximal sechs Monaten hinzu, in denen der Beamte dienstunfähig war. 1 Das Revisionsverfahren betrifft die Berechnung des Ausgleichsbetrags, den Beamte bei Inanspruchnahme von Altersteilzeit im Blockmodell erhalten, wenn sie während der Arbeitsphase dienstunfähig werden oder die Altersteilzeit aus anderen Gründen vorzeitig endet. 2 Der 1951 geborene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/15
2017-02-23
BVerwG 2. Senat
...des Dienstherrn Bund gegenüber allen bei ihr beschäftigten Beamten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/16
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Die Beförderungsreife für ein Statusamt, das höher ist als das Statusamt des Beamten, genügt nicht, wenn der übertragene Dienstposten einem noch höherwertigeren Statusamt zugeordnet ist; der Beamte hat dann auch nicht etwa einen Anspruch auf eine Teil-Zulage in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe des Statusamtes, für das er beförderungsreif...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/17
2018-03-08
BVerwG 2. Senat, Anhebung der Eingangsbesoldung und der ersten Erfahrungsstufe für neu eingestellte Beamte; unterschiedliche Regelung für Bestandsbeamte
...Allein ausschlaggebend für die Erfahrungsstufe auch bei späteren Beförderungen sei immer die bei der erstmaligen Ernennung zum Beamten festgesetzte Erfahrungsstufe; nach einer Beförderung falle ein Beamter nicht auf die Erfahrungsstufe 1 zurück. 7 Die Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2016 seien weder gleichheits- noch unionsrechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/17
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Der Gesetzgeber wollte den Übertritt beider Bedienstetengruppen; wäre nur der Übertritt der Beamten verfassungsgemäß, wäre das gesetzgeberische Ziel nicht zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/14
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Der Gesetzgeber wollte den Übertritt beider Bedienstetengruppen; wäre nur der Übertritt der Beamten verfassungsgemäß, wäre das gesetzgeberische Ziel nicht zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/14
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Der Gesetzgeber wollte den Übertritt beider Bedienstetengruppen; wäre nur der Übertritt der Beamten verfassungsgemäß, wäre das gesetzgeberische Ziel nicht zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/14
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Der Gesetzgeber wollte den Übertritt beider Bedienstetengruppen; wäre nur der Übertritt der Beamten verfassungsgemäß, wäre das gesetzgeberische Ziel nicht zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/14
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Ihr Ziel ist es, die den Umständen nach optimale Verwendung des Beamten zu gewährleisten und so die im öffentlichen Interesse liegende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben durch Beamte (Art. 33 Abs. 4 GG) bestmöglich zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/14
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer
...Ein derartiger Pflichtenverstoß wiege sehr schwer, weil bereits der Anschein, dass Beamte käuflich seien, unbedingt vermieden werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/12
2011-04-07
BVerwG 2. Senat, Schwerbehinderung; Feststellungsverfahren nur auf Antrag; Kenntnis des Dienstherrn von der Schwerbehinderung; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
...Eine Maßnahme, die vom Dienstherrn in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten diesem gegenüber getroffen wird, ist daher nicht wegen einer unterbliebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig, wenn der Beamte es unterlassen hat, den Dienstherrn von der Schwerbehinderung in Kenntnis zu setzen (vgl. Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/10
2012-07-16
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des Dienstherrn
...März 1999 - BBG a.F. - (BGBl I S. 675) setzt die Versetzung eines Beamten innerhalb des Dienstbereichs seines Dienstherrn voraus, dass hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 16/12
2018-01-30
BVerwG 2. Senat
...Hierin liege sowohl eine Ungleichbehandlung mit denjenigen Beamten, die ein Hochschulstudium in den alten Bundesländern absolviert haben als auch mit denjenigen Beamten, bei denen die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung nicht erfüllt ist und die in der Folge gemäß § 12b Abs. 2 BeamtVG von dem versorgungsrechtlichen Ausschluss nicht erfasst werden. 5 Diese Fragen bedürfen keiner...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/17
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
...Die Grenze der dienstrechtlichen Wahrheitspflicht eines Beamten im Disziplinarverfahren orientiert sich an den Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens im Strafverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/11
2014-04-03
BVerwG 2. Senat, Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren Deutschen Bundespost
...Rechtlich unerheblich sei zum einen, ob die Zuweisungsverfügung und der Widerspruchsbescheid von Beamten oder von anderen Bediensteten unterzeichnet seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/12
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme
...Auflage 2010, Rn. 471): 17 Streitgegenstand dieses Verfahrens ist der Disziplinaranspruch des Dienstherrn gegen den Beamten, d.h. der Anspruch auf die Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme für die Handlungen, die dem Beamten in der Disziplinarklageschrift zur Last gelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/10
2014-06-05
BVerwG 2. Senat, Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
...Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/13
2018-10-25
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 33/17 I 1 Der im Jahr 1936 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes. Er ist als Steueroberamtsrat a.D. seit 1998 im Ruhestand und seitdem Versorgungsempfänger. Im Jahr 2005 beanstandete er gegenüber dem Beklagten die Alimentation; er hält seine Versorgungsbezüge für verfassungswidrig zu niedrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 33/17
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Beamter als ehrenamtlicher Richter; Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeit
...Senat 2 C 45/09 Beamter als ehrenamtlicher Richter; Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeit 1. Für die Freistellung eines ehrenamtlichen Richters von seiner Dienstleistungspflicht als Beamter (§ 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG) ist mangels konkreter Pflichtenkollision kein Raum, wenn die Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeitstunden anfällt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/09
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Ihr Ziel ist es, die den Umständen nach optimale Verwendung des Beamten zu gewährleisten und so die im öffentlichen Interesse liegende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben durch Beamte (Art. 33 Abs. 4 GG) bestmöglich zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/14