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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-29
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze; Polizeivollzugsdienst
...Auch diese Beamten müssten die finanziellen Nachteile hinnehmen, die sich aus der Geltung der besonderen Altersgrenze ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/13
2015-06-11
BVerwG 2. Senat, Zeit der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme kein aktiver Dienst i.S.v. § 12 Satz 1 PostLEntgV
...Der Verweis auf die Dienstunfähigkeit als Ursache in § 12 Satz 1 PostLEntgV ("infolge von Dienstunfähigkeit") verdeutlicht, dass die Dienstunfähigkeit eines Beamten die Annahme ausschließt, dieser leiste aktiven Dienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/14, 2 B 64/14, 2 PKH 2/14
2018-09-20
BVerwG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2
...Denn die betroffenen Beamten sind nach dem Übertritt kraft Gesetzes Bundesbeamte. 24 bb) Art. 91e Abs. 3 GG kann allerdings nicht zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Ausgleichszulage für den Fall des Übertritts des Beamten der Bundesagentur in den Dienst des kommunalen Trägers herangezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/18
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 10). 11 Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 66/17
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Ihr Ziel ist es, die den Umständen nach optimale Verwendung des Beamten zu gewährleisten und so die im öffentlichen Interesse liegende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben durch Beamte (Art. 33 Abs. 4 GG) bestmöglich zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/14
2015-02-26
BVerwG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2; Verfahrensaussetzung bei in den Gründen nicht geteilter, anderweitiger Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht
...Der Gesetzgeber wollte den Übertritt beider Bedienstetengruppen; wäre nur der Übertritt der Beamten verfassungsgemäß, wäre das gesetzgeberische Ziel nicht zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Der Ausschluss beurlaubter Beamter von Sozialplanleistungen ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 779/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Der Ausschluss beurlaubter Beamten von Sozialplanleistungen ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 778/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Der Ausschluss beurlaubter Beamter von Sozialplanleistungen ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 787/14
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Demgegenüber ist ein schutzwürdiges Vertrauen eines Beamten ausgeschlossen, wenn der Dienstherr eine klare Weisung zu Fragen der Arbeitszeit erlässt und der Beamte ungeachtet dessen aufgrund eigenen Entschlusses diese entgegen der bestehenden Weisung ausweitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/17
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Demgegenüber ist ein schutzwürdiges Vertrauen eines Beamten ausgeschlossen, wenn der Dienstherr eine klare Weisung zu Fragen der Arbeitszeit erlässt und der Beamte ungeachtet dessen aufgrund eigenen Entschlusses diese entgegen der bestehenden Weisung ausweitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/17
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Auch die Historie der Vorschrift spricht dafür, dass § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a.F. eine Zulage nur für beförderungsreife Beamte vorsieht, denn der historische Gesetzgeber wollte eine Zulage allein für beförderungsreife Beamte schaffen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - BVerwGE 139, 368 <375> mit Verweis auf BT-Drs. 13/3994 S. 43 sowie Urteile vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 54/17
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Denn die betroffenen Beamten sind nach dem Übertritt kraft Gesetzes Bundesbeamte. 23 bb) Art. 91e Abs. 3 GG kann allerdings nicht zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Ausgleichszulage für den Fall des Übertritts des Beamten der Bundesagentur in den Dienst des kommunalen Trägers herangezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Denn die betroffenen Beamten sind nach dem Übertritt kraft Gesetzes Bundesbeamte. 23 bb) Art. 91e Abs. 3 GG kann allerdings nicht zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Ausgleichszulage für den Fall des Übertritts des Beamten der Bundesagentur in den Dienst des kommunalen Trägers herangezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Denn die betroffenen Beamten sind nach dem Übertritt kraft Gesetzes Bundesbeamte. 23 bb) Art. 91e Abs. 3 GG kann allerdings nicht zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Ausgleichszulage für den Fall des Übertritts des Beamten der Bundesagentur in den Dienst des kommunalen Trägers herangezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Denn die betroffenen Beamten sind nach dem Übertritt kraft Gesetzes Bundesbeamte. 23 bb) Art. 91e Abs. 3 GG kann allerdings nicht zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Ausgleichszulage für den Fall des Übertritts des Beamten der Bundesagentur in den Dienst des kommunalen Trägers herangezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/18
2015-01-22
BVerwG 2. Senat, Mietzuschuss bei Repräsentationspflichten und nachziehenden Familienangehörigen
...Allerdings muss er die hierdurch verursachten Kosten tragen und darf sie nicht dem Beamten aufbürden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/13
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
...Senat 1 AZR 595/14 Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie Als Arbeitnehmer beschäftigte beurlaubte Beamte können in einem Sozialplan von Abfindungen ausgeschlossen werden, wenn dieser ausschließlich die wirtschaftlichen Nachteile der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer ausgleichen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 595/14
2019-03-14
BVerwG 2. Senat, Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
...die Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen eine etwaige Zurruhesetzungsverfügung des Dienstherrn ist für den Beamten nicht unzumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 5/18
2018-10-25
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 31/17 I 1 Die Klägerin ist die Witwe des früheren Klägers, eines Beamten des beklagten Landes, der im Jahre 1999 in den Ruhestand getreten war und im Jahr 2018 verstorben ist. Im Jahr 2005 beanstandete der frühere Kläger gegenüber den Beklagten die Alimentation; er hielt seine Versorgungsbezüge für verfassungswidrig zu niedrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/17