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Urteile für Beamtenversorgung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-29
BAG 3. Senat, Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
...Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - zu A der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/08
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier: Fachhochschulprofessor); Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 BeamtVG
...den Beklagten durch rechtskräftiges Urteil, über die Berücksichtigung auch der übrigen Beschäftigungszeiten des Klägers seit November 1968 als ruhegehaltfähige Dienstzeiten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. 6 Daraufhin lehnte die Beklagte die Berücksichtigung der weiteren Beschäftigungszeiten in den USA als ruhegehaltfähig erneut ab, weil der Kläger neben der Beamtenversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/14
2013-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei Ausschluss des Wertausgleichs durch das Familiengericht
...Frage ankäme, ob eine solche Herleitung in einem Rechtsmittelsystem, welches auf die Beeinträchtigung eigener Rechte abstelle, überhaupt zulässig sei. 8 Der Gesetzgeber habe einen Anspruch eines Versorgungsträgers, aus Anlass der Scheidung seines Versicherten die Durchführung des Versorgungsausgleichs zur Risikoverschiebung zu verlangen, weder im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/11
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
...April 2009 - 3 AZR 285/07 - Rn. 23, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/07
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ehezeitende; Berücksichtigung nachträglicher Umstände im Abänderungsverfahren
...Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458). 16 Es kann dahinstehen, ob die vorgenannte Rechtsprechung des Senats zur gesetzlichen Rentenversicherung auch auf die Beamtenversorgung anzuwenden ist, wie die Rechtsbeschwerde meint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 23/08
2010-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend die Hinterbliebenenrente
...Das entspreche im Wesentlichen der Rechtslage für die Beamtenversorgung nach § 53 BeamtVG. Eine völlige Entwertung des vom verstorbenen Ehegatten verdienten Versorgungsanspruchs werde nunmehr ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/09
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
...Betroffen hiervon sind in den Fällen des § 51 Abs. 1 VersAusglG in erster Linie die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung, mithin die großen Regelsicherungssysteme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/15
2017-01-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für rentenferne Jahrgänge
...Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem um. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/15
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus betrieblicher Versorgung; Billigkeitsabwägung bei Anwendung der Härteklausel
...Das ist unter den hier obwaltenden Umständen nicht der Fall. 25 a) Der Senat billigt in seiner ständigen Rechtsprechung zum Ausgleich von Beamtenversorgungen eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs auf den ohne Eintritt der vorzeitigen Invalidität geschuldeten Betrag, wenn ein ausgleichspflichtiger Beamter wegen Dienstunfähigkeit eine durch beamtenrechtliche Zurechnungszeiten (vgl. § 13 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 636/13
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsenen Nachteilen; Unbilligkeit der Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente
...Juni 2017 - XII ZB 636/13 - juris Rn. 13 ff. mwN). 31 b) Jedenfalls aber hat das Oberlandesgericht rechtsfehlerhaft nicht geprüft, ob im Zusammenhang mit der BUZ zugunsten der Ehefrau die Härteklausel des § 27 VersAusglG eingreift. 32 aa) Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ausgesprochen hat, ist der Grundgedanke der zum Ausgleich von Beamtenversorgungen ergangenen Senatsrechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 21/17
2016-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Ausschluss bestimmter Versicherter von einem Zuschlag bei der Umstellung der Zusatzversorgung als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne und rentennahe Versicherte
...Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem um. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 168/15
2012-07-18
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung
...März 2003 - IV ZR 57/02, VersR 2003, 720 unter 2) - in ihrer Tendenz an die Beamtenversorgung angenäherte Altersversorgung zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 62/11
2015-12-09
BGH 4. Zivilsenat, Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes; gerichtliche Billigkeitskontrolle bei rückwirkender Erhebung ohne Änderung des technischen Geschäftsplanes
...März 2002 (im weiteren: ATV-K) vereinbarte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit den beteiligten Gewerkschaften die rückwirkende Umstellung des Zusatzversorgungssystems von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 336/14
2010-08-19
BVerwG 2. Senat, Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
.... § 14a BeamtVG a.F. greift über das System der Beamtenversorgung hinaus. Die Vorschrift schafft im Beamtenversorgungsgesetz eine Ausgleichsregelung für eine Anspruchsminderung in der Sozialversicherung (Urteil vom 23. Juni 2005 a.a.O. S. 23 bzw. S. 10 f.). Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/09
2011-12-14
BAG 5. Senat, Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
...November 2010 - 3 AZR 798/08 - Rn. 29, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 22). Das beklagte Land musste auch nicht erläutern, wie das Zusammenspiel von festem Teilzeitzähler und dynamischem Teilzeitnenner bewirkt, dass bei einer Anhebung des Unterrichtsdeputats vergleichbarer vollbeschäftigter Lehrkräfte das Entgelt der Teilzeitkräfte entsprechend sinkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 457/10
2012-02-14
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung
...Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - zu A der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13). 53 2. Da § 3 Abs. 5 der Ruhegeldsatzung so auszulegen ist, dass sich die Anpassung des Ruhegeldes nach den zwischen den Tarifvertragsparteien des TV-L vereinbarten Erhöhungen der Tabellenentgelte richtet, ist die Klage mit dem Antrag zu 2. auch begründet. 54 B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 109/10
2018-01-10
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines Quasi-Splittings
...August 2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht davon aus, dass die Dynamik der bei der unmittelbaren Anwendung von § 57 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BeamtVG a.F. maßgeblichen Beamtenversorgung derjenigen der gesetzlichen Rente entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 262/16
2011-04-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt - nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
...Damit sollte dem Versicherten ein bestimmtes Gesamtniveau seiner Versorgung gewährt werden, das sich an der Beamtenversorgung orientierte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1409/10
2017-02-23
BVerwG 2. Senat, Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
...Das Bundesverfassungsgericht hat in der genannten Entscheidung ausgeführt, dass der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes in Art. 33 Abs. 5 GG im Hinblick auf die Beamtenversorgung eine besondere Ausprägung erfahren hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/15
2018-03-21
BSG 13. Senat, Pflicht des zuständigen Unfallversicherungsträges zur Erstattung von aus der materiell-rechtswidrigen Übertragung von Ansprüchen auf Verletztenrente durch rechtskräftigen familiengerichtlichen Versorgungsausgleich resultierenden Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung
...beamtenrechtlichen Grundsätzen iS des § 1587a BGB aF handelt (OLG Schleswig-Holstein Beschluss vom 1.4.1982 - 12 UF 18/81 - Juris; vgl auch AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss vom 6.11.2000 - 142 F 11563/99 - Juris). 27 (2) Aus der Tatsache, dass sich der Erstattungsanspruch - wie die vorstehende historisch-systematische Auslegung ergibt - im Regelfall gegen einen öffentlich-rechtlich organisierten Träger einer Beamtenversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/15 R