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Urteile für Baumängel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Anordnung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren
...Zwischen den Parteien kam es zum Streit über Baumängel. Der Beklagte kündigte den Generalunternehmervertrag mit Anwaltsschreiben vom 25. Juli 2007. 4 Die Klägerin übersandte der L. GmbH ihre Schlussrechnung vom 11. März 2008. Die L. GmbH teilte der Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 74/12
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Mängelhaftung im Werkvertragsrecht: Sekundärhaftung von Sonderfachleuten
...Er ist verpflichtet, für die Mängelfreiheit des Bauwerks zu sorgen und dem Besteller auch nach Fertigstellung des Bauwerks bei der Untersuchung und Behebung des Baumangels zur Seite zu stehen. Mit der umfassenden Beauftragung eines Architekten räumt der Besteller diesem eine zentrale Stellung bei der Planung und Durchführung des Bauwerks ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/10
2016-04-06
BGH 7. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
...Entgegen der Auffassung der Beklagten stellten auch Risse in der Außenfassade von weniger als 0,3 mm einen Baumangel dar. Soweit die Beklagte sich mit ihrem Schriftsatz vom 30. April 2014 unter Bezugnahme auf ein Privatgutachten vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 40/15
2014-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterbliebener Durchführung einer solchen Maßnahme
...Ursache hierfür sind in erster Linie Planungsfehler bei dem Umbau der Keller- in Wohnräume durch den Rechtsvorgänger der Klägerin und damit verbundene Baumängel, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen. 2 Auf die Klage hat das Amtsgericht die Beklagten - soweit von Interesse - verurteilt zuzustimmen, dass die Kosten für die Sanierung der Kellergeschosswohnung von den Wohnungseigentümern nach Maßgabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/14
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen
...Auch in Folge lehnte er die Erbringung von Zahlungen gegenüber dem Kläger ab. 3 Im Jahr 2010 erwirkten die Bauherren gegen den Kläger wegen der Baumängel einen Zahlungstitel über 36.430 € nebst Zinsen und Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/16
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Rechtzeitigkeit des Parteivorbringens; Verbot der Auswechslung von Präklusionsgründen in der Berufungsinstanz; Folgen eines missverständlichen rechtlichen Hinweises des Erstgerichts für die Berufungsinstanz; Abrechnung eines Detailpauschalvertrages nach Kündigung
...Später berief sie sich auf Baumängel. 4 Der Insolvenzverwalter hat mit der auf Zahlung von 71.031,27 € Restwerklohn nebst Zinsen gerichteten Klage unter anderem geltend gemacht, dass die Schuldnerin und die Beklagte einen Detailpauschalvertrag geschlossen hätten. Das Landgericht hat mit der Ladungsverfügung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/12
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
...Der Kläger hat insbesondere vorgebracht, dass er das im August 2000 eingeleitete selbständige Beweisverfahren wegen der Baumängel an der Doppelhaushälfte der Erwerber G. in ausdrücklicher Absprache mit diesen durchgeführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/09
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht
...Der Käufer erkennt insbesondere an, dass für ihn die Verjährungsfrist für Baumängel am Gemeinschaftseigentum mit dieser Abnahme zu laufen beginnt." "§ 5 Abs. 1: Der Verkäufer hat das Kaufobjekt einschließlich Einbauten frei von Sachmängeln zu verschaffen, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist: 1) Der Käufer kann innerhalb von 5 Jahren ab Übergabe bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 156/13
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INTOWN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Hypothekenvermittlung; Wohnungsvermittlung; Vermittlung von Versicherungen; Finanzvermittlung; Erteilung von Auskünften auf dem Gebiet dem Immobilienwesens [Datenbank], auch über Internet; 6 Klasse 37: Dienstleistungen im Bau-Reparaturwesen einschließlich Dienstleistungen zur Wiederherstellung von Bauobjekten nach Bauschäden, Zerstörungen, Zerfall und Abnutzung; Reparaturdienstleistungen bezüglich Baumängel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/16
2016-03-10
BFH 6. Senat, Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
...Ebenso wie die gleichfalls nicht unüblichen Baumängel, die nach der ständigen Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nicht die Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 33 EStG erlauben (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 VI B 140/08, BFH/NV 2009, 762; BFH-Beschluss vom 19. Juni 2006 III B 37/05, BFH/NV 2006, 2057; Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/14
2013-10-24
BFH 5. Senat, Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
...Sicherheitseinbehalte für mögliche Baumängel nicht als bereits bei der Leistungserbringung zu versteuerndes Entgelt. 3 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) demgegenüber davon aus, dass die Klägerin ihre Leistungen auch im Umfang der Sicherheitseinbehalte bereits mit Leistungserbringung zu versteuern habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/12
2017-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels
...Denn die Minderung der Miete hängt nicht davon ab, ob ein für den Mieter nicht mehr hinnehmbarer Lärm durch Baumängel, durch unangemessenes Wohnverhalten des einen oder anderen Mitbewohners oder durch ein Zusammenwirken mehrerer Ursachen ausgelöst wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/16
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Bauträgervertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Baumangel bei fehlendem Gefälle einer Hof- und Zugangsfläche
...Zivilsenat VII ZR 275/12 Bauträgervertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Baumangel bei fehlendem Gefälle einer Hof- und Zugangsfläche Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 275/12
2010-04-13
BFH 9. Senat, Bedingte Abbruchabsicht
...In dem Kaufvertrag war die Gewährleistung für Mängel und Fehler der Kaufsache ausgeschlossen; der Verkäufer versicherte, dass ihm wesentliche Baumängel nicht bekannt waren. Besitz, Nutzen und Gefahr gingen am 31. Januar 2002 über....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/09
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung
...Dazu genügt es aber nicht, wenn die Kläger lediglich den Baumangel - hier in Gestalt von Feuchtigkeitserscheinungen - erkannt haben. Kniffka Safari Chabestari Halfmeier Kosziol Jurgeleit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/12
2016-04-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis als außergewöhnliche Belastungen
...Ebenso wie die gleichfalls nicht unüblichen Baumängel, die nach der ständigen Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nicht die Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 33 EStG erlauben (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 VI B 140/08, BFH/NV 2009, 762; BFH-Beschluss vom 19. Juni 2006 III B 37/05, BFH/NV 2006, 2057; Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/15
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung in einem Bauprozess
...Dies seien nur die Gewährleistungsansprüche der Eigentümergemeinschaft gegen den Kläger aufgrund der Baumängel gewesen. Mangelfolgeschäden, auf den der Regressanspruch nunmehr gestützt werde, seien hingegen nicht Gegenstand des früheren Verfahrens gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/09
2012-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters
...Mit dieser gesetzlichen Regelung lässt sich die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagten hätten im Rahmen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB schon deshalb nicht in Verzug geraten können, weil ihre Einschätzung, der Schimmelbefall sei auf einen von den Klägerinnen zu vertretenden Baumangel zurückzuführen, nicht "offensichtlich unberechtigt" gewesen sei, nicht vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 138/11
2014-07-01
BFH 9. Senat, (Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Mit einer wesentlichen Änderung der den Auflösungsverlust bestimmenden Faktoren war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu rechnen. 24 a) Soweit die Behauptung des FA zutreffen sollte, der GmbH und dem Kläger sei bekannt gewesen, dass gegenüber den Erwerbern der errichteten Wohnungen Gewährleistungsverpflichtungen für Baumängel bestanden haben, diese seien bereits im Jahr 2001 geltend gemacht und der Kläger...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/13
2016-04-14
BFH 6. Senat, Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen und für die Prozessvertretung einer Nebenklage keine außergewöhnliche Belastungen
...Ebenso wie die gleichfalls nicht unüblichen Baumängel, die nach der ständigen Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nicht die Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 33 EStG erlauben (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 VI B 140/08, BFH/NV 2009, 762; BFH-Beschluss vom 19. Juni 2006 III B 37/05, BFH/NV 2006, 2057; Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/13