123

Urteile für Baukosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftungsprozess: Bindungswirkung eines Grundurteils für das Betragsverfahren
...Das Grundurteil stehe einer Klageabweisung mangels zu ersetzenden Schadens nicht entgegen. 10 Ausgehend von durch den Sachverständigen B. ermittelten tatsächlich angefallenen Baukosten in Höhe von 3.202.154,22 DM seien diejenigen Baukosten in Abzug zu bringen, die dadurch entstanden seien, dass der Kläger bauliche Änderungen und Erweiterungen des Bauvolumens vorgenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 142/09
2010-09-21
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Widerlegliche Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger durch Verkäufer oder Vertreiber der Kapitalanlage
...Zudem sei ihr Vorbringen zu den überhöhten Kreditkonditionen unsubstantiiert. 12 Eine arglistige Täuschung sei auch im Hinblick auf die behaupteten überhöhten Baukosten zu verneinen. Hinsichtlich der veranschlagten Baukosten und der Kostenschätzung der A. GmbH hätten die Beklagten nicht dargelegt, weshalb sie hierzu nicht bereits in erster Instanz hätten vortragen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 232/09
2017-01-25
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Der Abschluss des Bauerrichtungsvertrags ist ein nachträgliches Ereignis, welches die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer auf den Zeitpunkt des Grundstückserwerbs dahingehend verändert, dass zu den Kosten des Grundstückserwerbs nunmehr auch die Baukosten hinzutreten. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/15
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Prüfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bauherrn vor Planung eines Wohnhauses; Verbindlichkeit der Kostenvorstellungen des Auftraggebers im Rahmen der Grundlagenplanung
...Streitig ist zwischen den Parteien, welche Vorgaben zu den Baukosten gemacht worden sind. Der vom Beklagten unterzeichnete Bauantrag vom 28. September 1998 wies Baukosten von insgesamt 1.541.700 DM aus. Er wurde am 15. März 1999 genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 230/11
2013-11-27
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Die Baukosten waren im Vertrag ausdrücklich als Schätzung bezeichnet und sollten anteilig den Gesellschaftern zugerechnet werden. Die GbR sollte ohne weiteren Beschluss mit Abschluss aller Bauarbeiten beendet sein. 3 Zur Führung der Geschäfte bestellten die Gesellschafter B, zum Baubetreuer P. Mit notarieller Urkunde vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/12
2014-05-28
BGH 3. Strafsenat, Subventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
...Nach einer Korrektur hinsichtlich eines Teils der Baukosten im Rahmen der Vorlage der Schlussrechnungen wurden die Bewilligungen auf jeweils 621.292,09 € gekürzt und - nach Abzug von Bearbeitungsgebühren - bis Juli 2003 an beide Gesellschaften je 609.252,13 € ausbezahlt. Tatsächlich waren nur Baukosten in Höhe von 610.650 € je Objekt entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 206/13
2017-03-08
BFH 2. Senat, (Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags - Bestimmtheitsgebot des § 119 Abs. 1 AO)
...Ist das zusätzliche Bauwerk derart prägend oder maßgebend für das gesamte Bauvorhaben, dass sich dadurch der Charakter der Baumaßnahme ändert, kann allein aufgrund des zusätzlichen Bauwerks eine wesentliche Änderung des ursprünglichen Angebots vorliegen, selbst wenn durch das zusätzliche Gebäude die 10 %-Grenze für die Flächen und die Baukosten nicht überschritten wird. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/14
2014-04-24
BGH 7. Zivilsenat, Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Gesetzeswidrigkeit einer Honorarvereinbarung bei Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans; Unwirksamkeit einer Regelung der HOAI zur Honorarermittlung; Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Anspruchsgrund
...Der Beklagte hatte in der Leistungsbeschreibung für die Honorarermittlung geschätzte Baukosten für die Objektplanung in Höhe von 450.000 € und für die Tragwerksplanung in Höhe von 425.000 € zugrunde gelegt. Das vereinbarte Honorar wurde vom Beklagten bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/13
2016-10-06
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze; Beweislast des Auftraggebers für behauptete Beschaffenheitsvereinbarung
...Bei ihrer späteren Honorarberechnung legte sie hingegen höhere anrechenbare Kosten zugrunde und forderte mit ihrer Klage erstinstanzlich zuletzt ein Resthonorar in Höhe von 34.266,03 € nebst Zinsen. 4 Zwischen den Parteien ist streitig, welche Vorgaben zu den Baukosten gemacht wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 185/13
2015-05-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Berechnung des Schadens bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze
...Weil die tatsächlichen Baukosten das vereinbarte Kostenlimit um 47.667,70 € überschritten hätten, sei die Werkleistung des Beklagten mangelhaft. Der Beklagte schulde deshalb grundsätzlich Schadensersatz im Umfang der Baukostenüberschreitung und anteiliger Finanzierungskosten von 10.409,92 €. 7 Der so gegebene Schadensersatzanspruch entfalle nicht im Wege des Vorteilsausgleichs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 190/14
2012-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Preiskontrolle für Vereinbarung einer Baukostengarantie mit Prämie bei Unterschreitung der Baukosten
...Zivilsenat VII ZR 200/10 Architektenvertrag: Preiskontrolle für Vereinbarung einer Baukostengarantie mit Prämie bei Unterschreitung der Baukosten Eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrages, wonach der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt, während er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, unterliegt nicht der Preiskontrolle am Maßstab der HOAI....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 200/10
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zu einer zutreffenden Baukostenberatung; Schadensersatzanspruch nach umfangreichen Änderungswünschen des Auftraggebers
...Der Kläger schätzte die Baukosten Anfang 2003 auf 775.000 €, im Sommer 2003 auf 667.000 €. Am 22./27. Oktober 2003 schlossen die Parteien einen schriftlichen Architektenvertrag über die Leistungsphasen 1 bis 9 des § 15 Abs. 2 HOAI a.F. Der Architektenvertrag bestimmt u.a.: "Im Rahmen seiner vertraglichen Aufgaben hat der Architekt gegenüber dem Bauherrn eine umfassende Beratungspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/12
2012-04-18
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerliche Zuordnungsentscheidung bei gemischtgenutzten Wirtschaftsgütern - Keine Zuordnungsfiktion bei fehlenden Beweisanzeichen
...Oktober 2002 eine privatschriftliche Nutzungsvereinbarung geschlossen, wonach die Ehefrau ihren Miteigentumsanteil am Grundstück ihm unentgeltlich zum Bau eines Gebäudes überließ und er sich verpflichtete, die Baukosten für den Anbau, den Umbau und die Renovierung des Gebäudes selbst zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/10
2013-07-18
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Akteneinsicht
...Abgesehen davon, dass die fachkundig vertretene Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihren schriftsätzlich gestellten Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Höhe der Baukosten in der mündlichen Verhandlung nicht wiederholt und sie mithin auf die Beweiserhebung verzichtet hat (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), wäre ein solcher Beweis unter Zugrundelegung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 27/13
2012-02-15
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung eines Grundstücksmietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenkostenzuschuss
...Oktober 2005 eine Schlussabnahme durch und stellten dabei Baukosten von 320.500 € fest. In einem als Ergänzung des Anhangs zum Mietvertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 166/10
2016-07-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auf alter Rechtslage beruhende Nichtzulassung einer gesonderten Berücksichtigung der betriebsnotwendigen Investitionskosten - Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen - bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletzt keine Grundrechte
...Für die seit 1994 beziehungsweise 2003 betriebenen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt erhielt die Beschwerdeführerin einen Zuschuss in Höhe von 100 % der vom Land Sachsen-Anhalt als zuwendungsfähig angesehenen Baukosten; ein Teil der Baukosten war aus Eigenmitteln zu finanzieren. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 617/12, 1 BvR 618/12
2013-11-13
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" - Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen - Werklieferung und Finanzierungsleistung
...Anteil Baumaßnahme: a) alle Baukosten inkl. Nebenkosten usw. lt. Angebot vom 29.06.2004 in der Fassung der Präzisierung vom 26.07.2004 netto sowie etwaiger nach Vertragsschluss vereinbarter, mitfinanzierter Zusatzleistungen zuzügl. der am Tag der Fertigstellung gültigen gesetzl. Umsatzsteuer; 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/11
2016-03-09
BFH 10. Senat, Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück
...Mai 1985, BStBl I 1985, 188). 23 Ausnahmen von der gewinnmindernden Auswirkung der Baukosten im Wege der Gewährung von AfA galten, wenn die Nutzungsbefugnis nur für einen kurzen Zeitraum eingeräumt (BFH-Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/14
2011-03-24
BVerwG 4. Senat, Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder Folge des Vorhaben; Kausalität für Kosten einer unteilbaren städtebaulichen Maßnahme; gemeindlicher Selbstbehalt für Fremdnützigkeit
...Die Beklagte hat die Notwendigkeit der Straßenbaumaßnahme für die Neunutzer mit dem Verkehrsgutachten K. transparent und nachvollziehbar belegt und einen Schlüssel für die Verteilung der Baukosten unter den Neunutzern entwickelt, den sie im jeweiligen § 6 zum Gegenstand der Folgekostenverträge gemacht hat. 14 An der kausalen Verknüpfung zwischen städtebaulicher Maßnahme und den Vorhaben der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/10
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Neuwertentschädigung bei geringeren Wiederherstellungskosten
...Nach Fertigstellung des Bauvorhabens ermittelte der Gutachter des Beklagten Baukosten von 161.816,67 € sowie Aufräum- und Abbruchkosten von 17.097,11 €, insgesamt 178.913,78 €. 5 Der Beklagte lehnt die Zahlung der Neuwertspitze mit der Begründung ab, die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass die Wiederherstellungskosten den Zeitwert überstiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 148/10