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Urteile für Baukosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-28
BFH 2. Senat, (Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Generalübernehmervertrag - Keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken - Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Unzutreffende Bezeichnung der Änderungsvorschrift)
...Soweit das FG bei dieser Beurteilung berücksichtigt hat, dass die Veränderungen der Flächengrößen und Baukosten nicht mehr als 10 % betragen, bestehen hiergegen keine revisionsrechtlichen Bedenken. 18 Ebenso hält es einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand, dass das FG die Änderung der Fassadengestaltung, die Neugestaltung des Eingangsbereichs, die geänderte Raumaufteilung und den Einbau eines...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/10
2012-08-29
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht bei Beweisnot des Klägers; Zufluss bei Novation
...November 2011 einen Schriftsatz ein, in dem er behauptete, den Gesamtbetrag der "Entnahmen" für die Baukosten verwendet zu haben. Als Anlage fügte er Kontoblätter des Verrechnungskontos bei. 20 Im folgenden Termin zur mündlichen Verhandlung am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 19/12
2011-08-25
BVerwG 6. Senat, Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
...Danach richtet sich der Zeitpunkt der Ersatzleistungen für Baukosten, die einer privaten Schule gewährt werden, nach den im Staatshaushalt ausgebrachten Mitteln. Die Vorschrift stimmt überein mit Art. 32 Abs. 1 Satz 3 BaySchFG der vom Verwaltungsgerichtshof in dem angefochtenen Urteil angewandten Fassung des Gesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/11
2016-05-11
BVerwG 10. Senat, Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung; Verwaltungsverfahrensrecht; Lücke; Revisibilität; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vertretenmüssen
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Verantwortung der Klägerin für das Entstehen der Überzahlung dagegen aus dem Umstand abgeleitet, dass der Anteil der förderfähigen Ausgaben an den Gesamtkosten während der Bauphase erheblich gesunken sei, sodass die zuwendungsfähigen Baukosten am Ende trotz einer Gesamtkostensteigerung niedriger gewesen seien als im ursprünglichen Zuwendungsbescheid veranschlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 8/15
2011-12-21
BVerwG 6. Senat, Höhere staatliche Förderung für Freie Waldorfschulen in Baden-Württemberg
...Zuschüsse zu Baukosten würden hingegen projektbezogen gewährt. 8 Gegen dieses Urteil haben sowohl der Kläger als auch das beklagte Land die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt. 9 Der Kläger begehrt mit seiner Revision, das beklagte Land zu verpflichten, über seinen Antrag auf höhere Förderung für das Rechnungsjahr 2003 über den vorzunehmenden Ausgleich für gewährte Schulgeldbefreiungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/10
2015-12-01
BFH 9. Senat, Unbebautes Grundstück - Feststellung der Bebauungs- und Vermietungsabsicht
...Die Baukosten sollten ca. 2,2 Mio € betragen. Der Kläger trat dem Vorschlag nicht näher. 5 Nachfolgend beauftragte der Kläger ein anderes Architekturbüro mit einer Entwurfs- und Genehmigungsplanung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/15
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes; Kreuzungsneubau
...Der Anspruch auf den Baukostenvorschuss ergebe sich aus den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag, wobei dieser auf die Hälfte der Baukosten beschränkt sei, weil beide Kreuzungsbeteiligte gleichermaßen für den sicheren Bestand der Anlage zu sorgen hätten. 7 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil zurückgewiesen und dazu ausgeführt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/15
2017-02-23
BFH 3. Senat, Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
...Für entsprechende Grundstücke sollte Baurecht geschaffen werden, auch sollten die Baukosten ermittelt sowie Kapitalgeber und Mieter gesucht werden. Nach der Vorprojektierungsphase wurden einzelne Tochtergesellschaften der Z KG jeweils in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gegründet, welche die einzelnen Vorhaben durchführen sollten und an denen auch Mitinvestoren beteiligt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/14
2015-11-25
BFH 5. Senat, Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Zur Finanzierung der Baukosten traf die Klägerin am 14. Juli 2005 eine Kreditvereinbarung mit der VB-Bank über eine Laufzeit bis zum 8. Juni 2006. Als Sicherheit diente insbesondere eine für das zu bebauende Grundstück bestellte Grundschuld. 3 Die Gesellschafter der Klägerin bemühten sich seit März 2006 um einen Verkauf des Grundstücks. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/14
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Baukonzessionsvertrag. Mehrvergütungsanspruch gegen den öffentlichen Auftraggeber wegen verzögerter Vergabe
...Dagegen hat sich die Klägerin mit der Berufung gewandt und ihren Anspruch neu berechnet, indem sie die tatsächlich entstandenen Baukosten mit den Kosten verglichen hat, die sie bei Einhaltung der vereinbarten Bauzeit hätte tragen müssen. Aus dieser Berechnung hat sie einen Anspruch von knapp 3,2 Mio. € geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 60/14
2013-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts
...Juni 2002 - V ZR 79/01, aaO). 23 Gemessen daran handelt es sich bei den dem Beklagten entstandenen Baukosten nicht um notwendige Verwendungen auf das Grundstück der Klägerin. Die Aufwendungen für den Bau des Gebäudes dienten in jedem Fall den Sonderzwecken des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 201/11
2018-07-05
BVerwG 9. Senat, Eilrechtsschutz bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs
...Würde insoweit die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, hätte diese später aber keinen Erfolg, würden der gewichtige Zeitverlust und die vom Antragsgegner geltend gemachte erhebliche Steigerung der Baukosten schwerwiegende Nachteile darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 1/18, 9 VR 1/18 (9 A 2/18)
2014-10-22
BFH 10. Senat, (Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG)
.... § 7h Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hinsichtlich der über die Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage hinausgehenden Baukosten für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung die Berücksichtigung eines Abzugsbetrages für 2004 in Höhe von 7.775 € sowie für 2005 und 2006 jeweils in Höhe von 8.638 €. 4 Die Stadt bestätigte mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/13
2013-11-06
BVerwG 9. Senat, Klagebefugnis einer Gemeinde gegen planerische Abwägungsentscheidung; zur Abgrenzung von kommunaler Planungshoheit und Selbstgestaltungsrecht
...Anhang VII zur FFH-Ausnahmeprüfung "Fachbeitrag: Aktualisierung der Baukosten" von S. Consult aus Mai 2009 sowie Stellungnahme von S. Consult aus März 2011 S. 31 ff. = Anlage B 3 zur Klageerwiderung im Verfahren BVerwG 9 A 15.12)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 9/12
2018-04-12
BVerwG 3. Senat, Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel; Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen
...Damit hält es sich innerhalb des Einschätzungsspielraums der Behörde, die Tieferlegung wegen der deutlich höheren Baukosten dieser Variante zu verwerfen (PFB S. 98)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 10/15
2010-10-19
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" bei Einschaltung eines Generalunternehmers - Keine Prüfung von Verfahrensfehlern bei Zurückverweisung der Streitsache an das FG - Berücksichtigung der Übergangserlasse der Finanzverwaltung von den Steuergerichten
...Die vom Kläger aufgewendeten Baukosten in Höhe von 5.634.210 DM sind nicht so hoch, dass aus ihnen allein geschlossen werden müsste, er wäre beim Verkauf des Verbrauchermarktes nachhaltig i.S. des § 15 Abs. 2 EStG tätig geworden (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 212, 106, BStBl II 2006, 259). Auch die Tatsache, dass der Kläger noch bis 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/08
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...Das gilt zum einen für die Anträge des Klägers auf Ermittlung der zutreffenden (nach seiner Ansicht niedrigeren) Baukosten durch Vernehmung des Ingenieurs P., weil insoweit keine konkreten Beweisbehauptungen aufgestellt werden, sondern der Zeuge (lediglich) zur Erläuterung der in Rede stehenden Rechnungen befragt werden sollte; im Übrigen ist das Prozessvorbringen des Klägers insoweit widersprüchlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 50/11, 9 B 50/11, 9 VR 5/11
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch verlustreich arbeitende Heizungs- und Belüftungsanlage; Mieteranspruch auf Modernisierung einer Heizungsanlage
...Allein aus der Höhe der Baukosten könne nicht auf einen bestimmten allgemeinen Standard geschlossen werden. II. 19 Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung stand. Zu Recht hat das Berufungsgericht das Vorliegen eines Mangels der Mietsache im Sinne des § 536 BGB verneint. 20 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/12
2011-10-26
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Erstmalige Einstufung einer Schuld als Dauerschuld während ihrer Laufzeit - Änderung des wirtschaftlichen Zusammenhangs - Bindung an die Zulassung der Revision durch das FG
...Die Kreditsumme sollte den Grundstückskaufpreis (1.918.000 DM), die Baukosten (9.860.000 DM - noch abzuschließender Generalunternehmervertrag), die Anschaffung des Inventars (2.120.000 DM) sowie Zinsen und Nebenkosten (1.102.000 DM) abdecken. Als Zinssatz wurden nominal 6,53 % (fest bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/10
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Wirtschaftlichkeit - interner Vergleich - zulässige Vergleichskriterien - Heranziehung des seinerzeit geltenden Höchstwertes nach dem PflegeG ND)
...des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 23.8.2007; Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22.7.2009 sowie Schiedsspruch vom 8.3.2005). 4 Im Mai 2006 zeigte die Klägerin geplante Umbaumaßnahmen durch den Eigentümer (Einbau behindertengerechter Nasszellen in 12 Einzelzimmern in einem Nebengebäude; Wiederherstellung einer durch Hochwasser zerstörten Bachüberfahrt) mit geschätzten Baukosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/15 R