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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-29
BGH 3. Strafsenat, Bandenbetrug: Bandenabrede und Abweichen vom gemeinsamen Tatplan; Gewerbsmäßigkeit
...Sie beabsichtigten, über das Internet sowie durch Werbeanzeigen in Zeitungen Reiseleistungen zu Preisen anzubieten, die unter den marktüblichen lagen, und die dadurch gewonnenen Kunden nach der Buchung zur vollständigen Zahlung des Reisepreises auf ein zu diesem Zweck bei der C. bank H. eingerichtetes "Geschäftskonto" zu veranlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 291/16
2010-03-17
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen - Verfassungsmäßigkeit
...2.7.2002 die Höhe der monatlich ab Mai 2002 zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge vorläufig nach beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige von 1.758,75 Euro mit monatlich 239,20 Euro fest. 3 Im Mai 1995 hatte der Kläger Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung zur Sicherung von Forderungen aus einem Darlehen an eine Bank...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/09 R
2010-02-01
BGH 2. Zivilsenat, Bezahlung von Beratungsleistungen durch die Aktiengesellschaft vor Leistung der Einlage für neuen Aktien durch den Berater: Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage; Umgehungstatbestand eines Hin- und Herzahlens - EUROBIKE
...Zur Fortsetzung der gewährten Finanzierung verlangten die Banken von der Schuldnerin, das Kapital kurzfristig zu erhöhen und das Beratungsverhältnis mit der Beklagten zu 2 bei Eingrenzung der damit verbundenen Kosten fortzusetzen. Die Hauptversammlung der Schuldnerin fasste am 16. April 2002 den Beschluss, ein genehmigtes Kapital zu schaffen. Ihr Vorstand beschloss erstmals am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 173/08
2015-09-23
BGH 2. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Betrugstaten; Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen
...Die Angeklagte G. war als Bankberaterin bei einer Bank unter anderem damit betraut, Kunden über Privatkreditverträge zu beraten und entsprechende Kreditabschlüsse vorzubereiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 434/14
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf erbrachter weiterer Leistungen; EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts
...Außerdem erhielten die Kläger eine "Verbraucherinformation nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge", in die unter der Überschrift "Information über das Zustandekommen des Darlehensvertrages" folgender Passus eingefügt war: "Die Bank unterbreitet dem Darlehensnehmer mit der beigefügten Vertragsurkunde ‚Darlehensvertrag‘ nebst ihren Anlagen ein schriftliches Angebot....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 520/16
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Verweigerung der Vollstreckung bei Zweifeln an der Parteiidentität wegen nicht in der Vollstreckungsklausel vermerkter Namensänderung oder Umfirmierung
...September 2009 geänderten Firma UniCredit Bank AG ins Handelsregister eingetragen ist, betreibt gegen die Schuldnerin aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde vom 8. Oktober 1993 die Zwangsvollstreckung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/10
2018-12-04
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Beiladung
...Dezember 2011 bei der öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) der Stadt Y die Einleitung eines Güteverfahrens gegen die Z-Grundbesitz mbH und die M-Bank mit dem Antrag, im Wege des großen Schadensersatzes die gezahlte Einlage zuzüglich Agio und entgangenen Gewinn, abzüglich erhaltener Ausschüttungen, mithin 102.350,43 € Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung zurückzuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/17
2014-09-03
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf der Jahresfrist erklärten Widerspruch
...Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank über Innenprovisionen und von ihr vereinnahmten Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt (BGH, Urteile vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, NJW-RR 2012, 416, 420 Rn. 39 und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 402/12
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Fortsetzung des Rechtsstreits nach fehlerhafter Aussetzung gemäß dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
...Zum anderen nimmt er die Beklagte als die seine Beteiligung finanzierende Bank in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte habe Aufklärungspflichten bei Eingehung des Darlehensvertrages verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 32/11
2016-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags bei zweimaliger Abtretung zur Kreditsicherung
...März 2000 seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag als Sicherheit für ein Darlehen über 135.000 DM an eine Bank abgetreten, wovon die Beklagte mit Schreiben vom 24. Mai 2000 Kenntnis erhielt. Nach Prämienzahlung über mehr als acht Jahre trat d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 130/15
2011-03-09
BFH 10. Senat, Hinzuschätzung von Einkünften bei Verletzung der Mitwirkungspflicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beiziehung der Strafakten - Umfang der Mitwirkungspflichten
...Auch das weitere Vorbringen der Kläger, das FG habe die Bestätigung der Neuen X-Bank als wertlos bezeichnet und damit in ihr Gegenteil verkehrt, begründet keinen Verfahrensfehler, auf dem das FG-Urteil beruht. 6 Hierbei kann dahinstehen, ob es sich bei der Annahme des FG, die Bescheinigung sei wertlos, nicht lediglich um einen dem materiellen Recht zuzuordnenden Rechtsanwendungsfehler handelt, der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 153/10
2015-06-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung
...Der Angeklagte, der als Kundenbetreuer bei verschiedenen Banken arbeitete, war im Rahmen dieser beruflichen Tätigkeit seit den frühen 90iger Jahren für die Vermögensberatung des Zeugen Bu. zuständig. Dieser war schon damals schwer an multipler Sklerose erkrankt, konnte lediglich noch den Kopf bewegen und hatte Probleme beim Sprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 430/14
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners im Zusammenhang mit einem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten; Umfang der Prüfung der Stundungsvoraussetzungen
...Nach dem beigefügten Gläubiger- und Forderungsverzeichnis war seine einzige Gläubigerin eine Bank, bei der er Verbindlichkeiten in Höhe von 30.986,08 € aus einem Darlehen, 645,06 € aus der Nutzung eines Girokontos und 3.195,40 € aus der Nutzung einer Kreditkarte hatte. Mit Verfügung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 254/09
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Revisionszulassung: Beschränkung auf die erzielten Steuervorteile bei Rückabwicklung des finanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung
...Bank , die hierbei von der Beklagten vertreten wurde, einen Darlehensvertrag über ein tilgungsfreies Vorausdarlehen in Höhe von 125.000 DM sowie zwei Bausparverträge bei der Beklagten. Die Vermittlung der Eigentumswohnung und der Finanzierung erfolgte durch Unternehmen der H. Gruppe (im Folgenden: H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 340/10
2010-03-18
BGH 4. Strafsenat, Senatsanfrage: Auslesen des Magnetstreifens einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion als Ausspähen von Daten
...Februar 2007 durch Anbringen solcher Geräte an einem Geldautomaten in einer Bank in M. 21 Datensätze von Zahlungskarten und die jeweils zugehörige PIN, am 24. Februar 2007 durch Anbringen der Geräte an einem Geldautomaten einer Bank in D. 21 Datensätze und am 7. Juli 2007 in O. weitere 35 Datensätze von Zahlungskarten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 555/09
2015-03-11
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein klageabweisendes Prozessurteil mit dem Ziel einer Verurteilung gemäß Anerkenntnis
...Für die Immobilie wurde auf Antrag einer Bank im Jahr 2006 die Zwangsverwaltung angeordnet. Auf die gegen die Pächterin und die Unterpächterin erhobene Klage des Zwangsverwalters stellte das Landgericht Landshut mit rechtskräftigem Endurteil vom 14. März 2008 fest, dass der Pachtvertrag vom 19. Juni 2005 nichtig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 553/14
2012-04-25
BFH 1. Senat, Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
...Zum Zwecke einer Sanierung hätten verschiedene Banken auf Forderungen verzichtet. Entsprechende Unterlagen über die Vereinbarungen mit den Banken einschließlich eines Restrukturierungskonzeptes wurden vorgelegt. Hierdurch seien die Voraussetzungen für einen Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nach dem Sanierungserlass erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/11
2010-08-10
BVerwG 6. Senat, Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien
...Dezember 1974 - BVerwG 7 C 42.72 - BVerwGE 47, 280 <287> = Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 13 S. 28 f.). 12 c) Die Beklagte verweist schließlich auf den Umstand, dass der Kreisverband Oberhausen des klagenden Landesverbandes der NPD ein Girokonto bei der Postbank Essen unterhalten habe, bis dieses von der Bank im Sommer des Jahres 2000 gekündigt worden sei, und will grundsätzlich geklärt wissen: "Setzt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/10
2017-05-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Trennwandeinrichtung" – Zurückweisung der Anmeldung - zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld
...Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Gebührenschuldner gegenüber seiner Bank der Belastung seines Kontos widersprochen hat und daraufhin eine Rücklastschrift durchgeführt worden ist. In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 103 07 275.6 (hier: Zurückweisung der Anmeldung) hat der 10. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 141/14
2018-12-04
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Fall des Widerrufs bei bereits erhaltener Leistung
...I. 1 Die Kläger begehren von der beklagten Bank die Rückabwicklung von fünf Verbraucherdarlehensverträgen nach Widerruf. 2 Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 3. Dezember 2004 zwei grundpfandrechtlich gesicherte Darlehensverträge über 40.000 € und über 37.500 € sowie am 16./30. Dezember 2004 und am 20./30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/18