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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit des Internet-Bestellers von Drogen aus dem Ausland
...Strafsenat 1 StR 146/17 Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit des Internet-Bestellers von Drogen aus dem Ausland 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 9. Dezember 2016 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 146/17
2017-03-09
BFH 6. Senat, Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Nachweis einer Bargeldübergabe
...Senat VI R 33/16 Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Nachweis einer Bargeldübergabe 1. NV: Der Steuerpflichtige hat die Voraussetzungen für den Abzug von Unterhaltszahlungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG nachzuweisen, und zwar neben der Bedürftigkeit des Unterstützungsempfängers insbesondere auch die behaupteten Zahlungen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/16
2011-08-05
BFH 3. Senat, Übergehen eines Beweisantrags - Rügeverlust - Unterlassen eines richterlichen Hinweises
...NV: Weist die zu beweisende Tatsache einen Auslandsbezug auf, muss ein im Ausland ansässiger Zeuge ohne Ladung in der mündlichen Verhandlung gestellt werden . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/10
2014-04-09
BFH 11. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behauptetem Verfassungsverstoß
...Die Klägerin hat keinen Revisionszulassungsgrund den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt. 11 a) Soweit die Klägerin --die in ihrer Beschwerdebegründung explizit keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO benannt hat-- hinsichtlich des Kindergeldanspruchs vorbringt, die differenzierte Behandlung der im Ausland lebenden Deutschen sei willkürlich und verletze...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 128/13
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat
...Betäubungsmittelbestand von Apotheken), oder das Tatopfer Betäubungsmittel straflos im Ausland erworben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 16/16
2014-04-28
BFH 10. Senat, Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt
...Sie erklärten für den Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Versorgungsbezüge aus dessen früheren Tätigkeit als Beamter); für die Klägerin erklärten sie keine Einkünfte. 2 Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung kam die Prüferin zu der Auffassung, die Klägerin habe erhebliche Einkünfte aus der Vermittlung von Ferienwohnungen und -häusern im Land X (europäisches Ausland) erzielt, wobei sich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 3/14
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Senat V R 29/13 (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15) NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/13
2015-07-21
BVerwG 1. Senat, Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen; Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen Verurteilung
...Die EMRK garantiert einem Ausländer nicht generell das Recht, in einen bestimmten Drittstaat einzureisen, sich dort aufzuhalten oder - vorbehaltlich des in Art. 4 des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/15
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommerzienrat" – keine Unterscheidungskraft
...Eine Verwendung im europäischen Ausland (Österreich) sei nicht belegt und auch nicht relevant. Insbesondere könne das Wort auch nicht mit Amtsbezeichnungen für eine berufliche Position gleichgesetzt werden. 11 Der Anmelder beantragt sinngemäß, 12 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des DPMA vom 11. Februar 2013 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 89/14
2013-12-23
BSG 14. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Duldung - Abschiebungsverbot - Verfassungswidrigkeit)
...Dem genügt das Beschwerdevorbringen vorliegend nicht. 4 Als grundsätzlich klärungsbedürftig erachten die Klägerinnen, "ob der generelle Leistungsausschluss geduldeter Ausländer von Leistungen nach dem SGB II nach § 7 I S. 2 Nr. 3 SGB II iVm. § 1 Abs. 1 Nr. 4 bzw Abs. 3 AsylbLG mit einem nationalen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG verfassungswidrig ist"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 91/13 B
2010-01-15
BVerwG 1. Senat, Wiedererlangung eines Aufenthaltstitels nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung; Revisionszulassung
...Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob der einem Ausländer erteilte unbefristete Aufenthaltstitel bei dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung im Fall einer rückwirkenden Aufhebung der Einbürgerung fortgilt oder "wiederauflebt" oder sich auf einen Anspruch auf Wiedererteilung eines solchen Aufenthaltstitels (hier: Niederlassungserlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 27/09, 1 B 27/09, 1 PKH 15/09 (1 C 2/10)
2013-09-04
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge bei fehlgeschlagenem Selbstleseverfahren zur Einführung umfangreicher Beweisurkunden in die Hauptverhandlung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen und wegen Einschleusens von Ausländern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 306/13
2010-06-15
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG - Vertretungsberechtigung - Prozessbevollmächtigter - europäischer Rechtsanwalt - Zulassung - vorübergehende Dienstleistung - Einvernehmensanwalt - Nachweis des Einvernehmens - Urteilszustellung im Ausland - unzutreffende Rechtsmittelbelehrung - Beschwerdefrist
...Senat B 13 R 172/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG - Vertretungsberechtigung - Prozessbevollmächtigter - europäischer Rechtsanwalt - Zulassung - vorübergehende Dienstleistung - Einvernehmensanwalt - Nachweis des Einvernehmens - Urteilszustellung im Ausland - unzutreffende Rechtsmittelbelehrung - Beschwerdefrist Die Einlegung eines Rechtsmittels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 172/10 B
2011-01-21
BVerwG 1. Senat, Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung; Ermessen; Beweismaß
...Dass bei einer nach § 56 Abs. 1 Satz 5 AufenthG zur Ermessensausweisung herabgestuften Regelausweisung die vom Ausländer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einerseits und dessen private schutzwürdige Belange andererseits im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Ermessensausübung umfassend zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen sind, steht nach gefestigter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/10, 1 B 17/10, 1 PKH 8/10
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung gegen einen in den USA lebenden Unterhaltspflichtigen
...In solchen Fällen bleibt es dabei, dass jeder Vertragsstaat nach seinem autonomen Verfahrensrecht darüber entscheidet, ob er international einen Gerichtsstand für die Abänderung eines im Ausland errichteten Unterhaltstitels eröffnet oder nicht (vgl. auch Borräs/Degeling Explanatory Report on the Convention on the International Recovery of Child Support and Other Forms of Family Maintenance Rn. 418,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 150/15
2015-03-24
BVerwG 1. Senat, Zustellungszeitpunkt bei Übergabeeinschreiben
...Die Sonderregelung des § 10 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, wonach Zustellungen mit der Aushändigung an den Ausländer bewirkt sind, steht der Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG im vorliegenden Fall nicht entgegen, da sie nur Zustellungen in einer Aufnahmeeinrichtung an den Ausländer persönlich betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 6/15
2010-10-05
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungshaftanordnung nach Asylfolgeantrag: Prognose über mögliches Wiederaufgreifen des Verfahrens
...So liegt es hier, weil die Rechtsbeschwerde voraussichtlich Erfolg haben wird. 6 Gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 darf ein Ausländer, der, wie der Betroffene, nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag stellt (Folgeantrag), erst nach der Mitteilung des Bundesamtes abgeschoben werden, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, es sei denn, der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 222/10
2017-06-24
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei ausländischer Verurteilung
...Seine weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in 16 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge und auf Verfahrensrügen gestützten Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 670/16
2010-10-28
BGH 3. Strafsenat, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen: Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung
...Mai 2007 fortgeschrieben. 8 Die PKK verlegte schon wenige Jahre nach ihrer Gründung zahlreiche Aktivitäten ins Ausland, um dem massiven Verfolgungsdruck in der Türkei auszuweichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 179/10
2016-01-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgründe
...Dezember 2001 – 2 StR 273/01, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 6). Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1. Januar 2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist. Sander Schneider Dölp Bellay Feilcke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 502/15