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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil bei unzulässiger Inlandszustellung
...Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, gilt nicht für Auslandszustellungen, die nach den Bestimmungen der EuZVO vorgenommen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/10
2013-05-08
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Zur Begründung verwies es im Wesentlichen darauf, dass der Kläger im Streitzeitraum nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer gewesen sei. Für polnische Staatsangehörige hätten nach den Bedingungen des zum 1. Mai 2004 erfolgten Beitritts zur EU Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme nichtselbständig Tätiger gegolten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 140/12
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: Hinweispflichten der Ausländerbehörde; zusätzlicher Haftgrund der Entziehungsabsicht
...Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen Folgen hingewiesen hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/11
2012-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, umstrittenen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Rechtsschutzinteresse an rückwirkender Erteilung eines Aufenthaltstitels - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Der Beschwerdeführer erhob Klage, die er im Wesentlichen damit begründete, dass ein Ausländer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung eines Aufenthaltstitels habe, weil es für seine weitere aufenthaltsrechtliche Stellung erheblich sein könne, von welchem Zeitpunkt an er die Aufenthaltserlaubnis besitze....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 820/11
2019-05-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten - Folgenabwägung gem § 32 Abs 1 BVerfGG fällt aufgrund geringer Anzahl der Plakate zu Lasten der antragstellenden Partei aus
...Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass das Wahlplakat dem unbefangenen Betrachter allein durch seinen Wortlaut den Eindruck vermittele, dass sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer potentielle Straftäter von Tötungsdelikten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 45/19
2013-05-10
BFH 9. Senat, Auslandsinsolvenz - Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
...Senat IX B 145/12 Auslandsinsolvenz - Wirksamkeit von Erledigungserklärungen NV: § 249 ZPO gilt für alle Fälle der Verfahrensunterbrechung und Verfahrensaussetzung, ohne dass insoweit Besonderheiten einer im Ausland stattfindenden Insolvenz von Bedeutung wären . 1 I. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 145/12
2019-03-06
BGH 3. Strafsenat
...Dadurch wollte er diese bei einer anschließenden gewinnbringenden Verschiebung des Fahrzeugs ins Ausland unterstützen; außerdem wollte er sich durch die wiederholte Begehung solcher Taten eine Einnahmequelle von einigem Gewicht und Umfang verschaffen. Der Betonmischer konnte bei einer Durchsuchung der Halle am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 4/19
2010-10-26
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung außerhalb des Bundesgebiets durch Registrierung durch den UNHCR; kein Anspruch auf Feststellung durch das Bundesamt
...Sie beruft sich darauf, dass der Kläger vom UNHCR als Flüchtling anerkannt worden sei und das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall die Registrierung des Klägers als Flüchtling durch den UNHCR im Irak als ausreichend angesehen hat, um den Tatbestand einer Anerkennung im Ausland zu erfüllen (heute: § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 28/10
2011-07-21
BFH 5. Senat, (Abholnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV bei PKW-Verbringung ins Ausland)
...Senat V B 102/10 (Abholnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV bei PKW-Verbringung ins Ausland) NV: Der Belegnachweis in Abholfällen setzt voraus, das derjenige, der das Fahrzeug tatsächlich abholt (der Abnehmer oder sein Beauftragter) versichert, er werde dieses in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 102/10
2013-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; Verfahrenshindernis; Darlegungspflicht des Geheimschutzbeauftragten
...Eine Entscheidung über die Befugnis zur Feststellung eines Verfahrenshindernisses in einem Fall, in dem sich ein Betroffener als Minderjähriger im nicht überprüfbaren Ausland befunden habe, sei noch nicht ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 67/11
2014-11-19
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
...Senat V R 41/13 Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/13
2012-12-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anspruch - EU-Ausland - Zuständigkeit der Behörde - gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt - letzter Wohnsitz im Inland - Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten - Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern - Zurückverweisung
...Senat B 10 EG 16/11 R Elterngeld - Anspruch - EU-Ausland - Zuständigkeit der Behörde - gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt - letzter Wohnsitz im Inland - Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten - Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern - Zurückverweisung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 16/11 R
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...verschiedene Oberverwaltungsgerichte - für klärungsbedürftig, "ob syrischen Staatsangehörigen männlichen Geschlechts im wehrpflichtigen Alter bereits deshalb eine den Flüchtlingsstatus begründende Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 4 AsylG durch das syrische Regime droht - also Nachfluchtgründe vorliegen -, weil sie ohne die Genehmigung des Regimes Syrien verlassen haben, sich über eine längere Zeit im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 148/17, 1 PKH 93/17, 1 B 148/17, 1 PKH 93/17
2014-11-19
BFH 8. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen - Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Hilfstatsachen - Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung)
...Das Schließfach war angemietet worden von Frau C, einer Verwandten des Herrn D, welcher bei der Klägerin als Verwalter ihrer Immobilien angestellt ist. 4 Aufgrund von bei der Durchsuchung der A-Bank aufgefundenen Unterlagen ging die Steufa davon aus, dass die Klägerin bei der A-Bank im Ausland ein anonymes Konto mit der Referenznummer 12345 unterhalten und darauf acht anonyme Bareinzahlungen im Gesamtbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/12
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Abschließendes Sonderregime für die Haftanordnung; Erforderlichkeit eines begründeten Verdachts der unerlaubten Einreise
...Die Anordnung von Zurückweisungshaft nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG setzt auch nicht den begründeten Verdacht voraus, der zurückgewiesene Ausländer werde ohne die Anordnung von Haft unerlaubt in das Bundesgebiet einreisen. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 162/17
2019-01-10
BFH 5. Senat, Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens
...NV: Ist ein im Ausland ansässiger Unternehmer Steuerschuldner nach § 13b UStG, erfolgt die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Regelbesteuerungsverfahren und nicht im Vergütungsverfahren. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. Januar 2016 2 K 1514/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/16
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
...Da auch kein Anhaltspunkt dafür bestehe, dass das Arzneimittelgesetz und die Arzneimittelpreisverordnung insoweit Geltungskraft außerhalb Deutschlands beanspruchten, dürften nicht nur Hersteller im Ausland oder bei Abgabe von Arzneimitteln ins Ausland, sondern auch Arzneimittelimporteure ihre Abgabepreise frei bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 72/08
2016-11-17
BVerwG 2. Senat
...Insbesondere ist die Weiterführung von Abordnung und - ohnehin nur "fiktiv" gewollter - Verwendung im Ausland nicht zur ordnungsgemäßen Abgeltung des zu gewährenden Freizeitausgleichs erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/15
2012-12-04
BVerfG 1. Senat, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive in Fällen des § 104a Abs 1 S 1 AufenthG
...Nach §§ 55 f. des früher geltenden Ausländergesetzes (Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 4/12
2016-11-17
BVerwG 2. Senat
...Insbesondere ist die Weiterführung von Abordnung und - ohnehin nur "fiktiv" gewollter - Verwendung im Ausland nicht zur ordnungsgemäßen Abgeltung des zu gewährenden Freizeitausgleichs erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/15