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Urteile für Ausgleichsanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
...Dagegen kann der ehemalige Verfahrensstandschafter den Antrag - abgesehen von einer etwaigen Antragsumstellung auf einen (in seiner Person entstandenen) familienrechtlichen Ausgleichsanspruch - notfalls einseitig für erledigt erklären, weil mit der Verfahrensführungsbefugnis eine Zulässigkeitsvoraussetzung nachträglich entfallen ist (vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 39/11
2012-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten Ausgleichsanspruch für einen nicht altersgemäßen Erhaltungszustand und Schäden des Leasingfahrzeugs bei Vertragsende
...Zivilsenat VIII ZR 22/12 Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten Ausgleichsanspruch für einen nicht altersgemäßen Erhaltungszustand und Schäden des Leasingfahrzeugs bei Vertragsende Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer "zum Ersatz des entsprechenden Schadens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/12
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte des Wertes des ererbten Vermögens; Verpflichtung zur Geldzahlung auch als Mitglied einer Erbengemeinschaft; Nachweis ausreichender Bemühungen um die Verwertung des Nachlasses
...Das Angebot der Abtretung des Anspruchs auf den anteiligen Kaufpreis für das Grundstück oder des Ausgleichsanspruchs gegen den Miterben, welches zudem erst im Beschwerdeverfahren in Aussicht gestellt wurden, ersetzt die Herausgabe nicht. III. 18 Der angefochtene Beschluss kann damit keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/11
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
...Dies ergibt sich schon daraus, dass die Vorbereitung und Durchführung einer solchen Umstrukturierung mit erheblichen Kosten verbunden ist, zu denen auch die Abfindungs- und Ausgleichsansprüche einer Vielzahl von Händlern gehören, die infolge der das gesamte Vertriebsnetz umfassenden Kündigungen entstehen (Senatsurteil vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 150/08, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 21/08
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich im Übergangsfall: Übereinstimmende Ruhensanträge für das Verfahren zwecks Bewirkung der Anwendung neuen Rechts; interne Teilung eines betrieblichen Anrechts bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
...Insoweit kämen Ausgleichsansprüche nach der Scheidung in Betracht. 20 4. Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 21 Nicht gefolgt werden kann dem Oberlandesgericht bereits in der Annahme, der Wertausgleich könne in Bezug auf einzelne Anrechte nach dem seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 137/13
2011-11-30
BSG 11. Senat
...Die im Senatsurteil vom 9.9.1999 zitierte krankenversicherungsrechtliche Rechtsprechung und die Rechtsprechung des BAG beschäftigen sich demgemäß auch nur mit Ausgleichsansprüchen bei laufendem Beschäftigungsverhältnis, nicht jedoch mit den Auswirkungen eines Beschäftigungsverbots für eine schwangere Arbeitslose. 18 Der Senat geht nach erneuter Prüfung davon aus, dass ein Beschäftigungsverbot nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 37/10 R
2015-07-14
BAG 3. Senat, Auslegung eines Tarifvertrags - Steuerausgleichszahlung als Teil der betrieblichen Altersversorgung
...Art. 1 Abs. 2 TV Ablösung stelle allein auf den Bestand des Ausgleichsanspruchs ab. Eine zeitliche Begrenzung des Steuerausgleichs sei nicht vorgesehen. Dies widerspräche auch Sinn und Zweck des TV Steuerausgleich. 9 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 1. Januar 2013 dauerhaft die monatliche Steuerausgleichsleistung gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 903/13
2015-01-27
BGH 6. Zivilsenat, Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen Krankenversicherungsbeiträge des in einer Behindertenwerkstatt beschäftigten und im betreuen Wohnen untergebrachten, schwer Hirngeschädigten unter dem Aspekt der Verdienstausfallentschädigung
...Kläger dem Geschädigten mithin Sozialleistungen zu erbringen, dann ging nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Schadensersatzanspruch des Geschädigten - soweit sachliche und zeitliche Kongruenz gegeben war - auf ihn über. 14 Dafür ist es unerheblich, dass die Regelungen des § 14 SGB IX nicht ohne Weiteres auf das Innenverhältnis der Rehabilitationsträger untereinander übertragen werden können und dass Ausgleichsansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 54/14
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Atypische stille Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach Kündigung einer stillen Beteiligung an einem Fitnessstudio
...Auch die Frage, ob dem Beklagten aufgrund der wechselseitig aus dem Bereich des Fitnessstudios und der Praxis für Physiotherapie erbrachten Leistungen ein Ausgleichsanspruch zusteht, der zu einer Minderung des Gewinnanteils des Klägers führen könnte, hat das Berufungsgericht im Ergebnis offen gelassen und keine Feststellungen zur Höhe der wechselseitig erbrachten Leistungen getroffen. 21 c) Die Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 335/13
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
...Dies ergibt sich schon daraus, dass die Vorbereitung und Durchführung einer solchen Umstrukturierung mit erheblichen Kosten verbunden ist, zu denen auch die Abfindungs- und Ausgleichsansprüche einer Vielzahl von Händlern gehören, die infolge der das gesamte Vertriebsnetz umfassenden Kündigungen entstehen (Senatsurteil vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 150/08, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/08
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung
...Schuldnerin des Ausgleichsanspruchs ist nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO das ausführende Luftfahrtunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/16
2019-05-07
BGH 2. Zivilsenat, (Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband: Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband)
...Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 8 Dem Kläger stehe der geltend gemachte Ausgleichsanspruch dem Grunde nach zu. Dieser Anspruch setze nicht voraus, dass der Kläger zur Erfüllung der eingegangenen Versorgungsverpflichtungen auf die Unterstützung des ausgeschiedenen Mitglieds wirtschaftlich angewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/17
2018-10-04
BGH 3. Strafsenat
...Juli 1991 - VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 125 mwN) als auch sonstige Ausgleichsansprüche nach Bereicherungsrecht (§ 817 Satz 2 BGB) ausgeschlossen. Mithin leistete der Angeklagte die Rückzahlung nicht "zur Erfüllung einer Verbindlichkeit". 27 d) Im Fall II. 2.1. der Urteilsgründe erwarb der Angeklagte das Eigentum und den Besitz an den Getränkeflaschen (§ 929 Satz 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 251/18
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang
...Zu den zu berücksichtigenden Vermögensgegenständen gehöre auch der Ausgleichsanspruch der GFPA gegenüber der GKB/W aufgrund des „Eintritts“ in die Pensionsversprechen. Der Schuldbeitritt der GKB/W erfasse die gesamten Versorgungsversprechen der GFPA. Diese beinhalteten auch die nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG geschuldete Anpassung der Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 298/13
2014-03-19
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Schienenverkehrslärm; Neubauvorhaben; Schutz- und Entschädigungskonzept
...Langfristig einwirkender Baustellenlärm kann Ausgleichsansprüche wegen Beeinträchtigung der Nutzung des Außenwohnbereichs auslösen (im Anschluss an das Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 7 A 11.11). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 24/12
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den Schuldner; Umzug des Schuldners und seiner mitwohnenden Angehörigen in eine mietfrei zu überlassende kleinere Wohnung
...angemietet hatten, ist dabei ohne Belang. 25 War die Wohnung nicht mit der Folge des § 152 Abs. 2 ZVG an die Beklagte vermietet, wie nach dem Vortrag des Klägers zu unterstellen ist, hatte er danach für die durch § 149 Abs. 1 ZVG entweder gar nicht oder nicht in diesem Umfang gedeckte Nutzung der andauernd oder nur vorher vom Verfahrensschuldner für seinen eigenen Hausstand genutzten Wohnung einen Ausgleichsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/12
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Da die Anordnung von der Klägerin aber nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden konnte, darf sie sich ihrerseits darauf stützen, soweit sie - wie vorliegend - Ausgleichsansprüche begehrt (BGH, aaO Rn. 24 f). 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/11
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...Auf der Grundlage des Sach- und Streitstands im vorliegenden Zivilprozess steht mithin nicht zu befürchten, dass der zuständige Sozialhilfeträger die Beklagte erfolgreich auf die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gegen Töchter des Hinterbliebenen verweisen könnte (vgl. zu diesem Problemkreis BSGE 104, 219, Rn. 20 ff). 24 Der Umstand, dass dem von der Beklagten gestellten Kostenübernahmeantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/11
2014-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls
...Zwar mussten die Reisenden sowohl beim Hinflug als auch beim Rückflug eine Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden hinnehmen, was grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung begründet (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 104/13
2010-01-26
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers: Der zum Zuge gekommene Bieter als Anspruchsteller - Abfallentsorgung
...Zum anderen sei die bezifferte Zahlungsklage dem Grunde nach gerechtfertigt, weil der Klägerin ein Ausgleichsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 des Entsorgungsvertrags zustehe. Dies folge aus dem Umstand, dass 2004 bis 2006 jeweils rund 37 % höhere Abfallmengen angefallen seien, als nach der Bieterinformation 3 zu erwarten gewesen sei. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/08