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Urteile für Ausgleichsanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-18
BGH 4. Zivilsenat, Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von diesem vereinnahmter Erbschaft
...Deutschland, ZEV 2009, 510 Rn. 30). 17 (3) Entscheidend gegen das Vorliegen einer Konventionsverletzung ist ferner in Rechnung zu stellen, dass der EGMR in den Entscheidungen Sarfert und Mitzinger gegen Deutschland im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung jeweils auch darauf abgestellt hat, dass dort dem nichtehelichen Kind durch die Rechtslage in Deutschland - anders als im Streitfall - keinerlei Ausgleichsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 97/15
2014-01-28
BFH 8. Senat, Voraussetzungen für den Verlustabzug eines stillen Gesellschafters
...Januar 2001 auf dem Darlehenskonto des Klägers als Vortrag ausgewiesene Guthaben erhöhte das Kapitalkonto des Klägers i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, da es nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs mit dem Verlustkonto zu saldieren war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/11
2010-10-13
BVerwG 7. Senat, Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss
...So hat die Planfeststellungsbehörde zumindest bereits dem Grunde nach über einen Ausgleichsanspruch auf angemessene Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zu befinden, während die Höhe der Entschädigung ggf. einem Planergänzungsbeschluss, oder auch einem darüber hinausgehenden Enteignungsverfahren vorbehalten bleiben kann (Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 50/10
2012-03-14
BGH 2. Strafsenat, Erpressungsvorsatz: Vorstellungen des Täters von einer vermeintlichen Anspruchsgrundlage
...Nur wenn der Täter klare Vorstellungen über Grund und Höhe des geltend gemachten Anspruchs hat, fehlt es ihm an dem Bewusstsein einer rechtswidrigen Bereicherung (BGH NStZ-RR 1999, 6; StV 2000, 79, 80). 11 aa) Die Ausführungen des Landgerichts, der von dem Angeklagten C. zunächst geforderte Betrag von 80.000 € erscheine angesichts des den Angeklagten neben einem Schmerzensgeld zustehenden Ausgleichsanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 547/11
2013-05-27
BFH 7. Senat, Monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht Pächter einer Brennereianlage zu - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm
...Es liegt im Übrigen auf der Hand, dass die Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs vom Besitz einer Brennereianlage abhängt, denn ohne eine solche kann eine Brennerei nicht betrieben und ein Kontingent nicht ausgeschöpft werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 26/12
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des Gesellschafterausgleichs; Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei Widerruf des Beitritts in einer sog. Haustürsituation
...Es handele sich um keine auf dem mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnis basierende Forderung, sondern um einen reinen Ausgleichsanspruch der Gesellschafter untereinander; die Berücksichtigung innergesellschaftlicher Verhältnisse aber sei in der Liquidation nicht vorgesehen und würde diese nur unnötig erschweren. 73 (cc) Nach einer differenzierenden Ansicht (Haas in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 95/16
2012-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen für Ankaufspreis (§§ 3 Abs 1, 5 Abs 1 VerkFlBerG) als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung - wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke keine Eigentumsentziehung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Enteignung) - hier: Ankauf von Grundstücken, die öffentlicher Straße dienen
...Andererseits vergrößert es als Folge des sozialen Bezugs, in dem die betroffenen Grundstücke kraft ihrer vorgefundenen öffentlichen Nutzung standen, den gesetzgeberischen Spielraum. 39 (b) Hinzu kommt, dass die Eingriffsintensität unmittelbar durch den in § 5 VerkFlBerG normierten finanziellen Ausgleichsanspruch abgemildert wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2153/08
2015-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
...Im Falle einer Duldungspflicht gegen Entschädigung wäre diese Verständigung dahin gegangen, dass sich ein dann gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB bestehender Ausgleichsanspruch in einer adäquaten Minderung der vereinbarten Miete hätte niederschlagen müssen. 43 (b) Entgegen einer verbreitet vertretenen Auffassung (BayObLG, aaO S. 1951 f.; OLG München, aaO; LG Itzehoe, aaO; Lehmann-Richter, aaO; Blank, aaO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 197/14
2013-05-28
BGH 2. Zivilsenat, Sicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft
...Eine Meinung will den Genussscheininhabern analog § 304 AktG einen Ausgleichsanspruch gegen das herrschende Unternehmen gewähren, der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten bemisst (MünchKommAktG/Habersack, 3. Aufl., § 221 Rn. 320; Lutter in KK-AktG, 2. Aufl., § 221 Rn. 404; Stadler in Bürgers/Körber, AktG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 67/12
2015-05-06
BGH 12. Zivilsenat, Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens beim Zugewinnausgleich: Berücksichtigung der Wertsteigerung privilegierten Vermögens durch den abnehmenden Wert des Nießbrauchs; Wertsteigerung infolge gestiegener Grundstückspreise
..../. 56.589,45 €), woraus sich zu ihren Gunsten ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 32.654,24 € (173.453,38 € ./. 108.144,91 € : 2) ergebe. Dementsprechend sei die angefochtene Entscheidung abzuändern. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 306/14
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...März 2009 - 11 W 106/08 -, juris, Rn. 62). 16 b) Die Bedingungen für das Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs hat das Kammergericht vorliegend aber in verfassungsrechtlich nicht mehr tragfähiger Weise verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1567/14
2011-12-15
BVerwG 2. Senat
...Februar 2003 gültigen Fassung (Dienstzeitausgleichserlass) räumt Schichtdienstleistenden u.a. nach III A Nr. 10 Buchst. a Abs. 5 und III B Nr. 11 einen Ausgleichsanspruch ein, wenn die durchschnittliche Wochendienstzeit eines Schichtdienstplans zuzüglich gesondert befohlener Dienste die Rahmendienstzeit von 46 Stunden übersteigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/10
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...März 2009 - 11 W 106/08 -, juris, Rn. 62). 16 b) Die Bedingungen für das Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs hat das Kammergericht vorliegend aber in verfassungsrechtlich nicht mehr tragfähiger Weise verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1332/14
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung des Anspruchs auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten: Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten; Begrenzung des Anspruchs des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger; Umrechnung des vereinbarten Nettobetrages in eine Bruttorente
...Denn die Vereinbarung sicherte die Teilhabe der Antragstellerin am Anrecht ihres geschiedenen Ehemanns nur bis zu dessen Tod, der nach § 31 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG zum Erlöschen des schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs führte (vgl. OLG Hamm FamRZ 2013, 1985, 1986; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 21 VersAusglG Rn. 20, § 25 VersAusglG Rn. 4; Ruland Versorgungsausgleich 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 486/15
2016-09-28
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008) - Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt
...Dieser Grundsatz der korrespondierenden Bilanzierung gilt auch bei Forderungen eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft, die wie etwa Darlehensforderungen oder Ausgleichsansprüche nicht auf Sondervergütungen beruhen (BFH-Urteil vom 5. Juni 2003 IV R 36/02, BFHE 202, 395, BStBl II 2003, 871, unter III.2.c). 15 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/14
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher Neuregelung
...Die Vorschrift ermöglicht eine Korrektur grob unbilliger Ergebnisse, die sich in besonders gelagerten Fällen aus der schematischen Anwendung der Vorschriften zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs ergeben können (Senatsurteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/10
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...März 2009 - 11 W 106/08 -, juris, Rn. 62). 16 b) Die Bedingungen für das Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs hat das Kammergericht vorliegend aber in verfassungsrechtlich nicht mehr tragfähiger Weise verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1751/14
2014-12-09
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug bei Versorgungsausgleich
...Diese Ausgleichsansprüche werden von den Steuerbefreiungen in § 3 Nrn. 55a, 55b EStG gerade nicht erfasst. 17 Folgerichtig sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG --neben bestimmten Ausgleichszahlungen nach dem BGB-- auch die Ausgleichszahlungen nach §§ 20, 21, 22 und 26 VersAusglG als Sonderausgaben abziehbar....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/14
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...März 2009 - 11 W 106/08 -, juris, Rn. 62). 16 b) Die Bedingungen für das Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs hat das Kammergericht vorliegend aber in verfassungsrechtlich nicht mehr tragfähiger Weise verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1406/14
2011-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV
...Zivilsenat hat eine alternative Klagehäufung zwar bei einer Mehrheit von Klagegründen in einem Fall zugelassen, in dem der Kläger seine Ansprüche sowohl auf einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch als auch auf einen verschuldensabhängigen Deliktsanspruch gestützt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 108/09