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Urteile für Ausgleichsanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für einen Ausgleichsanspruch wegen der Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für ein Telekommunikationsunternehmen wegen einer Kabelkanalrohrtrasse auf dem Grundstück
...Zivilsenat V ZR 250/13 Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für einen Ausgleichsanspruch wegen der Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für ein Telekommunikationsunternehmen wegen einer Kabelkanalrohrtrasse auf dem Grundstück Inhaber des Ausgleichsanspruchs gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG ist derjenige, in dessen Eigentum das Grundstück...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/13
2011-04-01
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs, Störereigenschaft des Grundstücksnutzers
...Zivilsenat V ZR 193/10 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs, Störereigenschaft des Grundstücksnutzers Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. August 2010 aufgehoben und das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 19. März 2010 abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/10
2010-02-18
BGH 10a. Zivilsenat, EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger Verspätung der Ankunftszeit des Fluges
...Die Art. 5, 6 und 7 der Verordnung Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden können und somit den in Art. 7 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen können, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 164/07
2014-03-19
BFH 5. Senat, Organschaft in der Insolvenz
...Dies gilt aber nicht für den zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch des Organträgers gegen die Organgesellschaft im Fall des Fortbestehens der Organschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/14
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Vertragshändlervertrag mit deutschem Recht als Vertragsstatut: Wirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeit des Vertragshändlers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
...I. 9 Das Berufungsgericht hat, soweit für die Revisionsinstanz von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 10 Die Parteien hätten einen der Klägerin möglicherweise zustehenden Ausgleichsanspruch im Vertrag vom 21. Oktober/4. November 2011 wirksam ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/15
2012-04-24
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit (Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr); Verjährung und Unionsrecht
...Senat 2 B 80/11 Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit (Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr); Verjährung und Unionsrecht 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. 2 Der Kläger war vom 1. Januar 1999 bis zum 13....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 80/11
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...Ferner scheitere der Entgeltcharakter nicht an dem Umstand, dass der Ausgleichsanspruch kein reiner Vergütungsanspruch sei, sondern auch von Billigkeitsgesichtspunkten abhänge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 259/09
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Übernahme von Kundenstamm und Handelsvertreter von einem insolventen Unternehmen und Ermittlung des Ausgleichsanspruch bei Werbung von ehemaligen Altkunden für ein neu gegründetes Unternehmen
...Zivilsenat VIII ZR 222/10 Handelsvertretervertrag: Übernahme von Kundenstamm und Handelsvertreter von einem insolventen Unternehmen und Ermittlung des Ausgleichsanspruch bei Werbung von ehemaligen Altkunden für ein neu gegründetes Unternehmen 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/10
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter
...geratenen KG u.a. deren Ausgleichsansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB gegen sanierungsunwillige Kommanditisten einzuziehen, so ist die in ihrem Gesellschaftsvertrag erteilte Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig ....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 197/09
2010-07-23
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung
...Zivilsenat V ZR 142/09 Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung Der Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gewährt kein Schmerzensgeld . Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 3. Juli 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 142/09
2014-01-20
BVerwG 2. Senat, Verjährungsregeln des nationalen Rechts bei unionsrechtlichem Staatshaftungsanspruch
...Er hat Ausgleichsansprüche wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit vom 1. Januar 2001 bis 30. September 2007 geltend gemacht. In der Berufungsinstanz hat der Beklagte finanzielle Ausgleichsansprüche für die Jahre 2004 bis 2007 anerkannt; die Beteiligten haben den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/14
2011-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden
...Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch wegen Verspätung lägen nicht vor. Bei der Flugreise von Frankfurt am Main nach Recife via Lissabon handele es sich nicht um einen einheitlichen Flug; die Reise habe vielmehr aus zwei getrennt zu betrachtenden Flügen bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 150/10
2012-09-05
BGH 7. Zivilsenat, Gerichtsstandsvereinbarung: Unwirksamkeit der Vereinbarung bei Verwehrung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...November 2000 - C-381/98, aaO Rn. 21). 4 Das Berufungsgericht hat der Vereinbarung eines international ausschließlichen Gerichtsstands der Gerichte in Virginia für den Ausgleichsanspruch des klägerischen Handelsvertreters die Anerkennung in Anwendung deutschen Rechts, darunter Art. 34 EGBGB a.F. i.V.m. § 89b HGB, versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 25/12
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen
...Zivilsenat XII ZR 132/12 Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/12
2014-01-20
BVerwG 2. Senat
...Er hat Ausgleichsansprüche wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit vom 1. August 2001 bis 30. September 2007 geltend gemacht. In der Berufungsinstanz hat der Beklagte finanzielle Ausgleichsansprüche für die Jahre 2005 bis 2007 anerkannt; die Beteiligten haben den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/14
2015-03-17
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Voraussetzungen eines Ausgleichszahlungsanspruchs im Falle der vorweggenommenen Beförderungsverweigerung durch Umbuchung eines Pauschalreisenden auf einen anderen Flug
...Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen des geltend gemachten Ausgleichsanspruchs wegen Nichtbeförderung nach Art. 7, Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO in einem entscheidenden Punkt unzutreffend beurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 34/14
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Feuerversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters: Wirksamkeit des Ausschlusses für unter das RVA fallende Rückgriffsansprüche
...Zivilsenat IV ZR 127/08 Ausgleichsanspruch des Feuerversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters: Wirksamkeit des Ausschlusses für unter das RVA fallende Rückgriffsansprüche Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. April 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 127/08
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für einen Streit über nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche wegen bergbaubedingter Erschütterungen
...Zivilsenat IV ZR 17/10 Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für einen Streit über nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche wegen bergbaubedingter Erschütterungen Eine Auseinandersetzung über Ausgleichsansprüche gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen bergbaubedingter Erschütterungen fällt nicht unter den Risikoausschluss für "Bergbauschäden" i.S. von § 3 Abs. 1 Buchst. c ARB 94/2000 ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 17/10
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwG 140, 351 Rn. 11 - 14 m.w.N.). 13 Für diese unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit steht dem Kläger ein unionsrechtlicher Ausgleichsanspruch zu (1). Mangels rechtzeitiger Geltendmachung besteht kein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch (2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwG 140, 351 Rn. 11 - 14 m.w.N.). 13 Für diese unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit steht dem Kläger ein unionsrechtlicher Ausgleichsanspruch zu (1). Mangels rechtzeitiger Geltendmachung besteht kein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch (2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/11