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Urteile für Ausgleichsanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...in Ziffer 4 des Nachtragsvertrags, soweit sie reicht, die Zahlung zu einer Vorauszahlung auf den künftigen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB um....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/13
...Senat III R 41/14 (Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB) Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/14
...Zivilsenat VII ZR 297/15 Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anrechung eines Teils der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch Eine Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, verstößt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 297/15
...Zivilsenat V ZR 10/10 Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers bei Nutzungsbeeinträchtigung durch Mängel des Gemeinschaftseigentums Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 10/10
...Da sie einen Ausgleichsanspruch nicht angekündigt habe, habe die Beklagte auch keine Veranlassung gehabt, einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung zu aktivieren....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/17
...Zivilsenat VI ZR 200/15 Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers 1. Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 200/15
...Zivilsenat VII ZA 14/12 Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters: Richtlinienkonforme Auslegung des vor der Gesetzesneufassung entstandenen Ausgleichsanspruchs Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZA 14/12
...Die Beklagte hat die Pflicht zur Erstattung der entstandenen Kosten, die den Ausgleichsanspruch überstiegen, anerkannt und sich wegen des Ausgleichsanspruchs auf Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung berufen. Das Amtsgericht hat die Beklagte daraufhin entsprechend ihrem Anerkenntnis zur Erstattung der Kosten verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/12
...Zivilsenat XII ZB 116/16 Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf - teilweise - Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 116/16
...August 2009 entstandene Ausgleichsansprüche der von der Handelsvertreterrichtlinie erfassten Warenhandelsvertreter betroffen sind, kann vorliegend dahinstehen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/10
...Im Hinblick darauf ist die Beklagte der Auffassung, ein Ausgleichsanspruch der Klägerin sei gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ausgeschlossen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/07
...Zivilsenat X ZR 127/11 Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Verspätung von mindestens drei Stunden bei Erreichen des Endziels; Verpassen eines Anschlussfluges 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 127/11
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 73/16
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. 6 Das Berufungsgericht hat durch Grund- und Teilurteil festgestellt, dass der Klägerin gegen die Beklagte wegen Benutzung des deutschen Teils der beiden Patente dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch in Geld zusteht und dass die Höhe dieses Anspruchs nach Lizenzgrundsätzen zu bemessen ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/14
...Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen insolvenzrechtlich unwirksam....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/12
...Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Beeinträchtigungen, die von einem Nutzungsbereich auf einen anderen Nutzungsbereich einwirken, keine Anwendung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 137/11
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  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 80/10
...Denn auch die Höhe des Ausgleichsanspruchs richtet sich nach den Haftungsanteilen der Eltern, die nur in Kenntnis beider Einkommensverhältnisse berechnet werden können. 9 c) Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (Senatsurteil vom 9....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 329/12
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht aus abgetretenem Recht einen Ausgleichsanspruch nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geltend. 2 Dr. K. (im Folgenden: Zedent) und der Beklagte gründeten 1989 die Golfplatz K. GbR (im Folgenden: K....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 214/13