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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 verletzt nicht Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte
...Er meint, anders als nach dem früheren Sozialhilferecht bestehe zwischen Kindergeld und den Leistungen nach dem SGB II keine Zweckidentität, weil die Regelleistung keinen Bedarf für die Betreuung, Erziehung und Ausbildung eines Kindes enthalte, wohingegen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) beispielsweise Leistungen für Schulbedarf gewährt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3163/09
2016-12-01
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine stillschweigende Gewährung - Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - keine vollständige Kompensation durch zivilrechtliche Haftungsklage
...Später wurden die gesundheitlichen Voraussetzungen für G und B aberkannt (Bescheid vom 13.10.2005), nach Ausbildung und Anschlussbeschäftigung der Klägerin bei E. entzog der Beklagte auch Merkzeichen H (Bescheid vom 4.10.2012). Der Widerspruch war erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 6.3.2013, lt Aktenvermerk und Bildschirmausdruck abgesandt am 7.3.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 25/16 B
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...Anders als das Berufungsgericht offenbar meint, kann bei der Beurteilung, ob sich jemand in einem bestimmten Zeitpunkt in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden hat, auch die Einschätzung von Personen von Bedeutung sein, die keine medizinische Ausbildung haben oder die den Betroffenen nicht gezielt auf seinen Geisteszustand untersucht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 66/15
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Audiosensogramm" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden ist die Bezeichnung 2 Audiosensogramm . 3 Das Waren-/ Dienstleistungsverzeichnis lautet: 4 „Tonträger; Ausbildung und Unterricht im Bereich Psychologie, Heilkunde, Alternativmedizin; Dienstleistungen eines Psychologen, Dienstleistungen eines Heilpraktikers, alternativmedizinische Dienstleistungen.“ 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 71/09
2013-08-13
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Messen der Tatmotivation des Angeklagten an einem hypothetischen Sachverhalt
...Mai 1995 – 4 StR 233/95, StV 1995, 584). 8 b) Rechtlich bedenklich ist es auch, dass das Landgericht bei der Bestimmung der Einzelstrafen für die Betrugstaten und den Diebstahl (Fälle 6 bis 20) straferhöhend berücksichtigt hat, dass der Angeklagte weder eine schulische und berufliche Ausbildung noch eine regelmäßige Erwerbstätigkeit angestrebt hat (UA S. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 288/13
2017-03-24
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Ob die Klägerin aufgrund ihrer abgeschlossenen Ausbildung und nachgewiesenen Befähigung als Lehrerin einen gesetzlichen Anspruch auf erneute Beschäftigung in ihrem früher bereits ausgeübten Beruf hatte, der unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen Zusicherung auf Wiedereinstellung bestand, ist eine Frage der Rechtslage und -praxis nach dem damaligen DDR-Recht, die als tatsächliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 22/16
2016-02-04
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden Selbständigen für in Polen lebende Kinder
...Er gab an, die Kinder befänden sich in Ausbildung. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag durch Bescheid vom 5. August 2008 ab, da nach ihrer Ansicht Polen für die Gewährung von Familienleistungen zuständig sei. Dagegen wandte sich der Kläger mit Einspruch. Durch Bescheide vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/14
2017-09-19
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Merkmale der Tathandlungsalternativen des Sich-Unterweisen-Lassens und des Unterweisens
...August 2009 eingeführten - § 89a StGB ein der Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 5 StGB vergleichbarer Sinngehalt beigemessen werden sollte; denn das gesetzgeberische Anliegen war namentlich, mit der neuen Strafvorschrift "die Ausbildung und das Sich-Ausbilden-Lassen vor allem in einem terroristischen Ausbildungslager" unter Strafe zu stellen (so BT-Drucks. 16/11735, S. 13; BT-Drucks. 16/12428, S. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 412/17
2014-03-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Intesia/INTESA (Gemeinschaftsmarke)" – Aussetzung des Verfahrens vor dem BPatG bis zur Entscheidung des HABM über den Löschungsantrag gegen die Widerspruchsmarke
...Klasse 16:Buchbinderartikel; Fotografien; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist. 12 Klasse 35:Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten.Klasse 36:Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen.Klasse 38:Telekommunikation; elektronische Übermittlung von Dokumenten.Klasse 41:Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 548/13
2011-12-14
BVerwG 5. Senat, Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung; Abschlussprüfung
...Durch die Einbeziehung der beruflichen Aufstiegsfortbildung in die Förderung soll auch in der beruflichen Bildung dem Einzelnen die volle Entfaltung seiner Neigungen, Begabungen und Fähigkeiten ermöglicht werden und darüber hinaus die betriebliche Ausbildung gesichert sowie die berufliche Bildung aufgewertet werden (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 13/3698 S. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 32/11
2018-05-28
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Zwar führt die Strafkammer eine Reihe von Gesichtspunkten an, die sie als prognoseungünstig bewertet (langjährige Drogensucht, früher Konsum von harten Drogen, mangelnde Sozialisationsleistungen - insbesondere Fehlen von Schulabschluss, Ausbildung und Beruf - vielfache Vorstrafen sowie dissoziale Entwicklung, UA S. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/18
2014-07-11
BVerwG 2. Senat, Zur Fristenregelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
...Die Klägerin habe die damalige Bedrohungslage zwar ohne Ausbildung einer posttraumatischen Belastungsstörung bewältigt, die Vorfälle hätten aber zu einem erhöhten Anspannungsniveau geführt, das die nach dem Vorfall des Jahres 2007 gezeigte Symptomatik erkläre. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/14
2014-06-17
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit
...Er leide gegenwärtig unter einer zunehmenden Unfähigkeit zur Fortsetzung seiner Ausbildung; die auftretenden Verwahrlosungstendenzen sowie psychosozialen Defizite "sprächen für eine Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie" mit "möglicherweise" bereits eingetretener Chronifizierung und einer Neigung zu akuten Exazerbationen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 171/14
2012-09-20
BFH 3. Senat, Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag - offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen, sich in einer Ausbildung befindenden Enkel S Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 44/12
2011-07-21
BVerwG 6. Senat, Öffentliche Schule; Privatschule; Akzessorietät
...Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Privatschulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 29/11
2011-04-05
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhuts- und Verantwortungsverhältnisses
...(jeweils Einführen einer Kerze in den Randbereich des Anus u.a.) jeweils auch wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) verurteilt hat; denn die Feststellungen belegen nicht, dass die Nebenklägerin dem Angeklagten bereits zum Zeitpunkt dieser Taten zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut war. 3 a) Ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 12/11
2018-12-19
BGH 4. Strafsenat
...Der Rückschluss von Blutanhaftungen auf einen Tatablauf übersteigt im Regelfall das Allgemeinwissen, hierfür ist ein Wissen erforderlich, das nur in besonderer Ausbildung oder sonstiger Beschäftigung mit Fragen dieser Art erworben wird. Einen solchen Kenntniserwerb hat die Strafkammer nicht dargetan. 14 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 410/18
2012-02-16
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher Arbeitgeber
.... … (5) Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber sind zu Auswahlverfahren zuzulassen, es sei denn, dass sie nach den vorgelegten Unterlagen für eine Verwendung auf Grund bestehender Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzungen offensichtlich nicht geeignet erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 697/10
2010-04-22
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
...Bei letzteren wurde der Ortszuschlag der Stufe 2 nicht nur dann in das Vergleichsentgelt einbezogen, wenn ihre volljährigen Töchter weiterhin eine schulische Ausbildung oder ein Studium absolvierten, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 4 BAT erfüllt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 966/08
2018-03-22
BAG 8. Senat, Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
...GmbH (folgend als ´Eigentümerin´ bezeichnet) und Herrn E S (folgend als ´Nutzer´ bezeichnet) wird der folgende Überlassungsvertrag geschlossen: Überlassung Die Eigentümerin überlasst dem Nutzer das KFZ der Marke SKODA Typ 3 T mit dem amtlichen Kennzeichen H zur Benutzung während der Ausübung seiner Tätigkeit als Administrator der M S Holding, sowie der S GmbH und während der gesamten Laufzeit seiner Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 779/16