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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-05
BFH 11. Senat, Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung
...Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, die Familienkasse habe die Festsetzung des Kindergeldes für die Monate Mai, Juni und Juli 2010 zu Unrecht aufgehoben. 6 Zur Begründung führte das FG im Wesentlichen aus, die Verlängerung der Höchstdauer des Kindergeldbezuges nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG solle die Nachteile ausgleichen, die sich daraus ergäben, dass sich die Ausbildung des Kindes infolge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/12
2013-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "deutsch (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...April 2012 wird insoweit aufgehoben, als er Markenschutz für „Ausbildung; Unterhaltung; Organisation und Durchführung von sportlichen und/oder kulturellen Aktivitäten“ versagt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die Anmeldung des Wort-Bild-Zeichens 2 hat die Markenstelle mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/12
2010-04-28
BFH 3. Senat, Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht als Berufsausbildung - Keine Anwendung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Anerkennung eines Sprachschulunterrichts im Rahmen eines Au-pair-Aufenthaltes als Berufsausbildung auf die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht
...Im Oktober 2004 begann er mit einer berufsvorbereitenden Maßnahme. 2 Auf den im Oktober 2005 gestellten Antrag des Klägers setzte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) im Februar 2006 Kindergeld für S für die Zeit ab August 2004 fest und lehnte eine Festsetzung für die Monate Oktober 2003 bis Juli 2004 mit der Begründung ab, der Besuch der Jungarbeiterklasse stelle keine Ausbildung i.S...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 93/08
2012-05-24
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin; ausbildungsadäquater Arbeitsplatz; Zusatzqualifikation; Fahrerlaubnis der Bundeswehr
...Senat 6 PB 5/12 Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin; ausbildungsadäquater Arbeitsplatz; Zusatzqualifikation; Fahrerlaubnis der Bundeswehr Ein Arbeitsplatz ist auch dann ausbildungsadäquat, wenn seine Anforderungen außer einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine kurzfristig erreichbare Zusatzqualifikation (hier: Fahrerlaubnis der Bundeswehr) vorsehen. 1 Die Beschwerde der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 5/12
2011-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen - Stellenbeschreibung als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung
...Richtbeispiele: Facharbeiterin Hausmeisterin mit abgeschlossener handwerklicher Ausbildung Hauswirtschafterin Köchin Verwaltungsmitarbeiterin mit kaufmännischer Ausbildung … E 7.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 777/09
2016-06-09
BAG 6. Senat, Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung
...Die betriebliche Ausbildung sollte deshalb nur bis zum 31. Januar 2015 erfolgen. Unter Abschn. B des Berufsausbildungsvertrags wurde eine Probezeit von vier Monaten vereinbart. § 1 der sog. „weiteren Vertragsbestimmungen“ lautet auszugsweise wie folgt: „2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 396/15
2014-04-10
BFH 3. Senat, Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßige Arbeitsstätte; private Lerngemeinschaft keine regelmäßige Arbeitsstätte
...Der praktische Teil der Ausbildung fand in den Räumen des Klinikums statt, mit dem der Ausbildungsvertrag geschlossen wurde. Der theoretische Teil der Ausbildung wurde in der Berufsfachschule vermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/13
2014-05-14
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Restanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung - keine fiktive Bemessung - Gleichheitssatz - außerbetriebliche Ausbildung
...Senat B 11 AL 12/13 R Arbeitslosengeld - Restanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung - keine fiktive Bemessung - Gleichheitssatz - außerbetriebliche Ausbildung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. März 2013 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/13 R
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten
...Zeiten der Ausbildung zum Flugbegleiter, Zeiten der Tätigkeit in diesem Beruf sowie Zeiten der Berufstätigkeit als Fluggastabfertiger sind nicht als Erfahrungszeiten i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln anzuerkennen. 1 Der Kläger beansprucht die Festsetzung einer höheren Stufe seines Grundgehalts als Richter. 2 Der ... geborene Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/15
2016-06-14
BFH 3. Senat, Begleitender Sprachunterricht als Berufsausbildung - Zeitlicher Umfang des Unterrichts
...Februar 2014 wies die Familienkasse den Einspruch als unbegründet zurück, A habe während des Au-pair-Verhältnisses keine Ausbildung absolviert, insbesondere nicht an einem wöchentlichen Sprachunterricht von mindestens zehn Stunden teilgenommen. Mit Änderungsbescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 132/15
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Berufbetreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen berufsbegleitend abgeschlossener Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)"; Vertrauensschutz bei vorangegangener Bewilligung eines höheren Vergütungssatzes
...Zivilsenat XII ZB 355/12 Berufbetreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen berufsbegleitend abgeschlossener Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)"; Vertrauensschutz bei vorangegangener Bewilligung eines höheren Vergütungssatzes Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Juni 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 355/12
2013-07-11
BFH 6. Senat, Einkünftemindernde Berücksichtigung von Fahrtkosten beim Kindergeld - Bauausführungen oder Montagen sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten - Kindergeldanspruch bei Abschluss der Ausbildung "innerhalb" einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
...Senat VI R 62/12 Einkünftemindernde Berücksichtigung von Fahrtkosten beim Kindergeld - Bauausführungen oder Montagen sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten - Kindergeldanspruch bei Abschluss der Ausbildung "innerhalb" einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme NV: Bauausführungen oder Montagen (§ 12 Satz 2 AO) sind keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/12
2018-04-11
BVerwG 6. Senat, Unterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft an einer Waldorfschule
...Im Verfahren eingeholte Gutachten hätten erwiesen, dass die Ausbildung der Beigeladenen in materieller Hinsicht einer Musiklehrerausbildung für das öffentliche Schulwesen gleichwertig sei und ihre Abschlussprüfung materiell das Niveau des "Master of Education" bzw. einer "Ersten Staatsprüfung" oder eines Musiklehrerdiploms aufweise....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 77/17
2019-01-17
BFH 3. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung))
...S begann im Anschluss an seine Schulausbildung (Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung) im August 2011 eine dreijährige Ausbildung zum Steuerfachangestellten, die er im Mai 2014 abschloss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/18
2015-02-12
BAG 6. Senat, Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
...September 2011 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Ausbildung im selben Ausbildungsberuf wie zuvor. In dem Berufsausbildungsvertrag, der auf einem Formular der zuständigen Handwerkskammer erstellt war, hieß es auszugsweise: „A Die Ausbildungszeit beträgt nach der Ausbildungsordnung 36 .Monate. Diese verringert sich durch die Ausbildung/Vorbildung … Holzbearbeiter um 24 Monate ____ Tage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 831/13
2010-02-24
BFH 3. Senat, Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung - Keine "Gleichheit im Unrecht"
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG hängt nicht davon ab, ob es sich um die erste oder um eine weitere Ausbildung handelt bzw. ob eine zusätzliche Ausbildungsmaßnahme einer beruflichen Qualifizierung oder einem anderen Beruf dient . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/08
2017-08-29
BFH 11. Senat, Fortbildung zur "Führungskraft Handel" nicht mehr Teil der Erstausbildung
...Juni 2012 eine Ausbildung zum Kaufmann für Einzelhandel. 3 Von Oktober 2012 bis September 2013 nahm er mit Erfolg an dem Junioren-Aufstiegsprogramm des X-e.V. teil. 4 S war danach als stellvertretender Marktleiter bei E tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/17
2011-12-13
BVerwG 5. Senat, Aufstiegsfortbildungsförderung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Vorqualifikationserfordernis; Landesverordnung
...August 2009 eine dreijährige Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin (Sozialpädagogik) an einer in Rheinland-Pfalz gelegenen Fachschule im Bereich Sozialwesen begonnen. 3 Mit Bescheid vom 21. Juli 2009 lehnte der Beklagte den Antrag auf Förderung dieser Ausbildung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/10
2011-01-19
BAG 3. Senat, Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
...Gehe es - wie hier - um die Rückzahlung der Ausbildungskosten vor Abschluss der Ausbildung, komme es auf die Frage der zulässigen Bindungsdauer nicht an. Die Ausbildung sei für den Beklagten von geldwertem Vorteil. Die Qualifikation als Sparkassenbetriebswirt sei Zugangsvoraussetzung für die Eingruppierung in den gehobenen Sparkassendienst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 621/08
2017-06-01
BSG 5. Senat, Wegfall des Anspruchs auf Waisenrenten während einer erziehungsbedingten Ausbildungsunterbrechung
...Zum 1.8.2012 nahm die Klägerin ihre Ausbildung wieder auf und bezog Halbwaisenrente. 3 Im Oktober 2011 setzte die Klägerin die Beklagte von der Unterbrechung ihrer Berufsausbildung in Kenntnis....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/16 R