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Urteile für Aufsichtspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutungswirkung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis und deren Widerlegung; Entbehrlichkeit einer Beiladung des Insolvenzverwalters
...R. ihrer Aufsichtspflicht nach der Insolvenzordnung nicht oder nur ungenügend nachgekommen. Dem Verhalten des Klägers habe nicht Zahlungsunfähigkeit, sondern bewusste Zahlungsunwilligkeit zugrunde gelegen. Der Anwaltsgerichtshof habe sich zudem durch die mit Beschluss vom 10. November 2017 rechtsfehlerhaft abgelehnte Beiladung weiterer Erkenntnisquellen beraubt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/18
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Auslegung von Äußerungen und Erklärungen
...Es ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte die außerhalb seiner Praxis in der Laborgemeinschaft durchgeführten M-III-Untersuchungen nicht als „eigene Leistungen“ gemäß § 4 Abs. 2 GOÄ hätte abrechnen dürfen, da er seiner Aufsichtspflicht nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 438/16
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Silver Linings Playbook
...November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 = WRP 2013, 799 - Morpheus) haben Wohnungsinhaber grundsätzlich keine Aufsichtspflicht gegenüber ihren volljährigen Mitbewohnern und Gästen, die Grundlage einer Belehrungspflicht über die Gefahren der Nutzung von Internet-Tauschbörsen sein kann. 19 ee) Nach der Rechtsprechung des Senats darf der Anschlussinhaber im Hinblick auf das besondere Vertrauensverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/15
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
...Nachdem in einem Vorprozess seine Klage gegen die Mutter und damalige Betreuerin des Beklagten mangels Verletzung einer Aufsichtspflicht abgewiesen worden ist, verlangt er nunmehr von dem Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 6.000 € aus Billigkeitsgründen nach §§ 829, 253 Abs. 2 BGB. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 606/15
2014-01-08
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare
...BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 42 - Morpheus). 26 (2) Der Senat hat ferner entschieden, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch genügen, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 169/12
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad
...Hierbei kommt es nicht auf die Fahrzeugart (Krad, PKW oder LKW) an, da mit der Fahrtenbuchauflage nicht der Umgang mit einem bestimmten Fahrzeug, sondern die Beachtung der einem Kfz-Halter obliegenden Aufsichtspflicht über die von ihm in den Verkehr gebrachten Fahrzeuge sichergestellt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/14
2018-03-14
BGH 4. Zivilsenat, Vergütung des Nachlassverwalters: Geltung der Ausschlussfrist nach den Vorschriften über die Vormundschaft; Erbenhaftung
...Während § 1960 BGB das Nachlassgericht unter den dort genannten Voraussetzungen als Ausfluss der staatlichen Fürsorge- und Aufsichtspflicht und damit im öffentlichen Interesse von Amts wegen verpflichtet, vorübergehend für die Sicherung und Erhaltung des Nachlasses zu sorgen (vgl. Palandt/Weidlich, BGB 77....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 16/17
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage
...Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufsichtspflicht stehe den Klägerinnen ebenso wenig zu, weil auch eine derartige Verpflichtung keine Schutzwirkung zu ihren Gunsten entfalte. Schließlich komme auch ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich aus § 69 Abs. 1 Satz 2 SOG LSA nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 51/13
2011-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union
...Das hat der Gerichtshof etwa für die Haftung des Lehrers einer öffentlichen Schule wegen Verletzung der Aufsichtspflicht bei einer Schulfahrt entschieden (Urteil in der Rechtssache Sonntag gegen Waidmann u.a. vom 21. April 1993 - Rs. C-172/91, Slg. 1993, I-1963 = NJW 1993, 2091, 2092 Rn 22 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 232/10
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten Vermögensverwaltung
...., nicht rechtskräftig, Revision beim BGH anhängig - IX ZR 49/10). 31 Der Anlegerschutz wird indessen nicht nur durch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Befolgung dieser Vorschrift, durch die staatlichen Aufsichtspflichten und die Sanktionsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit gewährleistet, sondern auch dadurch, dass § 34a WpHG Inhalt und Umfang der vertraglichen Verpflichtungen zwischen Anleger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 212/09
2017-05-11
BGH 3. Zivilsenat, (Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten)
...So hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein Schwimmmeister, der durch grobe Vernachlässigung seiner Aufsichtspflicht den seiner Obhut anvertrauten Schwimmschüler in eine Gefahrenlage gebracht hat, die geeignet war, den eingetretenen Ertrinkungstod herbeizuführen, beweisen muss, dass der Verunglückte auch bei sorgfältiger Überwachung nicht hätte gerettet werden können (Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 92/16
2011-05-26
BGH 3. Strafsenat, Bestechung: Gewährung von Zuwendungen an eine Schule im Zusammenhang mit einer Schulfotoaktion; Vorteilsbegriff
...Da die Fototermine in der Schulzeit durchgeführt werden und die Lehrer nach § 62 Abs. 1 Satz 1 NSchG ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen haben, liegt eine Tätigkeit in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 492/10
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte
...Dabei kann sich auch eine - durch Unterlassen herbeigeführte - Verletzung elterlicher Pflichten wie etwa der Aufsichtspflicht oder der Pflicht zu Beistand und Rücksicht i.S.v. § 1618 a BGB als Verfehlung gegen das Kind darstellen (Senatsurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/09
2010-06-24
BVerwG 3. Senat
...Hinzu tritt eine je nach Qualifizierung des Personals gestufte Aufsichtspflicht des Apothekenleiters, die bei dem Einsatz von angestellten Apothekern anders als bei dem übrigen pharmazeutischen Personal (§ 3 Abs. 5 Satz 3 ApBetrO) zwar gelockert ist, aber infolge der Pflicht zur persönlichen Leitung nicht gänzlich entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/09
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstaufsichtliches Einschreiten keine truppendienstliche Maßnahme
...September 2017 nicht angefochten hat. 38 Die auf einen ganzen Beurteilungsdurchgang bezogene Aufsichtspflicht bezüglich der Einhaltung der Richtwertvorgaben ist hingegen eine Frage der Dienstaufsicht, die - wie dargelegt - den Rechtskreis des Antragstellers nicht berührt, sondern eine generelle Obliegenheit des Trägers der Dienstaufsicht im öffentlichen Interesse darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17
2018-01-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - schulisch veranlasste Gruppenarbeit - keine Aufsicht durch Lehrer - außerschulischer Lernort - versicherter Schulbesuch - Haftungsbeschränkung - schulischer und elterlicher Verantwortungsbereich - Abgrenzung - Informationspflicht der Schule - kein Versicherungsschutz bei bloßer gemeinsamer Hausaufgabenerledigung - spezifische Wegegefahr - tätlicher Angriff - gruppentypische Gefahr einer schulisch gebildeten Gruppe
...Andernfalls besteht die Gefahr, dass Eltern an der Schnittstelle zum schulischen Bereich weder ihr Umgangs- und Aufenthaltsbestimmungsrecht wahrnehmen noch ihrer Aufsichtspflicht genügen bzw ihr Aufsichtsrecht ausüben, weil sie bestimmte Sachverhalte dem schulischen Verantwortungsbereich (irrtümlich) zuordnen und annehmen, sie müssten ihrerseits auf schulische Belange Rücksicht nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/16 R
2010-07-13
BAG 9. Senat, Luftsicherheitsassistent - Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung
...Ordnung, Sauberkeit und Pflege des Anzugs sind ein Prüfstein für die Disziplin des Einzelnen und zeigen, wie die für den Zustand der Bekleidung verantwortlichen Vorgesetzten ihre Aufsichtspflicht erfüllen. Bei jedem Antreten zum Dienst und sonst möglichst oft und regelmäßig ist zu prüfen, ob sich die Bekleidung in einem guten, vorschriftsmäßigen Zustand befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 264/09
2010-06-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal; Dokumentationspflicht; Pflicht zur persönlichen Leitung der Apotheke; Beratungspflicht
...Hinzu tritt eine je nach Qualifizierung des Personals gestufte Aufsichtspflicht des Apothekenleiters, die bei dem Einsatz von angestellten Apothekern anders als bei dem übrigen pharmazeutischen Personal (§ 3 Abs. 5 Satz 3 ApBetrO) zwar gelockert ist, aber infolge der Pflicht zur persönlichen Leitung nicht gänzlich entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/09
2017-02-17
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten auf Evidenzkontrolle beschränkt - hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen Versicherter auf Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungsverträgen und Erfordernis der effektiven Durchsetzung dieses Rechts (BVerfGE 114, 73) - Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten im Hinblick auf § 153 VVG 2008 nicht hinreichend substantiiert
...Das Versicherungsaufsichtsgesetz stelle die angemessene Überschussbeteiligung ebenfalls nicht sicher und gebe zudem individuell Betroffenen auch keine effektive Rechtsschutzmöglichkeit für die Durchsetzung der Aufsichtspflicht. 12 Fehle es aber an einer konkreten Festlegung, wie eine angemessene Überschussbeteiligung zu gewährleisten sei, könne die Abwicklung und Finanzierung der Überschussbeteiligung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 781/15
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied bei verbotener Einlagenrückgewähr an das Aufsichtsratsmitglied
...Maßgeblich ist insbesondere im Hinblick auf den besonderen Schutzzweck der Aufsichtspflicht daher vielmehr, wann die Verletzung der Pflicht zur Anspruchsverfolgung ihrerseits zu einem Schaden der Gesellschaft dem Grunde nach geführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 152/17