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Urteile für Aufrechnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BAG 4. Senat, Urteil ohne Gründe
...Dies gilt auch dann, wenn auf einzelne Ansprüche oder auf einzelne selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel (zB Klagegründe, Einwendungen und Einreden wie Verjährung, Mitverschulden, Aufrechnung uä., Repliken, Dupliken usw.; nicht dagegen das Übergehen eines Beweisantrags BGH 17. Mai 1988 - IX ZR 5/87 - zu II 1 der Gründe) überhaupt nicht eingegangen worden ist (grundlegend BGH 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 250/12
2015-12-16
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung
...Nichts anderes kann gelten, wenn ein Wechsel in der Person des Zahlungsempfängers - wie vorliegend - im Wege der Forderungspfändung und Überweisung zur Befriedigung eines Gläubigers des originär Berechtigten eintritt; denn einer Abtretung stehen vergleichbare Verfügungen, wie etwa eine Pfändung, eine Aufrechnung, eine Verrechnung oder eine Abzweigung gleich (so bereits BSG SozR 3-2500 § 237 Nr 3 S...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/14 R
2015-01-28
BVerwG 8. Senat, Auskehr des Veräußerungbetrags; Quote; Rechtsweg
...April 2013 - V ZR 203/11 - NJW-RR 2013, 1236 Rn. 31: "Aufrechnung" mit der "Gegenforderung" nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG gegen den Anspruch nach § 6 Abs. 6a Satz 4 VermG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/13
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien nach einem Terminsantrag im Rahmen einer Stufenklage
...Unter Berücksichtigung der unstreitigen Aufrechnung des Klägers ergibt sich eine Schadensersatzforderung von 47.662,25 €. Das hat die Beklagte mit ihrer Berufung nicht mehr angegriffen. 26 2. Aus diesem Betrag kann der Kläger ab 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 263/11
2010-06-10
BGH 10a. Zivilsenat, Werkvertrag: Verantwortlichkeit des Werkunternehmers für mangelhaftes Gesamtwerk bei Erbringung einzelner Leistungen durch den Auftraggeber
...Der Beklagte hat demgegenüber im Weg der Aufrechnung und Widerklage Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 1.150.608,99 DM geltend gemacht, und zwar Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 724.352 DM und Ausfallschäden auf Grund des zur Mängelbeseitigung erforderlichen Stillstands der Anlage in Höhe von 426.246,99 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 3/07
2015-11-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Messung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen - Kürzung einer sachlich-rechnerisch richtigen Fallpauschale einer Krankenhausabrechnung bei unwirtschaftlicher Verweildauer
...Der anderweitige Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung erlosch dadurch, dass die Beklagte wirksam mit ihrem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung der Versicherten analog § 387 BGB die Aufrechnung erklärte (zur entsprechenden Anwendung auf überzahlte Krankenhausvergütung vgl zB BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 9 ff...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/15 R
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen des Schuldners
...Ansprüche der Schuldnerin gegen den Versicherten, die zur Befriedigung gemäß § 46 Satz 2 VVG oder zur Aufrechnung berechtigen könnten, seien nicht geltend gemacht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 297/16
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur Widerrufsbelehrung
...Der durchschnittliche Kaufinteressent sei mit dem Verständnis des Begriffs „Verbraucher“ nicht überfordert. 5 Der Kläger hat zunächst im Wege einer negativen Feststellungsklage die Feststellung begehrt, dass dem Beklagten die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen. 6 Der Beklagte hat widerklagend - unter Aufrechnung des geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung der Abmahnkosten in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/10
2010-07-01
BSG 11. Senat, Bemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - Übergangsvorschrift - Kostenpflichtigkeit
...Die Bundesagentur für Arbeit ist mit Blick auf die mit dem Insg-Antrag kraft Gesetzes erworbenen Arbeitsentgeltansprüche (§ 187 Satz 1 SGB III) auch nicht nach §§ 94 ff InsO zur Aufrechnung gegenüber dem geltend gemachten Insg-Anspruch (§ 387 BGB) berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/09 R
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Atypische stille Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach Kündigung einer stillen Beteiligung an einem Fitnessstudio
...Für eine Aufrechnung fehle es an der Gegenseitigkeit der Leistungen. 13 II. Das hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. 14 Das Berufungsgericht hat bei seiner Entscheidung rechtsfehlerhaft unbeachtet gelassen, dass der Kläger, wie im Tatbestand des Berufungsurteils als unstreitig festgehalten ist, das Gesellschaftsverhältnis mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 335/13
2011-10-19
BSG 6. Senat, Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren - Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung
...Sie hafte gegenüber den Krankenkassen, wenn ein Vertragszahnarzt bei Erfüllung der vertragszahnärztlichen Pflichten die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt außer Acht lasse und ihr ein Rückgriff gegen den Zahnarzt durch Aufrechnung gegen die Honorarforderungen möglich sei. Daher habe sie den vorläufigen Schadensbetrag bei dem Kläger sicherstellen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/10 R
2010-12-08
BFH 2. Senat, (Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs - Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG - Versicherungsentgelt - Vertragsfreiheit in Versicherungsteuerrecht)
...Diese Verfahrensweise stelle eine Aufrechnung i.S. des § 387 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar. Das FA setzte daher gegen den Kläger die Versicherungsteuer für 1998 durch Änderungsbescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/08
2018-03-21
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos
...Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bestimmt damit nicht das Gericht selbst, sondern die im Rahmen der Auslegung von Prozesserklärungen bei einer Verrechnung/Aufrechnung bestehender Forderungen mit Zahlungen oder Gutschriften im Zweifel zu beachtende gesetzliche Rangfolge des § 366 Abs. 2 BGB den Umfang des Klagebegehrens (unzutreffend auch AG Köln, WuM 2008, 676, 678). 41 (2) Dass die Anrechnungsreihenfolge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 84/17
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
...Für die sich damit auf 174.036,52 € belaufende Gesamtforderung hätten beide Beklagten einzustehen, weil nach dem Wortlaut der Vereinbarungen eine gemeinschaftliche Verpflichtung gewollt sei. 14 Die Vergütungsforderung sei nicht durch Aufrechnung der Beklagten mit einem aus der Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages hergeleiteten Schadensersatzanspruch über 762.783,29 € untergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/09
2018-03-22
BAG 8. Senat, Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
...Der Beklagte hat hilfsweise die Aufrechnung mit Ansprüchen auf Ersatz der Ausbildungskosten, von Verpflegungsmehraufwand, von Benzingeld sowie mit abgetretenen Ansprüchen seines Bruders erklärt. 9 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte schulde ihm Ersatz des Werts des Fahrzeugs. Er habe den Beklagten am 23. Dezember 2011 und am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 779/16
2017-12-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung - Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation - sozialgerichtliches Verfahren - Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Versicherten - Verwehrung der Einsichtnahme durch Krankenkasse - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Amtsermittlung - informationelle Selbstbestimmung - Datenschutz
...Dieser andere Vergütungsanspruch erlosch dadurch (§ 389 BGB), dass die Beklagte wirksam nach §§ 387 f BGB mit ihrem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung der Versicherten die Aufrechnung erklärte (zur Anwendung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs auf überzahlte Krankenhausvergütung vgl zB BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/17 R
2018-11-15
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
...Damit scheidet eine Anrechnung von fiktiv höherem Krankengeld nach dieser Bestimmung auf den Anspruch nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich aus. 49 f) Der Anspruch des Klägers ist nicht durch Aufrechnung erloschen (§ 389 BGB). Die von der Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 522/17
2011-09-15
BFH 5. Senat, (Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt" - Abgrenzung zum "Angeld" - Berichtigung nach § 17 UStG - Schadensersatzanspruch - Umfang des Besteuerungsverzichts bei Auslandsflügen - Anwendbarkeit des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO)
...Eine derartige Rückzahlung war nach den Beförderungsbedingungen der Klägerin sogar ausdrücklich ausgeschlossen. 26 bb) Im Hinblick auf diese Beförderungsbedingungen scheidet auch die Annahme einer Rückzahlung durch Aufrechnung mit einem --wie die Klägerin meint-- pauschal vereinbarten Schadensersatzanspruch gegen den Kunden wegen Nichtinanspruchnahme der angebotenen Leistung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/09
2014-06-05
BGH 9. Zivilsenat, Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr
...Die Begrenzung der dem Zedenten zustehenden Vergütung durch die Vergütungsvereinbarung erfasse auch die gerichtliche Tätigkeit, die nach der nachfolgenden mündlichen Vereinbarung durch den vereinbarten Höchstbetrag mit abgegolten sein sollte. 10 In Höhe von 976,30 € sei der Honoraranspruch des Zedenten durch Aufrechnung erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 137/12
2012-04-26
BFH 4. Senat, Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis
...Eine Aufrechnung der Pensionsverpflichtungen mit dem Freistellungsanspruch gegenüber der GmbH sei nicht möglich, weil die Gläubiger nicht identisch seien. Die Pensionsrückstellungen und der im Innenverhältnis mit der GmbH bestehende Freistellungsanspruch stellten unabhängig voneinander zu bilanzierende Wirtschaftsgüter dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/09