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Urteile für Aufrechnung

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GERICHT
JAHR
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den Erfüllungsort eines Anwaltsvertrages
...Zivilsenat IX ZR 134/08 Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den Erfüllungsort eines Anwaltsvertrages Die Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 20. Juni 2008 - berichtigt durch Beschluss vom 11. August 2008 - werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/08
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter
...Von Rechtsfehlern beeinflusst ist ferner die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte sei mit Rücksicht auf ein an den laufenden Vorauszahlungen geltend zu machendes Zurückbehaltungsrecht an der Aufrechnung mit dem von ihm errechneten Nebenkostenguthaben für das Jahr 2009 gehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 184/12
2011-03-04
BFH 3. Senat, (Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Aufrechnungserklärung der Familienkasse nach § 75 Abs. 1 EStG)
...NV: Hat das Finanzgericht die Klage mangels Vorliegens eines Verwaltungsakts nicht nur als unzulässig, sondern darüber hinaus auch als unbegründet angesehen, weil es die Voraussetzungen für die von der Familienkasse erklärte Aufrechnung als gegeben ansah, so ist für jede dieser Erwägungen die Darlegung eines Zulassungsgrundes erforderlich . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 166/10
2019-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozesspartei
...Das Berufungsgericht hat die Revision in den Urteilsgründen ausdrücklich "im Hinblick [auf] die teilweise abweichende Entscheidung des KG Berlin vom 20.2.2017 - 8 U 31/16 - beschränkt zugelassen, soweit die Aufrechnung der Kläger mit einem nicht um Kapitalertragsteuer gekürzten Bruttobetrag gezogener Nutzungen im Streit" ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 362/17
2012-08-02
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
...Senat VII R 57/10 Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 1 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung nur noch über die Kosten zu entscheiden. 2 Billigem Ermessen entspricht es, diese dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aufzuerlegen, welcher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 57/10
2010-04-22
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Schlussrechnung; Anforderungen an die Beanstandung der Prüffähigkeit
...Der Beklagte macht jetzt noch die Aufrechnung mit Honorarforderungen aus Architektenverträgen, u.a. aus von der Beklagten zu 2 abgetretenem Recht, geltend und verlangt widerklagend Zahlung von weiterem Architektenhonorar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 48/07
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Zulässigkeit bei objektiv willkürlicher Zurückweisung der Berufung als unbegründet
...Der Anspruch auf Zahlung der vorletzten Rate des Erwerbspreises war nach Auffassung des Landgerichts durch Aufrechnung der Kläger mit Gegenforderungen erloschen. Die letzte Rate des Erwerbspreises (11.157,66 €) hat es für nicht fällig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 47/08
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit abgetretener Forderungen
...August 2003 seinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung behalten. 14 Die Aufrechnung ist unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Masse schuldig geworden ist (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Die Forderung des Klägers aus der Abrechnung vom 8. August 2003 stammt aus Lieferungen schlachtreifer Puten im Zeitraum 14. bis 21. Juli 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 8/07
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
...Senat VII R 30/13 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/13
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Entschädigung des ehemaligen Mitglieds einer LPG für den Verlust des Eigentums an einer Meliorationsanlage im Beitrittsgebiet: Abwendung des Anspruchs durch ein Beseitigungsverlangen gegen den früheren Eigentümer der Anlage; Verminderung des Anspruchs wegen der Ersetzung einer Altanlage bei der Neuerrichtung der Entwässerungsanlage
...In der Berufungsinstanz hat der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einem restlichen Abfindungsanspruch nach § 44 LwAnpG erklärt, weil die Meliorationsanlagen in der Umwandlungsbilanz der Klägerin nicht mit Null DM hätten in Ansatz gebracht werden dürfen, woraus sich ein restlicher Abfindungsanspruch in Höhe von 3.957,40 € ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 291/13
2016-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anrechung eines Teils der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch
...Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag in erster Instanz hilfsweise auf eine Aufrechnung gestützt. In Höhe von 1.000 € ergebe sich ein aufrechenbarer Gegenanspruch aus der rechtsgrundlosen Rückzahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 297/15
2016-10-04
BFH 9. Senat, Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
...Darin war abweichend von der Zahlungsbestimmung im Mietvertrag vereinbart, die Miete und die Nebenkosten einmal jährlich durch Widerruf der Schenkung und Aufrechnung zu leisten. Dies sollte gelten, solange noch Schenkungsbeträge vorhanden seien. 5 Ab Januar 2004 wurde die Miete auf 470 € und ab Januar 2005 auf 550 € erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/16
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines insolvenzfesten Absonderungsrechts durch den Anfechtungsgegner im Falle einer behaupteten Verrechnungslage im Rahmen eines Bankkontokorrents
...I. 6 Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, ausgeführt: Die seitens der Beklagten erklärte Aufrechnung sei unwirksam, weil die Beklagte die Möglichkeit der Verrechnung durch eine gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung erlangt habe (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Insbesondere begründe die am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/13
2016-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Atypische stille Gesellschaft: Fälligkeit des Anspruchs des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
...Die Regelung betreffe ebenfalls nur das Ausscheiden eines einzelnen Gesellschafters, nicht aber die Liquidation der stillen Gesellschaft insgesamt. 9 Da kein primärer Leistungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten bestehe, komme es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht auf den hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch des Beklagten wegen fehlerhafter Prospektangaben der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 140/15
2012-02-28
BGH 2. Zivilsenat, Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Kreditgewährung durch eine weitere Gesellschaft des Hauptgesellschafters
...Nach dem Vorbringen der Klägerin, von dem wegen fehlender Feststellungen für das Revisionsverfahren auszugehen ist, bestand im Zeitpunkt der Aufrechnung bei der Schuldnerin eine Unterbilanz in Höhe von mindestens 90.149,40 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 115/11
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft
...Denn gemäß AGB 17.2 könne der Auftragnehmer den Austausch des Sicherheitseinbehalts durch Bürgschaft bis zur Verwertung der Sicherheit verlangen. 12 Die hilfsweise Aufrechnung mit den behaupteten Ansprüchen auf Vorschusszahlungen in Höhe von 1.500 € und 5.000 € greife nicht durch, weil die Beklagte nach Aufforderung zum Austausch der Sicherheiten nicht unverzüglich erklärt habe, dass sie diese Ansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/10
2015-08-25
BAG 8. Senat, Gehörsrüge
...Nur im Hinblick auf eine hilfsweise erklärte Aufrechnung ist die Beschwerde zulässig und begründet. Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 72a Abs. 7 ArbGG). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 268/15
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer Grundstücks-GbR in Ansehung von Gemeinschaftsrecht; Folgen eines Widerrufs - FRIZ II
...Mit dieser Forderung hat die Klägerin die Aufrechnung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss erklärt und die vorliegende Vollstreckungsgegenklage erhoben. 3 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 292/06
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Pflicht zur vorvertraglichen Aufklärung über die voraussichtlichen Kosten
...Das Berufungsgericht hatte den an den Kläger abgetretenen Anspruch und die Aufrechnung nach der Zurückverweisung umfassend zu prüfen. 5 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/09
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der Vertragserfüllung
...I. 9 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 10 Dem Kläger stehe aufgrund der unstreitigen Lieferung der Heizkörper zu den vereinbarten Preisen ein restlicher Kaufpreisanspruch in Höhe von 71.373 € zu, der (nur) in Höhe von 847,50 € durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen sei. 11...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/12