777

Urteile für Aufrechnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
...Die mit Abschluss eines Vertrages entstandene Forderung ist erst ab dem Zeitpunkt und nur insoweit zu berücksichtigen, als sie - etwa durch Erbringung der versprochenen Leistung - werthaltig geworden ist und dem Gläubiger durch die Aufrechnung eine tatsächliche Befriedigung seiner Forderung ermöglicht . Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/07
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Anspruch des Konkursverwalters einer Beteiligungsgesellschaft gegen den Treugeber/Anleger auf Erbringung der zurückgezahlten Einlage aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten; Beginn der Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs und verbotene Aufrechnung des Treugebers
...Zivilsenat II ZR 224/08 Anspruch des Konkursverwalters einer Beteiligungsgesellschaft gegen den Treugeber/Anleger auf Erbringung der zurückgezahlten Einlage aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten; Beginn der Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs und verbotene Aufrechnung des Treugebers Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 224/08
2018-10-17
BAG 5. Senat, Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
...Im verbleibenden Umfang ist die Forderung des Beklagten durch Aufrechnung mit einem der Klägerin gegen den Beklagten zustehenden Erstattungsanspruch erloschen (§ 389 BGB). 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 538/17
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Verminderung der Fallpauschalenvergütung für stationäre Behandlung um Verlegungsabschlag bei nicht länger als 24 Stunden andauernder vorausgehender Behandlung - Auslegung der Fallpauschalenvereinbarungen
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die Klage abgewiesen: Die Aufrechnung sei wirksam, denn die Beklagte habe Erstattung des nicht einbehaltenen Verlegungsabschlags verlangen können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/11 R
2014-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt der Beschlagnahme
...Die Staatsanwaltschaft erklärte hinsichtlich des sichergestellten Betrags die Aufrechnung mit den auf dem Wertersatzverfall und den Verfahrenskosten des Strafverfahrens beruhenden Ansprüchen des beklagten Freistaats Bayern. 2 Mit der Behauptung, sie sei Eigentümerin des Geldes gewesen, erstritt die Klägerin im Wege der Teilklage einen Zahlungstitel über 5.000 € gegen den Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 90/13
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
...Eine Vollstreckungsgegenklage hätte jedoch keine Aussicht auf Erfolg, weil die Schadensersatzansprüche, mit denen der Verwalter gegen die Forderung hätte aufrechnen können, dem Grunde nach vor der Feststellung zur Tabelle entstanden seien (§ 767 Abs. 2 ZPO), so dass eine Aufrechnung nicht in Betracht komme. § 767 Abs. 2 ZPO stehe der klageweisen Geltendmachung der Forderung zwar nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/11
2018-09-27
BFH 5. Senat, Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
...Rechtsanwendung beim Bauträger Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/17
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel; fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung
...Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar . 2. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 191/10
2012-03-20
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
...Dies sei jedenfalls die Konsequenz der Senatsrechtsprechung zur Zulässigkeit von Aufrechnungen mit Vorsteuerüberhängen, die in "kritischer Zeit" vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ihren Entstehungsgrund haben (Senatsurteil vom 2. November 2010 VII R 6/10, BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/11
2015-02-24
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.02.2015 VII R 27/14 - Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA)
...Senat VII R 28/14 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.02.2015 VII R 27/14 - Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA) Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Mai 2014 9 K 2072/13 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/14
2010-01-21
BAG 6. Senat, Aufrechnung in der Insolvenz
...Senat 6 AZR 580/07 Aufrechnung in der Insolvenz 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 - 17 Sa 1788/06 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 580/07
2013-12-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - kurze sozialrechtliche Verjährung - Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern - Geltung der Zinsvorschriften des BGB
...Die Aufrechnung am 25.8.2009 sei daher noch rechtzeitig erfolgt. Zudem habe für sie - die Beklagte - bereits im Jahre 2008 die Möglichkeit bestanden, Klage zu erheben oder die Aufrechnung gegen laufende Forderungen der Klägerin zu erklären. Dies reiche nach der Rechtsprechung des 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 71/12 R
2010-11-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - Erlöschen des Einbehaltungsrechts - Grundvoraussetzungen für Mitteleinbehalt
...Entgegen der Auffassung des LSG war die Beklagte nicht etwa gehalten, eine Ermessensentscheidung über die Aufrechnung gegenüber dem Anspruch der Klägerin aus Krankenhausbehandlung zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/10 R
2012-06-20
BFH 7. Senat, Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung
...Juli 2004 von dieser an das Land Brandenburg abgetreten worden. 3 Nachdem vom FA im Bescheid über Einkommensteuer 2003 für die Klägerin der Erstattungsanspruch von … € festgesetzt worden war, erklärte das FA die Aufrechnung mit den vom Land durch Abtretung erworbenen Ansprüchen gegen die Klägerin und erteilte hierüber den angefochtenen Abrechnungsbescheid vom 22. August 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 221/11
2013-07-16
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkauf: Umfang der Darlegungslast bei der Geltendmachung entgangenen Gewinns
...Die Beklagte, die das Bestehen der Kaufpreisforderung und des Rückzahlungsanspruchs nicht bestritten hat, hat hiergegen im Wege der Primäraufrechnung mit sieben - gestaffelt geltend gemachten - Gegenforderungen in Höhe von insgesamt 258.178,32 € und hilfsweise mit zwei weiteren Gegenforderungen in Höhe von 163.558 € und von 9.500 € die Aufrechnung erklärt. 4 Der Gegenforderung Nr. 1 in Höhe von insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 384/12
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an den Beklagten
...Italia erklärte Aufrechnung sei mangels Zustimmung des Beklagten nicht wirksam geworden. Die N. Italia sei damit einverstanden, dass sie, die Klägerin, die Ansprüche aus dem Transportvertrag vom 11. November 2005 weiterverfolge und Zahlung an sich verlange. 5 Im Übrigen hätten auch die Voraussetzungen für eine gewillkürte Prozessstandschaft vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/11
2012-09-06
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnanspruch des Nachunternehmers: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers bei zur gerichtlichen Klärung eines Vertragsstrafenanspruchs des Bestellers wegen einer Verzögerung der Nachunternehmerleistung
...Die Beklagte führt über ihren Werklohnanspruch gegen die HBM einen Rechtsstreit, in dem sie die Aufrechnung mit dem Vertragsstrafenanspruch als unberechtigt zurückweist. Sie macht u.a. geltend, die Vertragsstrafe sei nicht wirksam vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 72/10
2014-11-11
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...Nach überwiegender Auffassung, der aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 323 Abs. 6 BGB zu folgen sei, bleibe das Rücktrittsrecht des Gläubigers jedoch bestehen. 7 In Höhe von 750 € sei der Rückzahlungsanspruch der Klägerin indes durch die vom Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 37/14
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Beschränkte Wirkung des Forderungseintrags in die Tabelle
...Die Verrechnung der beiden Gutschriften im letzten Monat vor Stellung des Insolvenzantrags sei eine unzulässige Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/11
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines Werkmangels nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche
...Die Beklagten haben außerdem mit Ansprüchen in Höhe von 4.733,05 € hilfsweise für den Fall die Aufrechnung erklärt, dass eine durchsetzbare Werklohnforderung der Klägerin bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 144/14