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Urteile für Aufhebungsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-12
BFH 9. Senat, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
...Im Rahmen dieses Aufhebungsvertrages verpflichtete sich die B-AG gegenüber dem Kläger zur Zahlung einer einmaligen Abfindung in Höhe von 157.747,23 € brutto (vgl. Art. 1 § 1 des dreiseitigen Vertrages). 19 c) Gleichzeitig vereinbarte der Kläger mit der A-Transfer GmbH ein befristetes, sozialversicherungspflichtiges Transfer-Arbeitsverhältnis, das am 1. April 2015 begann und (spätestens) am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/17
2016-05-19
BAG 3. Senat, Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung
...Es ist aber kein Grund ersichtlich, weshalb der Arbeitgeber nicht bereits mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages dem Arbeitnehmer das Verlangen nach der versicherungsförmigen Lösung erklären können soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 794/14
2012-11-07
BAG 7. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten
...April 2005 schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag. Danach wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31. Dezember 2005 beendet, um den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit der K D Vertrieb & Service GmbH & Co. KG S zu ermöglichen. Zuletzt bestand das Arbeitsverhältnis zur K D Vertrieb & Service GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 314/12
2014-11-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Wegfall von Ansprüchen Scheidet ein Begünstigter aus unserem Unternehmen aus, ohne daß ein Leistungsfall gegeben ist, so erlischt jeder Anspruch aus dieser Zusage.“ 3 Zudem sehen die Richtlinien 68 für die Witwenrente vor, dass diese in Abhängigkeit von der Altersrente des Arbeitnehmers zu berechnen ist. 4 Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Erblasser und der Beklagten endete durch Aufhebungsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 848/11
2019-04-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf potentielle Zeugen) - Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG, nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Oktober 2018 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er aufgrund eines Aufhebungsvertrages vom selben Tage mit sofortiger Wirkung aus dem Vorstand ausscheide. 6 Mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 382/19
2013-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorzeitige Fälligstellung eines Darlehens in einem Änderungsvertrag als Anfechtungsgrund; Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz oder der Zahlungseinstellung
...Angesichts der unstreitigen liquiden Mittel der Schuldnerin zu diesem Zeitpunkt in Höhe von 158.573,02 € ließen fällige Verbindlichkeiten in dieser Höhe nicht den Schluss zu, dass die Schuldnerin im Zeitpunkt des Aufhebungsvertrages und der Zahlung außerstande gewesen sei, innerhalb von drei Wochen mehr als 90 vom Hundert ihrer fälligen Gesamtverbindlichkeiten zu erfüllen. 7 Dass im Zeitpunkt der Rechtshandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/10
2016-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsstreit der GmbH mit einem ausgeschiedenen Geschäftsführer: Vertretung der Gesellschaft durch zuvor oder neu bestellten weiteren Geschäftsführer
...Aufhebungsvertrag wirksam beendet worden ist, nur dann durch die Geschäftsführer vertreten, wenn die Gesellschafterversammlung dies nach § 46 Nr. 8 GmbHG beschließe, wird daher zu Unrecht von einigen Vertretern des Schrifttums und einzelnen Instanzgerichten dem Senat zugeschrieben (vgl. OLG Oldenburg, GmbHR 2010, 258, 259; OLG Karlsruhe, NZG 2011, 987, 988 = Berufungsurteil zu BGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 253/15
2013-01-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der Refinanzierungszahlungen
...Angesichts dessen schloss diese mit 17 der 20 Beschäftigten Aufhebungsverträge. Der Kläger sowie zwei weitere Kollegen lehnten das ab. 5 Mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 kündigte die S das „bestehende befristete Arbeitsverhältnis“ mit dem Kläger außerordentlich fristlos. 6 Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 453/11
2010-04-20
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Auslegung eines Sozialplans - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ermessensspielraum der Betriebsparteien
...geregelt, dass ein Arbeitnehmer, der ein Arbeitsangebot an einem wegen der weiten Entfernung nach den Vorschriften des Sozialplans örtlich unzumutbaren Arbeitsort angenommen hat, eine Abfindung verlangen kann, wenn er das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum Ablauf von sechs Monaten nach Verlegung des individuellen Arbeitsortes unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen kündigt oder es durch Aufhebungsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 988/08
2019-03-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
...August 2018 endete das Arbeitsverhältnis der Beigeladenen bei der I. infolge eines Aufhebungsvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/18
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Mai 2009 einen Aufhebungsvertrag mit der T zum 30. Juni 2009. 8 Der Kläger meint, sein Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses sei am 29. April 2009 noch rechtzeitig erfolgt, weil die Beklagte ihn mit ihrem Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 417/10
2013-05-23
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer"
...Oktober 2000 einen Aufhebungsvertrag. Zugleich unterzeichnete die Klägerin einen neuen Anstellungsvertrag, der als Arbeitsbeginn den 1. November 2000 und als Tätigkeit die einer „Fachexpertin für Photogrammetrie“ vorsah. Als Arbeitgeberin war die „Firma D“, eine dem Sohn des Geschäftsführers der Beklagten gehörende Einzelfirma, aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 54/12
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung
...Auch er trifft mit der Mitwirkung an den Aufhebungsvertrag nach § 2290 BGB eine höchstpersönliche Entscheidung, ob und inwieweit er Erbe sein will. Kayser Fischer Pape Grupp Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/12
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
...Mangels ordnungsgemäßer Belehrung sei die Widerrufsfrist nicht angelaufen, so dass die Kläger den Widerruf noch 2013 hätten erklären können. 9 Dass die Parteien vor Ausübung des Widerrufsrechts einen Aufhebungsvertrag geschlossen hätten, stehe weder dem Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen noch einem Anspruch auf Erstattung des Aufhebungsentgelts entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 555/16
2013-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sonderurlaub; wichtiger Grund; dreijährige Weltumsegelung
...Die finanziellen Grundlagen habe seine Ehefrau bereits durch einen Aufhebungsvertrag mit ihrem früheren Arbeitgeber geschaffen. Sein Sonderurlaubswunsch solle der gemeinsamen Durchführung dieses Projektes bzw. der Familienzusammenführung dienen. Er bitte darum, seine Belastung durch eine hohe Anzahl von Abwesenheitstagen in den letzten Jahren zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/12
2010-10-19
BAG 6. Senat, Anforderungen an Berufungsbegründung
...Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 28, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 40 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 6). 9 Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung nicht gerecht. 10 1. Das Arbeitsgericht hat angenommen, jüngere Arbeitnehmer würden durch die Lebensaltersstufen des § 27 Abschn. A BAT gegenüber älteren Arbeitnehmern benachteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 118/10
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes beim Bruttoarbeitsentgelt
...Die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kug stellen gemäß § 172 Abs 1 Nr 1a bzw Nr 2 SGB III ausdrücklich darauf ab, dass Kug nur bezogen werden kann, wenn eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortgesetzt wird und das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist. 18 Damit korrespondiert der Gesetzeszweck des § 30 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/11 R
2015-05-19
BAG 9. Senat, Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit
.... § 19 BEEG) oder vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags von ihrer Kürzungsbefugnis Gebrauch machen. Ein schutzwürdiges Interesse von Arbeitgebern, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstandene Zahlungsansprüche von Arbeitnehmern kürzen zu dürfen, fehlt deshalb. 21 d) Die Regelung in § 17 Abs. 4 BEEG gibt kein anderes Ergebnis vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 725/13
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347) oder durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Betriebserwerber über sein Arbeitsverhältnis disponiert (27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/08
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung
...Dezember 1998 schlossen die Klägerin und A einen Aufhebungsvertrag. Danach sollte das Geschäftsführer-/Präsidentenvertragsverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 1998 im gegenseitigen Einvernehmen sein Ende finden. A war jedoch verpflichtet, sich bis zum 31. Juli 1999 unentgeltlich in seiner Eigenschaft als Präsident der Hochschule zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/09