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Urteile für Aufhebungsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-28
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...Die übrigen Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin beendeten ihre Arbeitsverhältnisse entweder durch fristlose Eigenkündigungen oder durch Aufhebungsverträge mit dem Beklagten zu 1. 7 Der Beklagte zu 1. gab am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 709/09
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen
...Resultiert die Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings aus einem Erb- und Pflichtteilsverzicht des näheren, steht sie allenfalls über einen - zweiseitigen - Aufhebungsvertrag i.S. der §§ 2351, 2348 BGB zur Disposition des Erblassers und des Verzichtenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/10
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit - Freistellung durch den Arbeitgeber - Fehlen tatsächlicher Arbeitsleistung
...Am 22.11.2009 schloss sie mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis am 31.12.2010 endete. Für die Zeit vom 4. bis 15.1.2010 wurde Urlaub vereinbart. Vom 18.1. bis 31.3.2010 wurde die Klägerin widerruflich, vom 1.4. bis 31.12.2010 unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/11 R
2011-04-12
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit
...Ebenso behalten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BV VE Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis nach Beendigung des Geschäftsjahres bis zum Auszahlungszeitpunkt durch einen Aufhebungsvertrag beenden oder die aufgrund einer Kündigung der Beklagten ausscheiden, den Anspruch auf die variable Erfolgsvergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 412/09
2011-01-26
BFH 9. Senat, Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
...Mai 2005 wurde zwischen ihm und der AG folgender Aufhebungsvertrag abgeschlossen: 2 "1. Die vertragsschließenden Parteien kommen überein, dass das bestehende Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit der Restrukturierungsphase II gemäß dem Interessenausgleich vom 14.03.2005 aus betrieblichen Gründen mit Ablauf des 31.12.2005 einvernehmlich endet. ... 3 2. Herr ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/10
2013-03-06
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei nicht sozialversicherungspflichtiger Abfindung wegen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses
...Juli 2004 schloss die Klägerin mit ihrer Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag und erhielt eine Abfindungszahlung in Höhe von 23.100 €, wovon 15.900 € steuerpflichtig waren. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger erklärungsgemäß und kürzte den Vorwegabzug für die Vorsorgeaufwendungen der Klägerin um 16 % des steuerpflichtigen Anteils der Abfindungszahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/12
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - zeitratierliche Kürzung
...Lebensjahr vollenden bzw. bereits vollendet haben, gelten die folgenden Regelungen: [2] Das Arbeitsverhältnis wird durch Aufhebungsvertrag oder durch Kündigung der C beendet. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, sich unverzüglich beim Arbeitsamt als arbeitslos zu melden und den jeweiligen Aufforderungen des Arbeitsamtes nachzukommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 131/15
2010-05-12
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung
...Als diese das Grundstück sanieren und veräußern wollte, schloss sie mit den Beklagten im Februar 2004 einen Aufhebungsvertrag, in dessen Zuge sie den Beklagten die in Rede stehende Wohnung für eine monatliche Kaltmiete von 555 € zuzüglich einer Nebenkostenvorauszahlung von 280 €, insgesamt mithin 835 €, vermietete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/09
2011-03-15
BAG 9. Senat, Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
...Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 30, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 40 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 6). Eine schlüssige Begründung kann zwar nicht verlangt werden; doch muss sich die Berufungsbegründung mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will (BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - zu 2 a der Gründe, aaO ; 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 813/09
2014-04-16
BAG 5. Senat
...Daraufhin strebte die Schuldnerin den Abschluss eines Aufhebungsvertrags an. Nachdem der Kläger ein entsprechendes Angebot abgelehnt hatte, stellte die Schuldnerin den Kläger von der Arbeit frei. Nachforschungen bei Kreditinstituten ergaben, dass der Kläger nach Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnisses weitere Beträge auf sein eigenes Konto überwiesen hatte. Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 736/11
2015-11-18
BAG 5. Senat, Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
...Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis während des Kurzarbeitszeitraums aufgrund Kündigung oder Aufhebungsvertrag endet 3. Schwangere Frauen und werdende Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen werden, … 4. Geringfügig Beschäftigte 5. Arbeitnehmer, bei denen die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht vorliegen ... 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 491/14
2011-04-12
BAG 1. Senat
...September 2007 gekündigt und ist anschließend durch einen Aufhebungsvertrag ausgeschieden. 15 II. Die Stichtagsregelung in Abschnitt III Nr. 7.1 Tarifsozialplan ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 506/09
2013-11-12
BAG 1. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Einstandspflicht für Sozialplanleistungen
...SP m. 4 Die Klägerinnen und Kläger schlossen mit der m Aufhebungsverträge, nach denen das Arbeitsverhältnis aufgrund der ausgesprochenen Kündigungen endete, und begründeten ein Arbeitsverhältnis mit der Transfergesellschaft. Die m zahlte ihnen die in Nr. V.11. SP m vorgesehene reduzierte Abfindung. 5 Mit ihren Klagen verlangen die Klägerinnen und Kläger die Zahlung der Differenz zu der in Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 475/12
2017-11-21
BAG 1. Senat, Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
...Ziff. 4.1 und 4.6 STV legen fest, dass es sich bei dem mit Abschluss des Aufhebungsvertrags entstehenden Abfindungsanspruch um einen Bruttobetrag handelt, der unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen mit der Gehaltsabrechnung für Januar 2015 abzurechnen und auszuzahlen ist. 4 Der Berechnung des Abfindungsangebots legte die Beklagte den 1. September 2012 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 131/17
2011-10-13
BAG 8. Senat, Auslegung eines Firmentarifvertrages - Anspruch auf Rückführung der Arbeitszeit und Wegfall der Entgeltminderung
...Im Oktober 2008 bot sie den Beschäftigten Aufhebungsverträge nach dem „Prinzip der doppelten Freiwilligkeit“ an, außerdem strebte sie eine Befreiung von der tarifvertraglich vorgesehenen Übernahmeverpflichtung für Auszubildende an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 514/10
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks; Erhebung der Anfechtungsklage vor Durchführung der Zwangsvollstreckung bei aufrechenbaren Forderungen gegen einen vermögenslosen Schuldner; Unentgeltlichkeit der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Ehegatten
...Januar 2003 geschlossene Aufhebungsvertrag war unwirksam (BGH, Urteil vom 17. März 2008 - II ZR 239/06, WM 2008, 1021 Rn. 10 ff), so dass das Anstellungsverhältnis des Schuldners mit der Klägerin durch diese Vereinbarung nicht beendet worden ist. Das bis zum 31. Mai 2006 befristete Anstellungsverhältnis hat jedenfalls über diesen Zeitpunkt hinaus nicht mehr fortbestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 33/11
2015-09-24
BAG 6. Senat, (Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO)
...Am selben Tag schloss sie mit dem Kläger einen Aufhebungsvertrag, demzufolge das Arbeitsverhältnis zum 29. Mai 2013 gekündigt und im gegenseitigen Einvernehmen zum 31. Oktober 2013 beendet wurde. Zugleich verpflichtete sie sich, eine Abfindung von 75.000,00 Euro netto an den Kläger zu zahlen. Ein Fälligkeitstermin war nicht ausdrücklich vereinbart. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 497/14
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) - Ruhen des Beamtenverhältnisses - Treuwidrigkeit
...In diesem Schreiben, das als Betreff „Begleitschreiben Auflösungsvertrag Beamten-Rückkehrer Transformation 2015+“ ausweist, wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass es vorsorglich eines Aufhebungsvertrags bedürfe, um eine Pflichtenkollision rechtssicher zu vermeiden. Daher werde er um Unterzeichnung des beigefügten Auflösungsvertrags gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 561/16
2013-03-12
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
...Die beiden Fallkonstellationen unterscheiden sich insofern, als bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung, Aufhebungsvertrag, Zeitablauf oder Eintritt einer auflösenden Bedingung anders als bei der Beendigung infolge des Todes des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen ist, dass der Zweck der Urlaubsabgeltung, die Verwendung des Abgeltungsbetrags zu Erholungszwecken, erreicht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 532/11
2018-02-20
BAG 1. Senat, Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
...Ziff. 4.1 und 4.6 STV legen fest, dass es sich bei dem mit Abschluss des Aufhebungsvertrags entstehenden Abfindungsanspruch um einen Bruttobetrag handelt, der unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen mit der Gehaltsabrechnung für Januar 2015 abzurechnen und auszuzahlen ist. 4 Der Berechnung des Abfindungsangebots legte die Beklagte den 1. Mai 2020 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 787/16