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Urteile für Aufhebungsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-11
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung
...Lebensjahr vollenden bzw. bereits vollendet haben, gelten die folgenden Regelungen: [2] Das Arbeitsverhältnis wird durch Aufhebungsvertrag oder durch Kündigung der C beendet. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, sich unverzüglich beim Arbeitsamt als arbeitslos zu melden und den jeweiligen Aufforderungen des Arbeitsamtes nachzukommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 849/11
2018-08-30
BSG 11. Senat, Berechnung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung - Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn
...Die Klägerin und ihre Arbeitgeberin vereinbarten aus betrieblich veranlassten Gründen einvernehmlich mit Aufhebungsvertrag vom 9.3.2011 die Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit Ablauf des 30.4.2012 sowie ab dem 1.5.2011 die unwiderrufliche Freistellung der Klägerin von ihren Arbeitsleistungen bei einer von der Arbeitgeberin weiterhin zu zahlenden monatlichen Vergütung in Höhe von 5280,22 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/17 R
2014-12-09
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans - Treueprämie
...Eigenkündigungen und Aufhebungsvertrag Die Betriebsparteien haben das gemeinsame Verständnis, dass der Geschäftsbetrieb in der Frischdienstorganisation möglichst bis zum 31. März 2012 uneingeschränkt aufrecht erhalten werden soll. Mitarbeiter, die eine Eigenkündigung aussprechen, durch die das Arbeitsverhältnis vor dem 01....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 406/13
2014-03-18
BAG 1. Senat, Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe
...Nach dem von den Parteien im Oktober 2009 vereinbarten Aufhebungsvertrag endete das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Beklagten aus betriebsbedingten Gründen. 3 Die Beklagte schloss am 19. November 2009 mit ihrem Gesamtpersonalrat eine „Vereinbarung zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung“ (VO Umstellung). Nach deren Nr. II sollte ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 807/12
2011-11-23
BVerwG 8. Senat, Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme
...Februar 2007 zurück. 6 Zur Begründung seiner fristgemäß erhobenen Anfechtungsklage hat der Kläger insbesondere vorgetragen, er habe die Vertragsbeziehungen zu den verbliebenen Kunden Mitte 2005 einvernehmlich mit Aufhebungsverträgen beendet. Die 13 Kunden hätten bestätigt, dass die Kapitalanlage in Wertpapieren vereinbart und von ihm in eigenüblicher Sorgfalt zu verwalten gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/10
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
...Senat 5 AZR 135/12 Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags oder eines (Prozess-)Vergleichs vorformulierte "Ausgleichsquittung", kommt seiner etwaigen Willenserklärung allenfalls die Bedeutung eines deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnisses zu. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/12
2011-06-21
BAG 9. Senat, Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
...Ausgleichsklauseln sind als Teil eines Aufhebungsvertrags nicht Haupt-, sondern Nebenabrede und deshalb nicht kontrollfrei. 2. Ausgleichsklauseln, die einseitig nur Ansprüche des Arbeitnehmers erfassen und dafür keine entsprechende Gegenleistung gewähren, sind unangemessen benachteiligend i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 203/10
2010-12-14
BAG 3. Senat
...Er schied aufgrund Aufhebungsvertrages vom 5. April 2001 mit Ablauf des 30. April 2004 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Im Aufhebungsvertrag heißt es ua.: „… 8. Nach dem Austritt finden die Regelungen (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 462/09
2011-03-24
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...Die Parteien verhandelten daraufhin über den Abschluss und die Modalitäten eines Aufhebungsvertrags. Im November 2007 teilte der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten mit, er strebe den offenen Vollzug an und rechne mit baldiger Arbeitsaufnahme. 5 Mitte Januar 2008 wurde für den Kläger ein Vollzugsplan erstellt. Darin sind der „2/3-Zeitpunkt“ für den 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 790/09
2012-07-11
BAG 2. Senat, Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
.... § 138 Abs. 1 BGB (vgl. für einen außergerichtlichen Aufhebungsvertrag BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 21). Auch eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nicht vor. Die Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers entspricht bei der Vereinbarung eines Beendigungsvergleichs regelmäßig den zugrunde liegenden Interessen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/11
2010-06-02
BGH 4. Zivilsenat, Arbeitsrechtsschutz bei Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers: Deckungsschutz für Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung im Verfahren vor dem Integrationsamt
...Juni 2006 "Kostenschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung" und wies am Ende des Schreibens darauf hin, dass "für die Aushandlung von Aufhebungsverträgen … bedingungsgemäß kein Kostenschutz" bestehe. 3 Amtsgericht und Landgericht haben dem Kläger Kostenschutz für die ihm in Rechnung gestellte Einigungsgebühr zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 241/09
2013-12-12
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung
...Im Zeitraum der ersten Kündigung wurde mit einem anderen Mitarbeiter auf dessen Wunsch ein Aufhebungsvertrag geschlossen. Die Klägerin hat mittlerweile nach Zustellung des Berufungsurteils das Arbeitsverhältnis unter dem 30. August 2012 außerordentlich zum 31. August 2012 gekündigt. 7 Die Klägerin hat beide Kündigungen der Beklagten mit fristgerechten Feststellungsklagen angegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 838/12
2018-01-09
BFH 9. Senat, Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
...Juni 2012 schlossen der Kläger und A einen "Aufhebungsvertrag und Vergleich" (Vergleich). Die Parteien verständigten sich u.a. darüber, das Arbeitsverhältnis des Klägers auf Betreiben von A zum 30. Juni 2012 zu beenden. Die aus der Pensionszusage zu zahlende Altersrente wurde einvernehmlich auf ... € beziffert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/16
2017-11-14
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verletzung durch einen Verkehrsunfall: Ausgrenzung späterer Schadensfolgen aus dem vom Schädiger zu verantwortenden Gefahrenbereich bei Berufswechsel des Verletzten; Vorliegen einer klaren Zäsur durch eigenverantwortliche Entscheidung des Verletzten; Beweislast für die Voraussetzungen einer Zäsur
...Das Vorbringen des Klägers, B. sei berechtigt gewesen, aus betriebsbedingten Gründen zu kündigen, und in dieser Situation seien den betroffenen Mitarbeitern Aufhebungsverträge und Abfindungen angeboten worden, stehe daher in einem unvereinbaren Gegensatz zu den tatbestandlichen Feststellungen. Ein notwendiges Tatbestandsberichtigungsverfahren sei nicht durchgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 92/17
2018-05-15
BAG 1. Senat, Berechnung einer Sozialplanabfindung - Berücksichtigung von Elternteilzeit
...Arbeitnehmer, die in Folge arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Beendigungskündigung oder in Folge Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Vermeidung einer solchen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, haben Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, die sich gemäß den nachfolgenden Regelungen berechnet. … 2.2 Die Abfindung berechnet sich wie folgt: Die Abfindung setzt sich aus einem Sockelbetrag von...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 20/17
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, (Begünstigung und Betrug: Zusage der Vorteilssicherung als Beteiligung an Betrugstaten; Vorhandensein der Betrugsvorteile als Voraussetzung der Begünstigung im Falle der sukzessiven Einzahlung betrügerisch erlangter Gelder auf ein Bankkonto)
...Rahmen ihrer Funktion forderte die Angeklagte in neun festgestellten Fällen (insoweit betreffend Vertragsverhandlungen im Zeitraum von Juli 2007 bis März 2009) nach Zahlung der jeweiligen Vorausgebühren schriftlich bzw. telefonisch weitere, z.T. schon eingereichte Unterlagen nach; teilweise führte sie auch Gespräche mit den Kunden, in denen sie ihnen Vorhaltungen machte, und bot diesen entsprechende Aufhebungsverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 406/12
2019-03-29
BFH 9. Senat, Verfahrensmangel - erheblicher Rechtsfehler bei Feststellung von Rechtstatsachen
...Ein Aufhebungsvertrag zwischen dem Voreigentümer und dem Mieter, in den die Klägerin hätte eintreten können, ist --wie dargestellt-- nicht anzunehmen. Hätte die Klägerin die alsbaldige Selbstnutzung der Immobilie angestrebt, hätte sie nach Erwerb eine auf ihren Eigenbedarf gestützte Kündigung nachschieben müssen. Das ist jedoch nicht geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 84/18
2015-11-19
BAG 6. Senat, (Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO)
...Sie haben insoweit mit dem Prozessvergleich, der eine Doppelnatur hat, materiell-rechtlich einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Das Arbeitsverhältnis sollte nicht mehr aufgrund der einseitigen Willenserklärung der Beklagten mit der gesetzlichen Höchstfrist, sondern zu einem späteren, einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt enden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 558/14
2012-09-27
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist daher der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebsveräußerer trotz eines anschließenden Betriebsübergangs wirksam, wenn der Aufhebungsvertrag auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. § 613a BGB wird jedoch umgangen, wenn der Aufhebungsvertrag die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 826/11
2015-06-24
BGH 4. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung unter Abgrenzung zwischen den Arbeitnehmern und dem Gesellschafter-Geschäftsführer
...Mit drei Arbeitnehmern schließlich schloss der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Aufhebungsverträge zu Ende März bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 411/13