361

Urteile für Aufhebungsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
...Herr N war der von der Beklagten für den Abschluss von Aufhebungsverträgen bevollmächtigte Geschäftsführer Personal der Komplementär GmbH der V, der zugleich ermächtigt war, für die erforderliche zweite Unterschrift auf dem Dreiseitigen Vertrag Mitarbeiter der V zu bevollmächtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/15
2019-03-12
BSG 13. Senat
...Am 14.5.2012 schloss er mit dieser einen Aufhebungsvertrag und im Zusammenhang hiermit einen "Vertrag über ein Beschäftigungsverhältnis" mit der w. - personalpartner GmbH. Aufgrund dieser Verträge endete des Arbeitsverhältnis zum 31.5.2012 und der Kläger wechselte nahtlos zu der im Rahmen des "H....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/17 R
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
...Dezember 2011 geendet hat, sondern darüber hinaus fortbesteht. 8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. 9 Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, bei den Ergänzungsvereinbarungen handele es sich um Aufhebungsverträge. Eine etwaige Befristung sei einer Altersgrenzenregelung vergleichbar und damit sachlich gerechtfertigt. Bei Abschluss der Vereinbarung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 17/13
2015-12-17
BAG 6. Senat, Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
...September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 28, BAGE 119, 311). 32 bb) Ein Auflösungs- oder Aufhebungsvertrag ist dagegen eine Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Arbeitsverhältnis. Von dem Aufhebungsvertrag zu unterscheiden ist der Abwicklungsvertrag, welcher nicht der Schriftform nach § 623 BGB bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 709/14
2011-09-20
BAG 9. Senat, Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
...Mai 2000 - 9 AZR 277/99 - zu I 2 d der Gründe, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 36). Dies folgt mittelbar aus § 613 Satz 2 BGB. Der Arbeitnehmer hat die von ihm geschuldete Arbeitsleistung im Regelfall in Person zu erbringen. Mangels Übertragbarkeit der Arbeitspflicht geht sie nicht gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 416/10
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaft: Einzelvertragliche Vereinbarungen über bedingungsabhängige Ausscheidensgründe
...Des Weiteren sei eine Beendigung der Mitgliedschaft durch einen in der Satzung nicht vorgesehenen Aufhebungsvertrag nicht möglich. Das für einen Ausschluss erforderliche Verfahren habe im Streitfall nicht stattgefunden. 11 II. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 2/16
2015-10-13
BFH 9. Senat, Abfindung - Ermäßigte Besteuerung - Geringfügigkeit einer Teilauszahlung
...Das Arbeitsverhältnis endete durch Aufhebungsvertrag mit Wirkung zum 30. September 2010. Für den Verlust des Arbeitsplatzes sagte der Arbeitgeber dem Kläger eine betriebliche Abfindung in Höhe von 104.800 € zu sowie eine Tarifabfindung in Höhe von 10.200 €. Die Tarifabfindung floss dem Kläger im Jahr 2010 zu und wurde in voller Höhe besteuert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/14
2014-04-08
BFH 9. Senat, Außerordentliche Einkünfte beim Wechsel von unselbständiger zu selbständiger Tätigkeit
...Für Januar 2009 erhielt er vom Arbeitgeber ein Gehalt in Höhe von 10.787 €. 2 Das Arbeitsverhältnis wurde durch Aufhebungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Kläger zum 31. Januar 2009 beendet. Wegen der Beendigung und zum Ausgleich für den Verlust des sozialen Besitzstandes zahlte der Arbeitgeber dem Kläger im Streitjahr eine Abfindung in Höhe von 43.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/13
2012-06-28
BAG 6. Senat, Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der Namensliste - Berechnung des Schwellenwerts
...einem nicht in der Akte befindlichen Bescheid die Sperrfrist abgekürzt. 11 Die Abweichung zwischen den nach dem Interessenausgleich beabsichtigten 44 Personalabbaumaßnahmen und den nur 37 angezeigten beabsichtigten Kündigungen war darauf zurückzuführen, dass vier Arbeitnehmer bereits vor Abschluss des Interessenausgleichs selbst gekündigt hatten und drei weitere Arbeitnehmer auf der Grundlage von Aufhebungsverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 780/10
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
.... …“ 9 Der Kläger schied aufgrund Aufhebungsvertrags vom 10./31. März 1995 zum 30. November 1995 aus dem Arbeitsverhältnis aus und nahm die damals bestehende Möglichkeit des Vorruhestandes in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 650/09
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Folgen 3.1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses a) Art Die betroffenen Mitarbeiter erhalten von der H AG das Angebot, das Arbeitsverhältnis vorzeitig durch Aufhebungsvertrag zu beenden, damit betriebsbedingte Kündigungen mit ihren sozialen Härten bei der H AG möglichst vermieden werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/16
2017-01-26
BAG 2. Senat, Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang - Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung
...Nach § 7 Nr. 1 IA ist mit Zustimmung der Beklagten ein Ringtausch möglich zwischen Mitarbeitern, die von den Maßnahmen aus dem IA nicht betroffen sind, und vergleichbaren Betroffenen, die ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags oder einer Altersregelung abgelehnt haben. 7 Nachdem sie die Arbeiten der Telefonzentrale einem externen Dienstleister übertragen, der Klägerin vergeblich ein Angebot...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 405/16
2011-04-12
BAG 1. Senat
...Ebenso behalten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BV VE Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis nach Beendigung des Geschäftsjahres bis zum Auszahlungszeitpunkt durch einen Aufhebungsvertrag beenden oder die aufgrund einer Kündigung der Beklagten ausscheiden, den Anspruch auf die variable Erfolgsvergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 698/09
2013-02-21
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
...Juni 2009 beschloss der Gemeinderat, dem Kläger den Abschluss eines Aufhebungsvertrags anzubieten. Da der Kläger das Angebot nicht annahm, führte der Beklagte weitere Ermittlungen durch. Zu deren Ergebnissen wurde der Kläger am 11. November 2009 angehört. Er nahm am 19. November 2009 zu den Vorwürfen Stellung. 4 Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats des Beklagten am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 433/12
2010-09-23
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...Die übrigen Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin beendeten ihre Arbeitsverhältnisse entweder durch fristlose Eigenkündigungen oder durch Aufhebungsverträge mit dem Insolvenzverwalter. 7 Der Insolvenzverwalter gab am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 567/09
2019-01-15
BAG 1. Senat
...Ziff. 4.1 und 4.6 STV legen fest, dass es sich bei dem mit Abschluss des Aufhebungsvertrags entstehenden Abfindungsanspruch um einen Bruttobetrag handelt, der unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen mit der Gehaltsabrechnung für Januar 2015 abzurechnen und auszuzahlen ist. 4 Der Berechnung des Abfindungsangebots legte die Beklagte den 1. Juni 2017 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 296/17
2010-01-13
BFH 1. Senat, Darlegung einer Gehörverletzung - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Nur ausnahmsweise Revisionszulassung bei Auslegungsfehlern und Beweiswürdigungsfehlern
...Dieses Anstellungsverhältnis wurde mit Aufhebungsvertrag zum 30. Juni 1995 bei Zahlung einer Abfindung von 180.000 DM an V beendet; die gegenüber V erteilte Pensionszusage wurde von der T-GmbH fortgeführt. Zum 1. Juli 1995 stellte die Klägerin V als Außendienstmitarbeiter sowohl im Einkauf als auch im Verkauf ein. Nach einer im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Ergänzungsvereinbarung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/09
2017-07-27
BAG 2. Senat, "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz
...März 2015 einen externen Datenschutzbeauftragten, nachdem sie zuvor mit der betriebsangehörigen Datenschutzbeauftragten einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatte. 4 Mit Schreiben vom 1. Oktober 2015, dem Kläger am gleichen Tag zugegangen, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 812/16
2010-11-08
BFH 1. Senat, Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid
...Oktober 1984 einen Aufhebungsvertrag, wonach der Kläger vom 1. Januar 2001 an die ihm dienstvertraglich zustehende Pension erhalten sollte. 3 In der Folgezeit --im Jahre 1997-- wurden die Kommanditanteile (mehrfach) veräußert. Die Verpflichtungen u.a. aus den Pensionsansprüchen wurden von den Erwerbern --diese zunächst (und unter Umfirmierung als GP-KG weiterhin als GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/09
2014-11-12
BAG 7. Senat, Befristung - Gerichtlicher Vergleich
.... § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG setzt voraus, dass der Vergleich zur Beilegung einer Bestandsstreitigkeit über den Eintritt oder die Wirksamkeit eines Beendigungstatbestands (Kündigung, Befristung, auflösende Bedingung, Aufhebungsvertrag) geschlossen wird oder dass durch den Vergleich ein Rechtsstreit beigelegt wird, mit dem der Arbeitnehmer die Fortführung seines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 891/12