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Urteile für Aufhebungsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-08
BFH 6. Senat, (Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Definition der "arglistigen Täuschung" - Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer Einzahlung in eine Direktversicherung)
...September 2008 einen Aufhebungsvertrag der Klägerin mit der A vom 6. Juni 2007 ein. Danach sollte die Klägerin aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2007 eine Abfindung in Höhe von 174.034,28 € erhalten, von der ein Teilbetrag in Höhe von 50.017 € in eine Direktversicherung für die Klägerin einbezahlt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/14
2010-09-30
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...Juni 2005 auszugsweise wie folgt: „§ 4 Kündigung und Aufhebungsvertrag ... 4.4 Einem Beschäftigten, der das 53., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat und dem Betrieb mindestens drei Jahre angehört, kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 160/09
2015-04-22
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - im Revisionsverfahren nur auf Bundesrecht bezogene Rechtsfragen klärungsfähig - Bedeutung des Schriftformerfordernisses nach § 59 Abs 2 SGB 10 bei Kündigung eines Rahmenvertrages nach § 132a Abs 2 SGB 5 - keine Anwendung von § 57 Abs 1 SGB 10 auf die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages)
...Die Kündigung unterscheidet sich durch ihre Einseitigkeit gerade vom Aufhebungsvertrag. 19 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 VwGO. 20 3. Die Entscheidung zur Festsetzung des Streitwertes und seiner Höhe beruht auf § 197a SGG iVm § 63 Abs 2, §§ 47, 52 Abs 3 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/14 B
2011-03-15
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans
...Der Sozialplan (SP) enthält ua. die folgenden Bestimmungen: „Präambel … § 1 Zielrichtung des Sozialplans Dieser Sozialplan wird die wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen bzw. mildern, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entstehen, die ihren Arbeitsplatz wegen der Betriebsänderung durch ▪ Aufhebungsvertrag, ▪ Eigenkündigung, ▪ betriebsbedingte Kündigung verlieren. … § 2 Ausschlusskriterien Mitarbeiterinnen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 808/09
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorheriger Beendigung des Darlehensvertrags im Wege der Ablösung durch die Darlehensnehmer
...Mangels ordnungsgemäßer Belehrung sei die Widerrufsfrist nicht angelaufen, so dass die Kläger den Widerruf noch 2015 hätten erklären können. 9 Dass die Parteien vor Ausübung des Widerrufsrechts einen Aufhebungsvertrag geschlossen hätten, stehe weder dem Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen noch einem Anspruch aus dem Rückgewährschuldverhältnis entgegen. 10...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 549/16
2011-11-17
BAG 5. Senat
...Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 28 mwN, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 40 = EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 6). 22 III. Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Für den Anspruch auf Gutschrift von Arbeitsstunden auf dem Arbeitszeitkonto fehlt es an einer Grundlage (siehe unter I 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 712/09
2015-02-05
BGH 7. Zivilsenat, (Beendigung eines Franchisevertrages: Analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB auf im Wesentlichen anonyme Massengeschäfte)
...Der Schuldner war verpflichtet, die Geschäftsräume nach Vertragsbeendigung zurückzugeben. 3 Die beiden Franchiseverträge wurden durch von den Vertragsparteien im Jahr 2007 geschlossene Aufhebungsverträge beendet. 4 Mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - R. vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 109/13
2014-04-16
BAG 5. Senat, Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
...Daraufhin strebte die Schuldnerin den Abschluss eines Aufhebungsvertrags an. Nachdem der Kläger ein entsprechendes Angebot abgelehnt hatte, stellte die Schuldnerin den Kläger von der Arbeit frei. Nachforschungen bei Kreditinstituten ergaben, dass der Kläger nach Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnisses weitere Beträge auf sein eigenes Konto überwiesen hatte. Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 739/11
2014-04-16
BAG 5. Senat
...Daraufhin strebte die Schuldnerin den Abschluss eines Aufhebungsvertrags an. Nachdem der Kläger ein entsprechendes Angebot abgelehnt hatte, stellte die Schuldnerin den Kläger von der Arbeit frei. Nachforschungen bei Kreditinstituten ergaben, dass der Kläger nach Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnisses weitere Beträge auf sein eigenes Konto überwiesen hatte. Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 734/11
2010-07-14
BAG 10. Senat, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde
...rechtswissenschaftlichen Schrifttum wird angenommen, dass ein Vorvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet, jedenfalls dann unzulässig ist, wenn die dem Arbeitgeber eingeräumte Option nicht auf den Zeitraum bis zum Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer oder bis zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 291/09
2019-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung im Hinblick auf die Räumungspflicht des Mieters
...Die Parteien beendeten das Mietverhältnis durch Aufhebungsvertrag vom 31. März 2008. Darin heißt es, soweit für die Revision von Interesse: "§ 1 Der Mietvertrag wird zum 31. März 2008 aufgehoben. § 2 (1) Die Mieterin beräumt die Mietfläche von allen Gegenständen, Baulichkeiten und Anlagen, soweit diese nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind. [...]...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/18
2011-02-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitplatzaufgabe
...Im Ergebnis habe nicht abschließend geklärt werden können, ob die Antragsgegnerin auf Veranlassung des Antragstellers, mit seinem Einverständnis oder gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen den Aufhebungsvertrag mit der VW-AG im Jahr 1993 abgeschlossen habe. Darauf komme es im Ergebnis jedoch nicht entscheidend an. Denn die Parteien hätten ihre Ehe danach noch dreizehn Jahre fortgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/09
2015-04-14
BFH 9. Senat, Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung
...Mit Aufhebungsvertrag vom 22. August 2006 wurde das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2006 wegen dringender betrieblicher Gründe aufgelöst und eine Ende Januar 2007 fällige Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Höhe von 158.500 € vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/14
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung
...Das Rückkehrrecht besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung bzw. eines Aufhebungsvertrags beendet wird und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund verhaltensbedingter Gründe des Arbeitnehmers oder aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen erfolgt und ein eventueller Rechtsstreit nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden hat. ... 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 459/10
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen des Rückgewähranspruchs; Beweislast für einen geringeren Wert des Gebrauchsvorteils; Heranziehung der MFI-Zinsstatistik
...Ebenfalls nicht beschwert sind sie durch die - für sich richtige - Annahme des Berufungsgerichts, der Abschluss eines Aufhebungsvertrags vor Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung ändere nichts daran, dass der Darlehensgeber auch Nutzungen herauszugeben habe, die er auf Tilgungsleistungen gezogen habe (a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/16
2014-06-25
BFH 1. Senat, Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit
...August 2006 schloss die Klägerin mit JM einen Aufhebungsvertrag. Darin wurde vereinbart: 7 "(JM) wird mit dem 31. August 2006 seine berufliche Tätigkeit beenden ... . Das mit dem Geschäftsführer bestehende Anstellungsverhältnis endet zum 1. September 2006 ... . Die Parteien erfüllen noch bis zum Ablauf des 31. August 2006 die Verpflichtungen aus dem Anstellungsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/13
2010-10-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten
...In einem weiteren Verfahren ging es um den Nachweis von Unterschlagungen und die Wirksamkeit eines in diesem Zusammenhang geschlossenen Aufhebungsvertrages (BAG 3. Dezember 1985 - 3 AZR 277/84 - BB 1987, 689)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/09
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat; Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der Bemessung von Einzelstrafen
...Er dokumentierte das Scheitern der Kaufverträge in einer Vielzahl der Fälle durch Aufhebungsverträge und leistete an einige Geschädigte Rückzahlungen für nicht angefallene Gerichtskosten. Darüber hinaus erstatteten die Angeklagten mehreren Geschädigten Teilbeträge ihrer Barzahlungen. 6 2. Soweit das Landgericht hinsichtlich des Angeklagten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 335/17
2015-05-07
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten
...Die Tätigkeit der Klägerin in D wurde krankheitsbedingt vorzeitig durch Aufhebungsvertrag Ende 2011 beendet. Die Klägerin kehrte zu diesem Zeitpunkt nach E zurück. 7 Dort besitzen die Kläger seit dem Jahr 2000 ein Zweifamilienhaus. Die Wohnung im Erdgeschoss (Wohnfläche 140 qm, fünf Zimmer) nutzten sie selbst. Die weitere Wohnung wurde vermietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/14
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts
...September zu widerrufen, vermochte an dieser prozessualen Folge nichts zu ändern. 15 aa) Auch nach dem Abschluss eines Prozessvergleichs können die Parteien durch einen Abänderungs- oder Aufhebungsvertrag die materiell-rechtlichen Wirkungen des Vergleichs ändern oder beseitigen. Allein dadurch entfällt aber nicht die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/17