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Urteile für Aufhebungsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank
...Denn dies komme der Übernahme von Betreuungspflichten nahe, entspreche nicht dem Grundsatz, dass jede geschäftsfähige Partei die in ihrer Sphäre liegenden Vertragsrisiken selbst zu übernehmen habe und schränke die Privatautonomie im Zeitpunkt des Aufhebungsvertrags unverhältnismäßig ein. II. 6 Dies hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis nicht stand. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/10
2016-04-26
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung
...Anspruchsberechtigt für die freiwillige Sonderzahlung 2011 ist jeder Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG, der sich am Auszahlungsstichtag, d.h. am 30.06.2011, in einem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber befindet und dieses Arbeitsverhältnis sich zum Auszahlungsstichtag weiterhin nicht in einem (aufgrund Kündigung) gekündigten oder (aufgrund Abschluss eines Aufhebungsvertrags) aufgehobenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 435/14
2013-01-16
BAG 10. Senat, (Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe - § 315 BGB - Vertragsauslegung)
...März des Folgejahres vom Arbeitnehmer gekündigt, nicht durch Aufhebungsvertrag beendet und auch nicht ruhend gestellt ist. Der Anspruch ist damit weder an Arbeitsleistung im Bezugszeitraum noch an weitere Voraussetzungen geknüpft. Irgendein Vorbehalt oder eine Widerrufsmöglichkeit für den Arbeitgeber ist nicht vorgesehen. Allerdings ist die Höhe des Anspruchs nicht im Vertrag bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 26/12
2016-07-28
BVerwG 7. Senat, Begriff der "Rechtsvorschrift" im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG
...Das Arbeitsverhältnis wurde 2011 durch Aufhebungsvertrag aufgelöst. 3 Unter dem 20. September 2011 beantragte der Kläger Einsicht in zahlreiche Unterlagen mit Bezug zu seiner Tätigkeit, darunter Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsrates und des Haushaltskontroll- und Prüfungsausschusses der BaFin. Diesen Antrag lehnte die Beklagte - soweit hier von Interesse - ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/15
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
...Das Rückkehrrecht besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung bzw. eines Aufhebungsvertrags beendet wird und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund verhaltensbedingter Gründe des Arbeitnehmers oder aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen erfolgt und ein eventueller Rechtsstreit nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden hat. … 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 672/10
2010-04-21
BAG 4. Senat, Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
...Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die mit einem Aufhebungsvertrag verbundene vertragliche Übernahmevereinbarung im Falle eines an sich nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bereits kraft Gesetzes vollziehenden Übergangs des Arbeitsverhältnisses gemäß § 134 BGB nichtig ist, weil sie der Umgehung der zwingenden Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gedient hätte (für einen Aufhebungsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 768/08
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Das Rückkehrrecht besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung bzw. eines Aufhebungsvertrags beendet wird und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund verhaltensbedingter Gründe des Arbeitnehmers oder aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen erfolgt. ... Anlage 1 zum Auflösungsvertrag ‚Regelungen zum Rückkehrrecht - Stand 1.7.2003 -’ … 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 647/10
2016-03-22
BAG 1. Senat, Sozialplan - Betriebsänderung
.... … 2 Betriebsbedingte Beendigungen von Arbeitsverhältnissen Erfolgen betriebsbedingte Beendigungen von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder den Abschluss von Aufhebungsverträgen, haben betroffene Beschäftigte Anspruch auf Abfindungen nach den nachstehenden Regeln, es sei denn, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch das ‚HOS‘ verursacht worden ist. 2.1 Abfindungsformel Die Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 12/14
2014-05-08
BAG 2. Senat, Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft - (kein) Vorrang der Änderungskündigung
...Diese erfolgte in der Regel durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem bisherigen bei gleichzeitigem Abschluss eines Arbeitsvertrags mit dem neuen Arbeitgeber....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1001/12
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347) oder durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Betriebserwerber über sein Arbeitsverhältnis disponiert (27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/08
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347) oder durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Betriebserwerber über sein Arbeitsverhältnis disponiert (27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/08
2012-07-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - versicherungspflichtige Beschäftigung - Kurzarbeit-Null - Struktur-Kurzarbeitergeldbezug - fehlende Vermittlungs- und Qualifizierungsmaßnahme
...Das Arbeitsverhältnis wurde durch Aufhebungsvertrag vom 30.1.2001 in beiderseitigem Einverständnis bei Zahlung einer Abfindung von 58 300 DM zum 30.4.2001 beendet, um dem Kläger den Übergang in die GeBeWe Transfergesellschaft mbH (GeBeWe) zu ermöglichen. 3 Am 1.5.2001 trat der Kläger nach Abschluss einer als "Anstellungsvertrag" bezeichneten Vereinbarung in ein bis zum 30.9.2002 befristetes Anstellungsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/10 R
2016-02-17
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...Sie bot der Klägerin sowohl einen Änderungsvertrag als auch einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 613/14
2016-03-01
BAG 2. Senat
...Sie bot der Klägerin sowohl einen Änderungsvertrag als auch einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung an. Die Klägerin nahm keines der Angebote an. 6 Mit E-Mail vom 19. Juni 2013 informierte die Beklagte die Klägerin und weitere Mitarbeiter darüber, dass der TV Ratio TDG „finalisiert“ und in einer Lesefassung im Intranet zugänglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 838/14
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
...Januar 2010 schlossen die Parteien einen von der Beklagten vorformulierten Aufhebungsvertrag, der auszugsweise lautet: „1. Aufhebung Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf Basis des Arbeitsvertrages vom 23.09.2008 einschließlich aller Neben- und/oder Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag vom 23.09.2008 mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 506/12
2010-05-06
BSG 13. Senat, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Verfassungsmäßigkeit
...Im Rahmen des zwischen ihm und seinem Arbeitgeber vereinbarten gleitenden Ruhestands beendete er mit Aufhebungsvertrag vom 10.10.1994 sein bisheriges Arbeitsverhältnis zum 31.12.1994. Daran schloss sich ab 1.1.1995 ein Teilzeitarbeitsverhältnis an (wöchentliche Arbeitszeit 19 Stunden bei einem Bruttogehalt von monatlich 5 242 DM)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 18/09 R
2014-03-19
BAG 5. Senat, Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
...Angesichts dessen schloss diese mit 17 der 20 Beschäftigten Aufhebungsverträge. Der Kläger sowie zwei weitere Kollegen lehnten dies ab. 5 Mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 kündigte die Schuldnerin das „bestehende befristete Arbeitsverhältnis“ mit dem Kläger außerordentlich fristlos. Diese Kündigung löste das Arbeitsverhältnis nicht auf (BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 299/13 (F)
2013-08-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
...Juni 2011 ein. 7 Bereits im Mai 2011 hatte die S den Kläger sowie weitere Arbeitnehmer über einen möglichen Betriebsübergang informiert und ihm zugleich den Abschluss eines Aufhebungsvertrags angeboten. In dem Schreiben heißt es ua.: „Die B T GmbH (‚BT’) wird ihren Betrieb zum 30.06.2011 stilllegen und ihr gesamtes Anlagevermögen zum Stichtag 01.07.2011 an die Se GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 521/12
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 23 ff.). 44 b) Es ist auch unerheblich, dass die BV 2005.03 erst nach der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages und Eintritt des Klägers in den Altersruhestand von den Betriebsparteien geschlossen wurde und in Kraft getreten ist. Der Aufhebungsvertrag vom 1./3. Februar 2000 verweist auf die BV Soziale Richtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 461/16
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
...Der/die Beschäftigte ist darüber informiert worden, dass eine Einstellung in die w nur möglich ist, wenn gleichzeitig das Arbeitsverhältnis mit der V durch betriebsbedingten Aufhebungsvertrag zum 31.12.2008 beendet worden ist. … Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien folgendes: I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 380/10