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Urteile für Aufhebungsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-23
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...April 2007 ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen und einzelvertraglichen Fristen oder durch Aufhebungsvertrag beendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 832/08
2016-12-15
BAG 6. Senat, Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft
...Aufhebungsverträge, die auf Initiative des Arbeitgebers abgeschlossen wurden. In diesen Fällen musste der Arbeitgeber davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer ein gesteigertes Informationsbedürfnis hatte (vgl. BAG 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - zu II 2 a bb der Gründe), also stillschweigend nach Auskunft verlangte. Der Arbeitnehmer in dem der Entscheidung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/15
2013-06-20
BAG 6. Senat, Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz
...Allein der Schuldner ist berechtigt, es zu kündigen, einen Aufhebungsvertrag zu schließen oder es in seinem Inhalt zu verändern (vgl. Zwanziger Kommentar zum Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 4. Aufl. Einführung Rn. 258; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 93 Rn. 68)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 789/11
2011-04-12
BAG 1. Senat, Wirksamkeit einer Sozialplanregelung - gestaffelter Alterszuschlag - keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer
...Beschäftigte der Betroffenengruppe a), die keine Anschlussbeschäftigung bei den „Teilbetriebsübernehmern“ oder im Rahmen einer Projektüberführung erhalten und denen gekündigt wird bzw. die aus diesem Grund einen Aufhebungsvertrag schließen, bekommen die Abfindung ungekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 743/09
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - gerichtlicher Vergleich
...Dabei erfordert der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG nicht, dass der Vergleich zur Beilegung einer Bestandsstreitigkeit über den Eintritt oder die Wirksamkeit eines Beendigungstatbestands (Kündigung, Befristung, auflösende Bedingung, Aufhebungsvertrag) abgeschlossen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 339/14
2012-05-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - Berücksichtigung einer Aufstockungszahlung bei Beziehern von Transfer-Kurzarbeitergeld
...Das Beschäftigungsverhältnis endete anlässlich eines Insolvenzverfahrens im Rahmen eines Gesamtplans wegen Personalabbaus durch Aufhebungsvertrag (27.4.2009). Zugleich vereinbarte der Versicherte ein für die Zeit vom 9.5.2009 bis 30.4.2010 befristetes Arbeitsverhältnis mit der M GmbH, einer sog Auffanggesellschaft, um sich zu qualifizieren und weiterzubilden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/11 R
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 23 ff.). 45 b) Es ist auch unerheblich, dass die BV 2005.03 erst nach der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages und Eintritt des Klägers in den Altersruhestand von den Betriebsparteien geschlossen wurde und in Kraft getreten ist. Der Aufhebungsvertrag vom 21./27. Februar 1997 verweist auf die BV Soziale Richtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/16
2016-11-23
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff
...Diese Erklärung spricht für - und nicht gegen - die Vermutung einer Führungsvereinbarung in personellen und sozialen Angelegenheiten nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG. 47 Auch die vom Landesarbeitsgericht exemplarisch festgestellten Fälle, in denen die Restaurantleiter Anstellungsverträge, Abmahnungen, Kündigungen und Aufhebungsverträge unterzeichnet sowie eine Betriebsratsanhörung durchgeführt haben, widerlegen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 3/15
2011-08-23
BAG 3. Senat, Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler
...Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 62, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 8; 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - zu A IV der Gründe, BAGE 109, 294 allgemein für Erregung eines Irrtums beim anderen Vertragspartner; st. Rspr. des BGH seit 31. Januar 1962 - VIII ZR 120/60 - NJW 1962, 1196; vgl. auch BGH 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 575/09
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Darüber hinaus wird eine Direktversicherung in Höhe von DM 100,-- monatlich übernommen. ...“ 9 Mit Vertrag vom gleichen Tag schlossen die Klägerin und die T V GmbH einen Aufhebungsvertrag zum 30. April 2000. Darin heißt es ua.: „§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ... Dem Arbeitnehmer liegt das Vertragsangebot der Firma T AG ... auf Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 30/07
2011-05-31
BAG 3. Senat, Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
...Das Arbeitsverhältnis zur Beklagten endete durch Aufhebungsvertrag vom 15. Januar 2007 zum 31. Januar 2007, das Bürgermeisteramt bei der Gemeinde F endete mit dem 7. Februar 2007. 4 Seit dem 1. Februar 2007 erhält der Kläger Altersrente der Deutschen Rentenversicherung Bund für langjährig Versicherte. Er bezieht seit dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/09
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei inhaltlich nicht ordnungsgemäßem Zusatz
...Dass die Parteien vor Ausübung des Widerrufsrechts einen Aufhebungsvertrag geschlossen hätten, stehe weder dem Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen noch einem Anspruch auf Rückgewähr der erbrachten Leistungen entgegen. 11 Der Kläger habe das Widerrufsrecht nicht verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 443/16
2012-09-20
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Höhergruppierung - Gleichbehandlung
...Dezember 2009 - 6 AZR 242/09 - Rn. 29, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 10). Er kann deshalb ebenso wie der allgemeine Gleichheitssatz nur verletzt werden, wenn der Arbeitgeber wesentlich Gleiches ungleich oder wesentlich Ungleiches gleich behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 211/11
2014-08-27
BAG 4. Senat, Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag
...., für einen Prozessvergleich, der einen Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung zur Verfügung hat; s. auch BAG 10. November 2011 - 6 AZR 357/10 - Rn. 18 mwN, BAGE 139, 376; 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 999/12
2015-01-22
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Objektschutz an einer Hochschule - wirtschaftliche Einheit - Identitätswahrung
...August 2005 - 8 AZR 523/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 115, 340 zu Aufhebungsverträgen). Hauck Breinlinger Winter v. Schuckmann Dr. Ronny Schimmer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 139/14
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - Schuldnerverzug
...Das Rückkehrrecht besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung bzw. eines Aufhebungsvertrags beendet wird und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund verhaltensbedingter Gründe des Arbeitnehmers oder aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen erfolgt und ein eventueller Rechtsstreit nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden hat. ... 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 33/11
2011-02-09
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Das Rückkehrrecht besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung bzw. eines Aufhebungsvertrags beendet wird und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund verhaltensbedingter Gründe des Arbeitnehmers oder aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen erfolgt und ein eventueller Rechtsstreit nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden hat. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 91/10
2011-06-07
BAG 1. Senat, Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Oktober 2006 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis standen und deren Arbeitsverhältnis durch eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung, eine Eigenkündigung oder durch Aufhebungsvertrag endet. Leistungen aus diesem Sozialplan erhalten auch Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis ruht. Als Beispiele hierfür sind Elternzeit, Mutterschutz, Wehr- und Zivildienst genannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 34/10
2013-04-23
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen
...Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund eines Aufhebungsvertrags der Parteien unter gleichzeitiger Begründung eines auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnisses mit einer Transfergesellschaft. 3 In § 2 des am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 916/11
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Als ein Umstand, der das Vertrauen des bisherigen Arbeitgebers in die Nichtausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB rechtfertigen kann, ist es nämlich anzusehen, wenn der Arbeitnehmer über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses dadurch disponiert hat, dass er einen Aufhebungsvertrag mit dem Betriebserwerber geschlossen oder eine von diesem nach dem Betriebsübergang erklärte Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 885/08