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Urteile für Aufenthaltserlaubnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-11
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Verwendung der Daten im Eurodac-Register; Pflicht zur Belehrung des Betroffenen über ein Ausreiseverbot
...August 2016 ohne gültige Identitätspapiere und ohne Aufenthaltserlaubnis mit dem Zug aus Belgien nach Deutschland ein, wo er im Hauptbahnhof Aachen von Beamten der beteiligten Behörde festgenommen wurde. Eine Recherche in dem Eurodac-Register ergab, dass der Betroffene am 11. April 2016 in Spanien erkennungsdienstlich behandelt und als Asylbewerber registriert worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 28/17
2013-09-04
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung - Haushalt
...Dieses Ziel werde verfehlt, wenn eine solche freie Entscheidung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gar nicht möglich sei, wie etwa bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern, denen mangels entsprechender Aufenthaltserlaubnis die Berechtigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit fehle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/12 R
2010-09-07
BVerwG 10. Senat, Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG
...unionsrechtlichen Vorschriften zum subsidiären Schutz im Aufenthaltsgesetz insoweit "überschießend" umgesetzt, als er die in Art. 15 der Richtlinie enthaltenen Varianten des ernsthaften Schadens in § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG als absolute Abschiebungsverbote ausgestaltet und die Ausschlussgründe nach Art. 17 der Richtlinie erst auf nachgelagerter Ebene als Versagungsgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/09
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige Absicherung im Krankheitsfall - ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikanische Krankenversicherung TRICARE)
...Sie besitzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ohne Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts. Seit 1984 bezieht sie eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine amerikanische Witwenrente, von der Beiträge für eine amerikanische Krankenversicherung (TRICARE) in Höhe von monatlich 177 US-Dollar abgezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/11 R
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
...Die dauerhafte Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit in Deutschland wäre ihr zudem nur bei einer unbefristeten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis möglich gewesen, die sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht erlangt hatte. 21 (2) Wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, begründet das Ansinnen eines Ehegatten, eine Ehe nur unter der Bedingung eines Ehevertrags eingehen zu wollen, für sich genommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/17
2019-02-20
BVerwG 1. Senat, Ausreise vor Abschluss des Einbeziehungsverfahrens; Zeitpunkt für das Vorliegen einer besonderen Härte
...November 2012 reiste der Ehemann der Klägerin auf Grundlage eines Besuchsvisums in das Bundesgebiet ein und beantragte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zur deutschen Ehefrau (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Gegen die Versagung erhob der Ehemann nach erfolglosem Widerspruch Anfang März 2013 Klage und stellte einen Eilantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/18
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG hat - wie bei anderen aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverboten auch - die Ausländerbehörde zu entscheiden. 19 Das Berufungsurteil ist aber insoweit mit Bundesrecht nicht vereinbar, als es dem Kläger Abschiebungsschutz nach nationalem Recht in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zugesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 18/10
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG hat - wie bei anderen aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverboten auch - die Ausländerbehörde zu entscheiden. 19 Das Berufungsurteil ist aber insoweit mit Bundesrecht nicht vereinbar, als es dem Kläger Abschiebungsschutz nach nationalem Recht in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zugesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 16/10
2012-04-19
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung
...Um sie zu weiterem privaten Kontakt mit ihm zu bewegen, habe er ihr ua. damit gedroht, er könne dafür sorgen, dass sie keine Anstellung beim Land bekomme, und werde ihren Ehemann, der über keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügte, bei der Polizei und der Ausländerbehörde anzeigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 258/11
2010-09-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG - hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen politischer Verfolgung anerkannten Asylbewerbers begründet Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2, Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung eines Auslieferungshindernisses gem § 6 Abs 2 IRG
...Er verfüge über einen Reiseausweis für Flüchtlinge, eine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland und eine Meldeanschrift in Berlin. Er sei zudem anerkannter Asylberechtigter....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1608/07
2017-12-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung verfassungsrechtlich bedenklich
...Er lebe in Deutschland mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis. Seine Deutschkenntnisse seien besser als seine Türkischkenntnisse; er empfinde sich als Kölner, Rheinländer und Deutscher und habe es bisher allein aus Rücksicht auf seine Eltern unterlassen, die Einbürgerung zu beantragen. Nun sei im Februar 2017 seine Mutter gestorben, sein Vater sei bereits früher verstorben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2655/17
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG hat - wie bei anderen aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverboten auch - die Ausländerbehörde zu entscheiden. 18 Das Berufungsurteil ist aber insoweit mit Bundesrecht nicht vereinbar, als es dem Kläger Abschiebungsschutz nach nationalem Recht in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zugesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/10
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten überraschendes Abstellen auf bisher unstrittigen Umstand - hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren - Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen ausreisepflichtigem Ausländer und seiner Tochter
...Oktober 2008 lehnte der Landkreis Stade den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Eine Erteilung komme nicht in Betracht, weil der Asylantrag des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sei. Ferner habe die Geburt der Tochter keine Zäsur in dem strafrechtlichen Verhalten des Beschwerdeführers herbeigeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 409/09
2010-01-29
BVerwG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; Hinweispflicht des Gerichts
...Aufenthaltserlaubnis, nicht aber auf die begehrte "Aufnahmebescheinigung" entnehmen lassen. 8 b) Jedenfalls aus diesem Grunde lässt sich aus dem Vorbringen der Beschwerde auch sonst ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensfehler nicht entnehmen. Zwar rügen die Klägerinnen, das Berufungsgericht habe zu Unrecht von ihnen verlangt, zur Begründung der Klagebefugnis konkrete Normen zu nennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 21/09, 5 B 21/09, 5 PKH 16/09
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit
...Dabei ging der Beklagte davon aus, dass der Kläger auch als mit einer Deutschen verheirateter Staatenloser eine Aufenthaltserlaubnis und Ausweispapiere für Geschäftsreisen erhalten könne. 8 Mit Urteil vom 25. Oktober 2005 wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Klägers abermals zurück. Die Rücknahme der durch eine bewusste Täuschung erwirkten Einbürgerung sei rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/10
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes
...Er stellte unter Angabe falscher Personalien einen Asylantrag, wurde als Asylberechtigter anerkannt und erhielt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Die Anerkennung wurde 1995 widerrufen; der Aufenthaltstitel ist spätestens 1999 durch Rückkehr des Klägers nach Bulgarien erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/16
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG hat - wie bei anderen aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverboten auch - die Ausländerbehörde zu entscheiden. 20 Das Berufungsurteil ist aber insoweit mit Bundesrecht nicht vereinbar, als es dem Kläger Abschiebungsschutz nach nationalem Recht in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zugesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/10
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 1 GG) - kein zulässiger sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 2 GG) - Verletzung des Elternrechts, des Familiengrundrechts sowie des Anspruchs auf elterliche Pflege und Erziehung
...Für die Kindesmutter ergibt sich ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/10
2014-06-05
BVerwG 10. Senat, Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren nach Beseitigung des Strafmakels
...Er lebt seit 1996 in Deutschland und ist Vater eines 2008 geborenen Kindes, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. 1997 wurde dem Kläger erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erteilt; seit 2009 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. 3 Im Juni 2010 stellte der Kläger beim beklagten Landkreis einen Antrag auf Einbürgerung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/14
2013-01-15
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stillhalteklausel
...In der Folgezeit ging er verschiedenen Gelegenheitsjobs nach und war immer wieder arbeitslos. 2000 wurde ihm eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. 3 Im Februar 2003 heiratete der Kläger in der Türkei eine türkische Staatsangehörige. Ein Antrag auf Ehegattennachzug blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/12