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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...Überdies hat die Strafkammer bei der Gesamtstrafenbildung ohne Rechtsfehler maßgeblich auf Gesichtspunkte abgestellt, die das Gesamtgeschehen prägen (z.B. den Aufbau einer Unternehmensstruktur, deren Gestaltung nach dem Ziel einer dauerhaften systematischen Bereicherung durch Steuerhinterziehung ausgerichtet ist) und die nicht durch die genaue Anzahl der Einzelfälle gekennzeichnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 544/09
2012-01-18
BFH 2. Senat, (Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung - Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - einschränkende Auslegung des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO)
...Hier könne --bei föderalem Aufbau der Steuerverwaltung in Deutschland-- nur die Einführung eines einheitlichen Identifikationsmerkmals für das Besteuerungsverfahren Abhilfe schaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/10
2014-08-04
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und Gerät zur Phasenanalyse einer Mehrphasenmischung“ – zur mangelnden Klarheit des Patentanspruchs
...EM-Strahlung in der Mess-/Detektionsebene in Richtung der Messzelle emittiert wird, erscheint vor dem Hintergrund des im Verfahren befindlichen Standes der Technik und dem Wissen des maßgeblichen Fachmanns als neu und auch als erfinderisch. 236 Es fehlt dem Fachmann insbesondere die Veranlassung, ausgehend von der ihm bekannten EM-Quelle eines Lasers der Druckschrift KW9 und seinen für den messtechnischen Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 10/12 (EP)
2011-03-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der Arzneimittelzulassungen - Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines Verbots der Aufnahme in eine Festbetragsgruppe evidenzbasiert anhand klinischer Studien
...Dementsprechend steht mit der Überprüfung der pharmakologisch-therapeutischen, insbesondere chemischen Vergleichbarkeit eine Beurteilung von Art und Aufbau der einzelnen Wirkstoffe, ihrer Wirkmechanismen und ihrer Anwendungsgebiete an. 49 Der Beigeladene zu 1. hat die dargelegten Vergleichsmaßstäbe entsprechend seinen Ausführungen zu chemischer Zusammensetzung, Wirkprofil und therapeutischem Einsatzgebiet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/10 R
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung bzgl Mindestmenge für Kniegelenk-Totalendoprothesen - Begründung von Mindestmengenregelungen - gerichtliche Kontrolle - sozialgerichtliches Verfahren - Zuordnung der allgemeinen Krankenversicherung als Teil der Sozialversicherung - Gewährung von Rechtsschutz im Wege der Feststellungsklage - Mindestmengenbestimmung ist verfassungsgemäß
...Als Ausnahmetatbestand war festgelegt, dass beim Aufbau neuer Leistungsbereiche bzw bei personeller Neuausrichtung bereits bestehender Leistungsbereiche Übergangszeiträume von 36 bzw 24 Monaten eingeräumt werden (Ziffern 4 und 5 der Anlage 2 der MMV 2003). 5 Diesen Katalog von Mindestmengen hat der GBA nach dem Übergang der Zuständigkeit auf ihn weiter fortentwickelt und um den Bereich der Kniegelenk-TEP...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/12 R
2017-05-04
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Lösungen nach den Ansprüchen 1 der Hilfsanträge 1 bis 4 und 10 präzisieren das Massenspektrometrieverfahren nach Anspruch 1 des Hauptantrags, wobei die Ansprüche 1 der Hilfsanträge 1, 2, 3 und 10 aufeinander aufbauen und sich aus dem Anspruch 1 des Hauptantrags durch sukzessive Aufnahme von Zusatzmerkmalen ergeben, wohingegen in Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 lediglich die zusätzliche Angabe aufgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/16 (EP)
2012-07-25
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
...Darauf, ob die nicht angegriffenen Bestimmungen und durch Platzhalter ersetzten Passagen ohne die beanstandeten Regelungen Bestand haben können oder aber mit den angegriffenen Klauselteilen untrennbar verknüpft sind bzw. hierauf aufbauen, kommt es allenfalls für die Begründetheit der Klage an (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80, NJW 1982, 178, 179)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/10
2017-05-23
BVerfG 2. Senat, Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt - Frist für Neuregelung bis 01.07.2018
...BVerfGE 107, 257 <273>; 141, 56 <70 Rn. 36>). 72 Das Laufbahnprinzip - wie auch der Aufbau des Ämtergefüges - ist zudem Ausdruck des Leistungsprinzips (vgl. BVerfGE 62, 374 <384>; 141, 56 <70 Rn. 36>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14
2018-02-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus
...II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Buchst. a) EPÜ liegt bei der Fassung nach Hilfsantrag 2a nicht vor. 502 a) Der Gegenstand des Anspruchs 14 nach Hilfsantrag 2a gilt gegenüber dem Stand der Technik nach der WO 00/57574 A1 (Druckschrift D1) als neu. 503 Die D1 beschreibt anhand ihrer Figuren 1 und 2 den Aufbau und die Funktion eines drahtlosen Spreizspektrum-TDD-Systems, wobei sie mit Hinblick...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 19/16 (EP) verb. m., 6 Ni 20/16 (EP), 6 Ni 21/17 (EP), 6 Ni 31/16 (EP)
2015-09-30
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
...Soweit gesetzliche Verallgemeinerungen auf einer möglichst weiten, alle betroffenen Personengruppen einschließenden Beobachtung aufbauen, ist der Gesetzgeber nicht gehalten, allen Besonderheiten durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (BVerfGE 96, 1, 6 mwN; zuletzt BVerfGE 133, 377, 412 mwN). 90 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/12 R
2011-06-01
BAG 7. Senat, (Mitbestimmung bei Umgruppierung - abstrakte Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Schriftlichkeit nach § 99 Abs 3 S 1 BGB)
...Einerseits haben die Formularschreiben der Arbeitgeberin, die vom Betriebsrat zur Stellungnahme genutzt worden sind, denselben Aufbau. Andererseits weisen die Stellungnahmen des Betriebsrats wegen der unterschiedlichen handschriftlichen Gestaltung trotz teilweise gleicher Texte atypischen Inhalt auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 138/09
2018-03-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren Nebenintervenienten auf Klägerseite nach erfolgter Urteilsverkündung – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns - zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen
...Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 106 Die Vorrichtung gemäß dem erteilten Patentanspruch 1 besteht im grundsätzlichen Aufbau aus: 107 Merkmal 2: 108 - Einer Vakuumquelle 24 (source of vacuum), die bspw. wie in der Figur 3 gezeigt eine Vakuumpumpe (vacuum pump) sein kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 51/16 (EP)
2016-05-03
BVerfG 2. Senat, Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten
...Wahlperiode (BTDrucks 18/481) geschaffen habe, und drittens wegen des Zurückbleibens der mit der Einfügung des § 126a GO-BT geschaffenen Rechte hinter ihren eigenen Forderungen. 52 Aus der Wesentlichkeitstheorie im Bereich der Staatsorganisation folge darüber hinaus, dass alle für den Aufbau des Staates, seiner Organe und deren Verfahren wichtigen Entscheidungen vom Parlament selbst getroffen und in...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 4/14
2014-07-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Denn dem Fachmann sind mit IL12 nicht nur die stofflichen Eigenschaften des Antigens bekannt, sondern dem Grundsatz nach auch der strukturelle Aufbau sowie die Herstellung von Antikörpern (vgl. NK03, Abs. [0009 und 0010])....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 14/13 (EP)
2013-12-11
BVerwG 6. Senat, Zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 und des Zugangs zu Systemen der Betriebsunterstützung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 TKG 2004; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung
...Der Aufbau des FTTH-Netzes werde vielmehr als parallele Infrastruktur zur weiter bestehenden Kupfer-Infrastruktur erfolgen. Hinsichtlich der Einzelheiten des Hauptverteiler-Rückbaus befinde sie sich in Verhandlungen mit den TAL-Nachfragern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/12
2016-06-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic (europäisches Patent)" - zur Frage der Neuheit - besonders kristalline Erscheinungsform eines bekannten Arzneimittels
...Ä. eines öffentlich zugänglichen Gegenstands aufbauen, nicht mehr patentiert werden könnten, da es die mit der Anmeldung einer solchen Erfindung beschriebenen, bisher unbekannten Eigenschaften schon immer gegeben hat. Hierbei dürfte es keinen Unterschied machen, ob der betreffende Gegenstand, z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 8/15 (EP)
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen -...
...Die Revision macht geltend, aufgrund des werblichen Einsatzes des roten Farbtons als Hausfarbe der Beklagten zu 2 verliere die Farbmarke für den Kläger ihren Wert als Kommunikationsmittel, so dass seine Investitionen in den Aufbau dieser Marke und den einheitlichen Marktauftritt entwertet würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/14
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Die Beschlusskammer weist zudem darauf hin, der Ausbau der Kabelverzweiger sei nach überwiegender Einschätzung der im Verfahren beteiligten Unternehmen und interessierten Parteien ein Zwischenschritt zum FTTB-/FTTH-Ausbau, also dem Aufbau einer vollständig eigenständigen Infrastruktur....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 50/16
2013-12-11
BVerwG 6. Senat, Begriff des Unternehmens in § 3 Nr. 29 TKG 2004; Umfang der drittschützenden Wirkung von § 21 TKG 2004; zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG 2004; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004; Verhältnis von angeordnetem Bestandsschutz und Regulierungsperiode; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung
...Der Aufbau des FTTH-Netzes werde vielmehr als parallele Infrastruktur zur weiter bestehenden Kupfer-Infrastruktur erfolgen. Hinsichtlich der Einzelheiten des Hauptverteiler-Rückbaus befinde sie sich in Verhandlungen mit den TAL-Nachfragern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/12
2015-04-30
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Bauteilträgerband-Informationen zur einem Bauteil-Bestückungsapparat und Vorrichtung dafür (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Antragstellung
...Was unter leicht und schnell dabei zu verstehen ist, bleibt allerdings offen, genau wie Einzelheiten über den Aufbau der Arretiereinrichtung. 199 Außerdem wird angegeben, dass die Bauteilmontagemaschine oder das Bandführungsmagazin eine Bauteilband-Zuführeinrichtung enthält....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 41/13 (EP)