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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Eigene Ansprüche des Patentinhabers trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz; wirtschaftliche Partizipation an der Ausübung der Lizenz als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers; Umfang des Anspruchs - Cinch-Stecker
...Audio-Verbindungskabel, deren Aufbau aus Anlage K6 ersichtlich ist. Die daran angebrachten Stecker machen nach Ansicht des Klägers von den Merkmalen des Klagepatents Gebrauch. Auf eine Abmahnung des Klägers hat die Beklagte zu 1 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/10
2017-11-30
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung
...-Industrie die Geschäftsbeziehung zum gesamten Lieferverbund beendet hätte, der notwendige Veranlassungszusammenhang dargelegt; dies schon deshalb nicht, weil die L GmbH erst im Zusammenhang mit dem Aufbau des ... errichtet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/15
2017-10-24
BFH 2. Senat, Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten
...Bleibt dies erfolglos, so darf der Sachverständige zwar sein Gutachten auf Unterstellungen aufbauen; er muss dies jedoch in dem Gutachten kenntlich machen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. November 1983 IVa ZR 20/82, Neue Juristische Wochenschrift 1984, 355, unter II.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/15
2012-07-11
BFH 1. Senat, Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin - Kassenstaatsprinzip - Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts
...Dies folgt zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Bestimmung, der mehrere Deutungsmöglichkeiten zulässt; es ergibt sich jedoch aus dem Aufbau des Art. 14 DBA-Frankreich. 19 Art. 14 Abs. 3 DBA-Frankreich, nach dem Zahlungen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit stehen, nicht unter Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich fallen, wäre überflüssig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/11
2010-03-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Mikrostreifen-Leitungs-Wellenleiter-Konvertierungsstruktur" – zur Zurückweisung des Antrags auf Anhörung im schriftlichen Verfahren
...Als für die Beurteilung der Lehre der Anmeldung, insbesondere der Fragen nach der ursprünglichen Offenbarung des Anmeldegegenstandes und des Zugrundeliegens einer erfinderischen Tätigkeit, zuständigen Fachmann sieht der Senat einen Diplomingenieur der Hochfrequenztechnik mit universitärer Ausbildung, der mit dem Entwurf und dem Aufbau von Streifenleitungen und Wellenleitungen sowie den zugehörigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 94/05
2015-03-11
BGH 2. Strafsenat, Tötung durch Verabreichen von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen eines sonstigen minder schweren Falles des Totschlags; Konkurrenz zwischen Totschlag und qualifiziertem Betäubungsmitteldelikt
...Das Landgericht führt ausnahmslos für die Angeklagte sprechende Umstände an, wenn sie auf das von Reue und Einsicht getragene Geständnis, ihre fehlende strafrechtliche Vorbelastung, die durchgreifende Veränderung ihrer Lebenssituation durch Lösung aus dem Prostitutionsmilieu und Aufbau einer beruflichen Existenz als Ärztin, die von dem Tatopfer ausgehende Gefahr einer Zerstörung dieser Lebensperspektive...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 423/14
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Die mit ihrer Kennzeichnungskraft einhergehende Gewichtung der beiden Zeichenbestandteile „RS“ und „RACE LINE“ kommt zudem durch den Aufbau und die grafische Gestaltung des angegriffenen Zeichens, insbesondere durch die nachgeordnete Wiedergabe des Elements „RACE LINE“ in farblich abweichender und deutlich kleinerer Schrift, zum Ausdruck....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 515/16
2010-09-15
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
...Diese Vorschrift begünstigt den Aufbau des Vermögensstocks als vorrangige, doch nicht ausschließliche Geldquelle der Stiftung. § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG berücksichtigt, dass der Stiftung neben ihrem Vermögensstock zur Deckung ihres Finanzbedarfs nur Spenden zur Verfügung stehen, während Beiträge und Dienstleistungen von Mitgliedern fehlen. 28 cc) Ob die Begünstigung im Rahmen von § 10b Abs. 1 Satz 3...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/08
2010-10-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführerhaftung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen Überschuldung; Aktivierung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution in der Überschuldungsbilanz – Fleischgroßhandel
...Aus dem Aufbau des § 19 Abs. 2 InsO aF folgt ohne weiteres, dass die Überschuldungsprüfung nach Liquidationswerten in Satz 1 den Regelfall und die nach Fortführungswerten in Satz 2, der eine positive Fortführungsprognose voraussetzt, den Ausnahmefall darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 151/09
2010-04-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur Verhinderung der Insolvenz der Aktiengesellschaft; Ausnahme bei kurzfristigen Überbrückungskrediten
...Kapitalerhöhungen zur Aufrechterhaltung der Liquiditätssituation angewiesen ist; • die Ertragslage der Gesellschaft weiterhin negativ ist; • die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens z.Zt. nur auf Grund der Zusagen der Aktionäre gesichert ist und die abnehmende Margensituation nur durch den Aufbau neuer und ergänzender Produkte voraussichtlich gemildert und kompensiert werden kann." 15 Die Revision zeigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 60/09
2012-01-18
BGH 2. Strafsenat, Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Öffentliches Zugänglichmachen und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Dateien auf einer Internet-Tauschbörse für pädophile Nutzer
...Die Angeklagten, denen angesichts ihrer speziellen Computerkenntnisse und ihrer mehrjährigen Erfahrung im Aufbau kinderpornographischer Seiten im Internet die Speichervorgänge in den Cache-Speichern bekannt waren, haben nach alledem mit der Übermittlung der Links nach ihrer Vorstellung alles Erforderliche getan und es damit unternommen, den Nutzern Besitz hieran zu verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 151/11
2017-02-09
BPatG 8. Senat
...Insbesondere kennt er neben hydraulischen Druckverstärkern auch die Funktion und den Aufbau weiterer typischer Hydraulikkomponenten. 47 2. Die Gegenstände des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 umfassen jeweils den Gegenstand des enger gefassten Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 61/12
2012-12-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Betriebskultur" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Sämtliche Werbemaßnahmen könnten auf der Betriebskultur des Auftraggebers aufbauen, diese unmittelbar als Thema aufgreifen und dazu dienen, die Betriebskultur als positives Image den potentiellen Kunden des Auftraggebers über unterschiedlichste Medien zu vermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 569/12
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LNK (Wort-Bild-Marke)/L u K" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Demgegenüber weist die Widerspruchsmarke einen anderen Aufbau auf, da - wie bereits dargelegt - der mittlere Buchstabe „u“ äußerlich erkennbar lediglich der Verknüpfung der bedeutungstragenden Randbuchstaben „L“ und „K“ dient. 31 (2) Die Streitzeichen weisen des Weiteren, sofern sie als Buchstabenfolgen, also wie „el – en – ka“ und „el – u – ka“ ausgesprochen werden, einen ausreichend anderen Klang...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/17
2012-11-14
BAG 5. Senat, Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang
.... § 3 Aufbau und Verwendung des ERA-Anpassungsfonds In den Tarifverträgen über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes vom 28. Mai 2002 und vom 17. Februar 2004 wurden die Erhöhungen des Tarifvolumens auf zwei Komponenten verteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 778/11
2019-04-12
BGH 5. Zivilsenat
...S. 965) hatte den planmäßigen Aufbau der Städte zu einer der vordringlichsten Aufgaben der ehemaligen DDR erklärt. Die Verwirklichung des Wohnungsbauprogramms galt als entscheidender Inhalt der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wobei der städtische Grund und Boden der Errichtung großer, im Eigentum des Volkes stehender Wohnkomplexe diente (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 51/18
2010-11-17
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Kommunikationssystem" – Prozessverbindung auch für vor und nach dem 1.10.2009 eingeleitete Verfahren - zum Rügeverzicht bei unterlassenem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG
...eingereichten Unterlagen, respektive die Figuren 17 und 19 mit dazugehöriger Beschreibung, woraus hervorgehen soll, dass der Prozessor 602 in dem Vermittlungssystem die Steuerung der Zeitpunkte der Übertragung durchführt. 169 Die für den Übertragungsweg relevanten Komponenten finden sich in der Fig. 2, welche ein Blockschaltbild des Kommunikationssystems darstellt, in der Fig. 3, welche den strukturellen Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 137/09 (EU)
2017-03-20
BFH 10. Senat, (Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG)
...Soweit es in der Begründung des Gesetzentwurfs heiße, den Höchstbetrag bilde die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer des Unternehmens, sei dies im Kontext des grundsätzlichen Rechtsformvergleichs zu verstehen, nicht aber als konkrete Unternehmensbezogenheit. 14 Das Gesetz deute zwar nicht bereits im Wortlaut, wohl aber in Aufbau und Terminologie auf eine gesellschafterbezogene Betrachtungsweise hin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/15
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Mai 2006 die Anpassungen der laufenden Versorgungsleistungen nach § 16 TV Betriebsrente Lufthansa aufbauen. Die Höhe der Ausgangsrente hängt ua. von der Anzahl der nach der Protokollnotiz I Nr. 2 zum TV Betriebsrente Lufthansa zuzurechnenden nachvertraglichen Rentenbausteine ab. Hierauf bezieht sich die erstrebte Feststellung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 160/10
2012-04-17
BAG 3. Senat
...November 2006 die Anpassungen der laufenden Versorgungsleistungen nach § 16 TV Betriebsrente Lufthansa aufbauen. Die Höhe der Ausgangsrente hängt ua. von der Anzahl der nach der Protokollnotiz I Nr. 2 zum TV Betriebsrente Lufthansa zuzurechnenden nachvertraglichen Rentenbausteine ab. Hierauf bezieht sich die erstrebte Feststellung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 488/10