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Urteile für Asylantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-22
BVerwG 1. Senat, Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes
...Juni 2011 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge gemäß Art. 9 Abs. 2 Dublin II-VO. Mit Bescheid vom 17. Juni 2011 stellte das Bundesamt fest, dass die Asylanträge der Kläger unzulässig sind und ordnete deren Abschiebung nach Spanien an. 3 Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/15
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers
...Nach Art. 6 Abs. 2 der DublinII-VO sei der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt habe. Bei mehreren Asylanträgen sei nach der Rechtsprechung des EuGH nicht auf den ersten in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag abzustellen, sondern der Staat zuständig, in dem sich der Minderjährige aufhalte, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/15
2015-10-27
BVerwG 1. Senat, Frist für Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren ist nicht drittschützend
...Sie wenden sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den ihre Asylanträge als unzulässig abgelehnt werden und ihre Abschiebung nach Spanien angeordnet wird. 2 Die Kläger reisten gemeinsam mit zwei weiteren Kindern der Klägerin zu 1 (BVerwG 1 C 33.14 und 1 C 34.14) Anfang Januar 2013 nach Deutschland ein und stellten hier am 14. Januar 2013 Asylanträge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 32/14
2015-10-27
BVerwG 1. Senat
...Sie wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den ihr Asylantrag als unzulässig abgelehnt und ihre Abschiebung nach Spanien angeordnet wird. 2 Die Klägerin reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und zwei Geschwistern (BVerwG 1 C 32.14 und 1 C 34.14) Anfang Januar 2013 nach Deutschland ein und stellte hier am 14. Januar 2013 einen Asylantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 33/14
2015-10-27
BVerwG 1. Senat
...Er wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt und seine Abschiebung nach Spanien angeordnet wird. 2 Der Kläger reiste gemeinsam mit seiner Mutter und zwei Geschwistern (BVerwG 1 C 32.14 und 1 C 33.14) Anfang Januar 2013 nach Deutschland ein und stellte hier am 14. Januar 2013 einen Asylantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 34/14
2017-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft bei aus der Haft heraus gestelltem Asylantrag
...Zivilsenat V ZB 55/17 Abschiebungshaftsache: Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft bei aus der Haft heraus gestelltem Asylantrag Für die Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft, die unter den in § 14 Abs. 3 Satz 1 AsylG geregelten Voraussetzungen angeordnet worden ist, ist es unerheblich, ob aufgrund des aus der Haft heraus gestellten Asylantrags eine erneute Abschiebungsandrohung erfolgen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 55/17
2010-02-01
BVerwG 1. Senat, Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag; Altfall; Bestandskraft vor Inkrafttreten
...Senat 1 C 13/09 Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag; Altfall; Bestandskraft vor Inkrafttreten 1 Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. 2 Er wurde im Mai 1983 geboren, ist ledig, kurdischer Volkszugehöriger und gehört der yezidischen Religionsgemeinschaft an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/09
2019-02-26
BVerwG 1. Senat, Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
...Schengen-Visa in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylanträge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 30/17
2019-01-15
BVerwG 1. Senat, Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem Eilbeschluss
...I S. 1939) hat der Gesetzgeber die frühere Kategorie der unbeachtlichen Asylanträge abgeschafft. Seitdem können Asylanträge nur noch - wie im Unionsrecht vorgesehen - als unzulässig oder (offensichtlich) unbegründet abgelehnt werden. Zugleich wurden in § 29 Abs. 1 AsylG die möglichen Gründe für die Unzulässigkeit eines Asylantrags in einem Katalog zusammengefasst (BT-Drs. 18/8615 S. 51)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/18
2012-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Asylantragstellung bei Anordnung der Sicherungshaft: Aufenthaltsgestattung und deren Erlöschen; Fortdauer der Sicherungshaft bei nachträglichem Austausch des Haftgrundes
...Mit der förmlichen Asylantragstellung entsteht die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch dann, wenn der Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG unzulässig ist. Sie erlischt unter den weiteren Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 6 AsylVfG erst mit der Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 183/11
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
...Senat 1 C 4/16 Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/16
2018-07-11
BVerwG 1. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage
...Senat 1 C 18/17 Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/17
2015-09-17
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren
...Die Regelung des § 34a Abs. 1 AsylVfG, wonach vom Bundesamt nur die Abschiebung als Möglichkeit der Überstellung eines Ausländers in den für die Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat angeordnet werden kann, ist mit Unionsrecht vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 27/14
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration
...Gilt dies jedenfalls dann, wenn der Asylantrag nach Art. 49 VO (EU) Nr. 604/2013 noch vollständig dem Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 343/2003 unterfällt? 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/16
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 40/16
2016-04-27
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
...Ein Eurodac-Abgleich ergab, dass er zuvor bereits in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Auf ein entsprechendes Ersuchen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erklärte Ungarn seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Klägers. Daraufhin lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/15
2016-03-16
BVerwG 1. Senat, Inhalt der Auskunftpflicht des BAMF
...Mai 2014 beantragte er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt), ihm mitzuteilen, bis wann mit einer Entscheidung über den Asylantrag zu rechnen sei. Mit weiteren Schreiben vom 6. August 2014, 8. August 2014 und 19. August 2014 beantragte er erneut, mitzuteilen, bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/16, 1 B 19/16, 1 PKH 55/16
2016-07-12
BVerwG 1. Senat, Sperre für Aufenthaltstitel gilt auch für asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren
...Zuvor hatte er schon in Italien einen Asylantrag gestellt. Den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - über die Unzulässigkeit des Asylantrags und die Anordnung seiner Abschiebung nach Italien hob das Verwaltungsgericht mit Blick auf eine psychische Erkrankung des Klägers auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/15
2016-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von Fluchtgefahr wegen Identitätstäuschung; aus der Sicherungshaft gestellter Asylantrag
...Zudem habe er sich in Bezug auf seine Ausweispapiere widersprüchlich geäußert und darüber hinaus im Rahmen seiner Asylanträge diverse Aliaspersonalien verwendet. Die verschiedenen Identitätsangaben begründeten einen konkreten Anhaltspunkt gemäß § 2 Abs. 14 Nr. 3 AufenthG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 24/16
2013-09-05
BVerwG 10. Senat
...Zum anderen solle er schriftlich darlegen, in welchen Staaten er sich nach dem Verlassen seines Herkunftslandes aufgehalten habe, ob er dort bereits einen Asylantrag gestellt habe und dieser ggf. abgelehnt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/13