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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...In dem Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der ÖTV vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 510/12
2012-05-10
BAG 8. Senat
...April 2012 hat der Klägervertreter die Aufnahme des Rechtsstreits für den Kläger erklärt. 9 Nach dem Arbeitsvertrag vom 28. Mai 2004 war H seit dem 15. Mai 2002 bei der D gGmbH beschäftigt, zuletzt als Rettungsassistent....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 436/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Ist der Anwendungsbereich der EuInsVO eröffnet, ist gemäß Art. 10 EuInsVO für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Arbeitsvertrag und auf das Arbeitsverhältnis ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, das auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist (lex causae)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 5/12
2012-09-20
BAG 6. Senat, Grenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter
...Dezember 2009 veräußerte die Beklagte den Bereich „Enterprise Solutions“ an die A GmbH. 8 Der Kläger hat geltend gemacht, nach Art. 10 EuInsVO gelte für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf das Arbeitsverhältnis ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, das auf den Arbeitsvertrag anzuwenden sei. Das sei hier deutsches Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 253/11
2012-05-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
...Leistungen des Rettungsdienstes oder des Krankentransportes rechnete der Beklagte entweder mit den Trägern der Sozialversicherung oder mit den privatversicherten Patienten ab und vergütete der D gGmbH die von ihr erbrachten Einsatzleistungen. 8 Nach dem Arbeitsvertrag vom 31. Juli 2002 ist die Klägerin ab dem 1. August 2002 als Rettungsassistentin bei der D gGmbH beschäftigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 434/11
2015-11-04
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters - Zusatzurlaub
...Juni 2011 geltenden Arbeitsvertrags auf der Basis der zu beachtenden Entgeltgruppe zuzüglich der persönlichen Zulage von monatlich 383,15 Euro ab sofort weiter zu beschäftigen, hilfsweise zu 2. die Beklagte zu verurteilen, ihm ein Vertragsangebot als voll beschäftigter Arbeitnehmer ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 851/13
2011-02-24
BAG 6. Senat, Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft - Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages - Aufklärungspflicht - Entschädigungsanspruch
...Januar 2007 fortbesteht. 22 Der zweite Hilfsantrag ist dahin auszulegen, dass der Kläger damit einen Wiedereinstellungsanspruch verfolgt, wobei die begehrte Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO mit Rechtskraft einer obsiegenden Entscheidung als abgegeben und damit ein neuer Arbeitsvertrag zwischen den Parteien unter gleichzeitiger Aufhebung des unter Ziff. 1 des Schuldübernahmevertrags vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 626/09
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Leistungen des Rettungsdienstes oder des Krankentransportes rechnete der Beklagte entweder mit den Trägern der Sozialversicherung oder mit den privatversicherten Patienten ab und vergütete der D gGmbH die von ihr erbrachten Einsatzleistungen. 8 Nach dem Arbeitsvertrag vom 31. Juli 2002 ist der Kläger ab dem 1. August 2002 als Rettungssanitäter bei der D gGmbH beschäftigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 639/10
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Ist der Anwendungsbereich der EuInsVO eröffnet, ist gemäß Art. 10 EuInsVO für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Arbeitsvertrag und auf das Arbeitsverhältnis ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, das auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist (lex causae)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 48/12
2013-09-12
BAG 6. Senat, Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob nicht angemeldete „Equal-Pay-Forderungen“ durch Verzichtsfiktion in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan untergingen. 2 Der Kläger war in den Monaten Januar bis Mai 2007, im November und Dezember 2007 sowie im Januar 2008 aufgrund der Arbeitsverträge vom 16. Januar 2007 und 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 907/11
2012-08-23
BAG 8. Senat, Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen
...Senat 8 AZR 804/11 Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allgemeine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 804/11
2014-03-26
BSG 10. Senat
...Eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag regelt, dass sie zusätzlich zum Grundgehalt am Gewinn und Verlust der von ihr fertiggestellten Projekte nach einem im Einzelnen vereinbarten Berechnungs- und Auszahlungsmodus beteiligt ist, wobei die Gewinn- und Verlustabrechnung im dritten Monat des Folgequartals erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/13 R
2012-04-18
BAG 4. Senat, Vorabentscheidungsersuchen - Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
...Hinsichtlich des während eines Urlaubs nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und der Vereinbarung in der Anlage zur Richtlinie 2000/79/EG fortzuzahlenden Entgelts hat der Gerichtshof neben dem Grundgehalt diejenigen Entgeltbestandteile als maßgebend angesehen, die untrennbar mit der Erfüllung der dem Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben verbunden sind und durch einen in die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 168/10 (A)
2016-03-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Beschäftigungsförderung - Widerruf der Bewilligung - zweckwidrige Verwendung der Leistung - fehlerhafte Ermessensausübung - Nichtberücksichtigung mündlicher Zusagen - Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer
...Das beklagte Jobcenter ist Rechtsnachfolger der ARGE SGB II A, die bis zum 31.12.2010 die Verwaltungsaufgaben für die Träger der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II mit örtlicher Zuständigkeit für das Gebiet des ehemaligen Landkreises A wahrnahm (im Folgenden: Beklagter). 3 Auf der Grundlage eines vom 1.7.2008 bis 30.6.2009 befristeten Arbeitsvertrags beschäftigte I. den langzeitarbeitslosen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 18/15 R
2014-11-18
BAG 1. Senat, Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
...Seitdem enthalten die Arbeitsverträge der bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer eine Bezugnahme auf den TV-N Bayern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 257/13
2011-07-07
BAG 6. Senat, Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage
...Obwohl es bei der Kontrolle am Maßstab des § 308 Nr. 4 BGB nicht auf die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes und damit nicht auf eine Umgehung des Vertragsinhaltsschutzes nach § 2 KSchG ankommt, kann dieser doch auch nach der Schuldrechtsreform weiterhin als Maßstab für die Zulässigkeit des Eingriffs in den Arbeitsvertrag durch die Ausübung eines Widerrufsrechts durch den Arbeitgeber dienen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 151/10
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV
...In dieser setzten die Kläger ihre Tätigkeit zunächst ohne ausdrücklich geänderte vertragliche Grundlage, später aufgrund Arbeitsvertrages als Arbeitnehmer fort; gleichzeitig hielten sie in geringem Maß Gesellschaftsanteile. Über das Vermögen der GmbH wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 660/09
2012-04-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Architektin - BAT-KF - akademischer Zuschnitt einer dem Hochschulstudium entsprechenden Tätigkeit
...Im Arbeitsvertrag vom 18. September 2003 heißt es ua.: „§ 2 Für das Arbeitsverhältnis gelten 1. die Ordnung über die Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT-Anwendungsordnung - BAT-AO) vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 441/10
2011-12-08
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
...Mai 2005 unterzeichneten Arbeitsvertrags ist vereinbart, dass die Klägerin ab dem 21. Juli 2005 unbefristet weiterbeschäftigt wird. Eine Bezugnahme auf die Bestimmungen des BAT-O enthält der Arbeitsvertrag nicht. Im Rahmen der Überleitung in den HTV wurde die Klägerin zunächst fiktiv zum 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 350/10
2011-11-10
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass auf das Arbeitsverhältnis die für das beklagte Land geltenden Tarifverträge Anwendung finden. Am 31. Juli 2003 schloss das beklagte Land mit mehreren Gewerkschaften den Tarifvertrag zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (Anwendungs-TV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 148/09