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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-29
BFH 6. Senat, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines LKW-Fahrers
...Denn das FG hat allein deshalb auf eine regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers am Firmensitz seiner Arbeitgeberin in B erkannt, weil der Kläger diese betriebliche Einrichtung seit dem Abschluss seines Arbeitsvertrags im Jahr 1991 --und damit über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren-- kontinuierlich und regelmäßig aufgesucht habe, um dort entweder ein Fahrzeug zu übernehmen oder in der Werkstatt tätig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/16
2010-02-24
BAG 10. Senat, Zahlung einer Sicherheitszulage - Verwendung bei den Sicherheitsdiensten - Gleichbehandlung - Tarifauslegung
...Nach Ziffer 1 des Arbeitsvertrags richtete sich das Arbeitsverhältnis nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder vom 27. Februar 1964 und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen. 3 Seit dem 20. August 2002 wurde der Kläger im Haussicherheitsdienst (nachfolgend: HSD) der Behörde für Inneres eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1038/08
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Arbeitnehmerüberlassung: Angemessenheit der Höhe der Vergütung in den AGB des Leiharbeitgebers
...Das gilt unabhängig davon, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages auf der Initiative des Entleihers oder derjenigen des Mitarbeiters beruht. ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/09
2014-09-10
BAG 10. Senat, Freizeitausgleich nach § 2 Abs. 3 Pkw-Fahrer-TV-L
...Zu den „für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträgen“, nach denen sich das Arbeitsverhältnis gemäß § 2 des Arbeitsvertrags richtet, zählte bei Vertragsschluss der Pkw-Fahrer-TV-L vom 10. Februar 1965, der durch den am 1. November 2006 in Kraft getretenen Pkw-Fahrer-TV-L vom 12. Oktober 2006 ersetzt wurde. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 844/13
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"
...Staffel) nach Weisung eines taktischen Führers“ und zu 60 vH im „Innendienst nach Weisung des Schichtführers“; im Übrigen hat er zu 10 vH „Sonstige Aufgaben nach Weisung“ zu erfüllen. 3 Aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit gelten für das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), auf die auch im Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 160/12
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Juli 1993 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages, nach dem sich das Arbeitsverhältnis nach den vom Beklagten abgeschlossenen Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung bestimmt. 3 Der Beklagte betreibt ua. 14 Kliniken für Psychiatrie, Psychosomatik, Neurologie und die Behandlung von Suchtkrankheiten, drei Pflege- und Förderzentren sowie 35 Tageskliniken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 376/09
2018-03-28
BFH 1. Senat, (Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO)
...Dezember 2012) die Arbeitsverträge, "die Ihre Tätigkeit als Civil Judge ermöglichten", an. Am 9. Januar 2013 legte der Kläger den für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010 geltenden Sekundierungsvertrag vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/17
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Kabinenpersonal - Altersbefristung
...Die Klägerin hat nach dem TV-ÜV Anspruch auf Verschaffung einer Versicherung im Rahmen des Gruppenversicherungsvertrags. 13 a) Die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien umfasst den TV-ÜV. 14 b) Die Klägerin erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Nr. 1 TV-ÜV. 15 aa) Danach erhalten die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer die Möglichkeit, im Rahmen eines...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 398/14
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsverbundverfahren: Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung eines Ehegatten nach Zurücknahme einer Zustimmung zur Scheidung; Abgrenzung der Art der Versorgungsanrechte bei einer Versorgungszusage aus einem Beschäftigungsverhältnis bei der Westdeutschen Landesbank Girozentrale
...Rn. 223). 25 c) Es bedarf daher näherer Aufklärung anhand der konkreten Rentenzusage aus dem Arbeitsvertrag vom 10. Dezember 1991, ob die dem Ehemann zugesagte Versorgung die Voraussetzungen einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen in allen Punkten erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 656/14
2012-12-13
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Zuerkennung einer Laufbahnbefähigung nach Masterabschluss
...Auf der Grundlage von Arbeitsverträgen wurden ihm der Laufbahn des höheren Dienstes entsprechende Aufgaben übertragen, zunächst als Jurist im Rechtsservice Arbeits- und Tarifrecht, dann als Senior Legal Counsel in einer Rechtsabteilung, anschließend in derselben Funktion sowie gleichzeitig als stellvertretender Leiter des Rechtsbüros in einer Rechtsabteilung und schließlich als Experte Recht im Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 71/10
2018-11-13
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit beim Zweiten Deutschen Fernsehen
...Die aufgrund des Arbeitsvertrags vorhandene Bindung des Syndikusanwalts an einen Hoheitsträger gefährdet den nach wie vor geltenden Grundsatz der freien Advokatur jedoch deshalb nicht, weil der Syndikusanwalt als solcher ausschließlich für seinen Arbeitgeber tätig wird, nicht für andere Mandanten, deren Mandatsverhältnis unabhängig von staatlicher Einflussnahme zu bleiben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/18
2018-06-07
BFH 6. Senat, Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug
...Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. April 2011 VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II 2011, 767) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/16
2014-04-09
BAG 10. Senat, Jubiläumsgeld - Vollendung der Beschäftigungszeit
...Nach dem Arbeitsvertrag vom 27. März 1973 bestimmte sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen in der für das Land Rheinland-Pfalz jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 635/13
2014-04-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte
...Dezember 2010 aufgrund einer zwischen ihnen umstrittenen Eingruppierung. 2 Die Klägerin ist seit April 1995 bei der Beklagten auf der Basis eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 8. März 1995 tätig, in dessen § 2 die Anwendung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände in der jeweils geltenden Fassung vereinbart ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 859/12
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 % Regelung - Entkräftung des Anscheinsbeweises
...Denn nach seinem Arbeitsvertrag habe er seiner Arbeitgeberin für jeden privat gefahrenen Kilometer einen Kostenanteil von 0,20 € zu erstatten. Deshalb habe er in seinen Reisekosten- und Spesenabrechnungen nicht nur die dienstlich aufgesuchten Orte und die dienstlich gefahrenen Kilometer angegeben, sondern ggf. auch Angaben zu Privatfahrten machen müssen. Privat fahre er nur selten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/10
2014-04-08
BFH 9. Senat, Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
...Mai 2008 verlängerte die Klägerin ihren befristeten Arbeitsvertrag mit der X bis 22. Juni 2008. Der Klägerin wurde vereinbarungsgemäß mit der Januar-Entgeltabrechnung 2007 ein Teilbetrag in Höhe von 5.970 € ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/13
2016-05-18
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit
...§ 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 13 aa) § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 401/14
2010-03-18
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur; Eingriff in Rechtsposition im Sinne von § 1 Abs. 1 BerRehaG; Aufstiegsschaden
...-M. zurück und erhielt dort zunächst befristete Arbeitsverträge als Technologe. Das Arbeitsverhältnis wurde über den 31. März 1968 hinaus nicht verlängert. Ein im April 1968 gestellter Antrag des Klägers, die Aspirantur an der K.-M....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 34/09
2011-01-25
BVerfG 1. Senat, Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von nichtwissenschaftlich beschäftigten Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 ( juris: GießenuaUniKlinErG HE 2005) – zu den Voraussetzungen von einem...
...Wenn nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG das Universitätsklinikum in die Arbeitgeberstellung einrückt, bedeutet dies zugleich, dass sich das Land als bisheriger Arbeitgeber unmittelbar kraft Gesetzes von den Arbeitsverträgen löst, durch die es bislang mit den in den Kliniken tätigen Arbeitnehmern verbunden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1741/09
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...In dem Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der ÖTV vom 14./27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 501/12