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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-24
BAG 6. Senat, Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
.... § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 29. Januar 1998 bestimmt, dass sich das Arbeitsverhältnis auch „nach dem Überleitungstarifvertrag zum 01.01.1998“ richtet. Der Kläger war fortan zu unveränderten Arbeitsbedingungen bei der Beklagten tätig. 4 Die Stadt K bzw. ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 215/17
2017-02-15
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids
...Da der auflösendbedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird die Klagefrist in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 82/15
2012-12-12
BAG 10. Senat, Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
...Die Befristung des Arbeitsvertrags aufgrund der tariflichen Altersgrenze gilt schon deshalb nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam, weil der Kläger keine Befristungskontrollklage erhoben hat (vgl. zur Anwendbarkeit von § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG im Falle tariflicher Altersgrenzen: BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 718/11
2010-11-17
BFH 1. Senat, Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 - Abzug ausländischer Steuer nach § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 - Zuordnung einer auswärtigen Tätigkeit zu einem bestimmten Beschäftigungsverhältnis - Räumliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Zulässigkeit einer Anschlussrevision
...Denn zum einen wurde während dieser Zeit, wie das FG revisionsrechtlich bindend festgestellt hat (§ 118 Abs. 2 FGO), weder der Arbeitsvertrag des Klägers mit der C-AG aufgelöst noch ein Arbeitsvertrag mit der CS-C geschlossen; der Kläger hat dem entsprechend weiterhin nur von der C-AG Bezüge erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/09
2012-06-28
BAG 6. Senat, (Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - bewusst lückenhafte Regelung - kein Verstoß gegen Art 3 sowie Art 14 GG)
...Nach § 3 des Arbeitsvertrags vom 30. März 2001 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe (TV Ang aöS vom 1. April 1969 zuletzt idF des 26. Änderungstarifvertrags vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 745/10
2013-10-24
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
...Der Arbeitsvertrag vom 13. September 1983 nimmt Bezug auf die Bestimmungen des „Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der bayerischen Metallindustrie“. 3 Die Schuldnerin leistete an die Klägerin zunächst keine Vergütung für die Monate November und Dezember 2006. Die Klägerin erhob deswegen Zahlungsklagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 466/12
2013-10-24
BAG 6. Senat
...Der Arbeitsvertrag vom 23. Mai 1985 nimmt Bezug auf die „tariflichen Bestimmungen für die Arbeiter der bayerischen Metallindustrie“ in ihrer jeweiligen Fassung. 3 Die Schuldnerin leistete an die Klägerin zunächst keine Vergütung für die Monate November und Dezember 2006. Die Klägerin erhob deswegen Zahlungsklagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 467/12
2015-12-17
BAG 8. Senat, Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - Transsexualität - Bewerberauswahl - Entschädigung
...Die Beklagte zu 1. schließt sodann mit dem/der von der Beklagten zu 2. ausgewählten Bewerber/in einen Arbeitsvertrag ab. 3 Die Klägerin wandte sich am Freitag, den 7. September 2012 aufgrund eines Vermittlungsvorschlags der Agentur für Arbeit an die Beklagte zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 421/14
2016-10-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe in Teil II EntgeltO TV-L
...Überdies finden nach dem Arbeitsvertrag der Klägerin vom 22. Februar 1993 der Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (MTL II) vom 27. Februar 1964 und die diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträge Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 457/15
2017-12-21
BAG 8. Senat
...Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] aaO; 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 762/16
2017-03-23
BAG 6. Senat
...Nach Nr. 11 des Arbeitsvertrags vom 29. August 1990 fanden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der Obst- und Gemüseverarbeitungs-, Essig- und Senfindustrie in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. 3 Zum 15. Januar 2011 trat die Beklagte zu 1. aus dem Arbeitgeberverband aus. Über ihr Vermögen wurde am 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 404/16
2017-09-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen
...Die Arbeitsverträge des Klägers enthalten, wie auch der letzte Änderungsvertrag vom 8. August 2000, eine Bezugnahmeklausel auf die einschlägigen Tarifverträge der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (im Folgenden IG BCE). Dieser letzte Arbeitsvertrag lautet auszugsweise: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 76/15
2010-04-22
BAG 6. Senat, Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
...November 2004), der Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter des Kommunalunternehmens und Dienststellenleitung im Sinne des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist (§ 9 Abs. 4 Satz 2 der Satzung). 3 Im Arbeitsvertrag vom 27. April 2005 vereinbarten die Parteien eine Probezeit von sechs Monaten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 828/08
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Bei der im Arbeitsvertrag vereinbarten Bezugnahmeklausel handele es sich um eine kleine dynamische Bezugnahme, aufgrund deren das Tarifwerk der Deutschen Bundespost und später dasjenige der DT AG anzuwenden gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 872/09
2011-09-14
BAG 10. Senat, Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
...November 2007 enthielt ebenso wie die folgenden Verlängerungsschreiben kein Angebot der Beklagten auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags. 12 a) Aus der Sicht eines verständigen Empfängers sind diese Schreiben dahin zu verstehen, dass die Beklagte dem Kläger die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einseitig per Verwaltungsakt übertragen und damit ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 466/10
2014-01-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Ausscheiden aus Altersgründen
...Dezember 1992 beschäftigt, zuletzt als kaufmännische Angestellte auf Grundlage des Arbeitsvertrags vom 1. Februar 1999 zu einer monatlichen Vergütung von 2.791,14 Euro brutto. Die Klägerin schied aufgrund entsprechender arbeitsvertraglicher Regelung mit Erreichen des 65. Lebensjahres zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 297/13
2015-01-20
BFH 10. Senat, Anerkennung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Einzelunternehmen und einer Kapitalgesellschaft des Einzelunternehmers
...Ein Arbeitsvertrag, der das Maß der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Leistungen nicht definiert, ist jedenfalls dann nicht anzuerkennen, wenn sich die zu erbringende Arbeitszeit auch nicht aufgrund anderer Umstände bestimmen lässt. Der Vergütungsaufwand ist damit als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen (s. BFH-Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 49/13
2011-11-16
BAG 7. Senat, Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds - Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuung
.... … (5) Bei Wegfall der Voraussetzungen des Absatzes 2, z.B. auf Grund der Übertragung einer anderen Tätigkeit oder infolge einer Vereinbarung nach Absatz 6, entfällt die Funktionsstufe unmittelbar, ohne dass eine Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich ist. ...“ 3 Der Kläger erhält Vergütung nach der Tarifebene IV TV-BA zuzüglich einer tätigkeitsabhängigen Funktionsstufe in Höhe von 181,00 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 458/10
2011-10-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen bzw. unterlassener Hilfeleistung: Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter
...Juni 2009 – 4 StR 610/08, BGHR StGB § 222 Pflichtverletzung 9) – überhaupt traf und welche konkreten Vorgesetztenpflichten sich ferner aus dem Arbeitsvertrag des Angeklagten mit der Stadt H. ergaben. Selbst wenn hier eine solche – grundsätzlich mögliche (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 – 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 48 f.; Weigend in LK-StGB, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 71/11
2016-11-24
BVerwG 5. Senat, Zum Begriff der Dienstkraft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PersVG BE 2004
...Arbeitnehmer sind nach § 4 Abs. 1 PersVG BE nur Angehörige des öffentlichen Dienstes, die nach ihrem Arbeitsvertrag als Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dazu gehörten die betroffenen studentischen Hilfskräfte nicht, da sie nicht in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis zum Land Berlin stünden, sondern bei einer juristischen Person des Privatrechts beschäftigt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 3/16