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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-03
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Abzeichnung von Scheinrechnungen als Vorteilsgewährung
...-p. aufgrund seines Arbeitsvertrags als Untreue ist zutreffend; das Landgericht hat auch zu Recht angenommen, dass der Angeklagte K. dazu Beihilfe geleistet hat. 25 Soweit das Landgericht in Abweichung vom Anklagevorwurf die Weiterleitung von zwei überhöhten Rechnungen der Firma c. projects in der ersten Phase nur als eine Tat im Rechtssinne behandelt hat, ist der Angeklagte K. jedenfalls nicht beschwert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 160/12
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung
...An dieser Ansicht hat der Kläger noch in der Revisionsbegründung festgehalten, obwohl das Landesarbeitsgericht den Feststellungsantrag (auch deshalb) für unbegründet gehalten hat, weil keine übereinstimmenden Willenserklärungen zum Abschluss eines Arbeitsvertrags vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 459/10
2010-10-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls nur im Ausnahmefall
...Außerdem erschien der Antragsteller auch nach Abschluss des Arbeitsvertrages im Internet-Auftritt seiner Kanzlei als gleichberechtigter Partner ohne Hinweis auf seine Anstellung. 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 21/10
2011-08-16
BAG 1. Senat, Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds
...Januar 2006 einen „Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilzeit“. Danach begann die Altersteilzeit am 1. April 2006 und endete am 30. September 2010. In der ersten Hälfte bis zum 30. Juni 2008 erbrachte der Kläger die volle Arbeitsleistung, daran anschließend war er bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 314/10
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Das ist nach § 6 Abs. 4 des Arbeitsvertrags der 21. Kalendertag des Folgemonats. 26 III. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen. Koch Biebl Weber Mattausch Ilgenfritz-Donné...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 555/14
2012-02-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Leistungen zur beruflichen Aufstiegsfortbildung nach AFBG - Anrechnung des Unterhaltsbeitrages mit Darlehensanteil - Maßnahmebeitrag als zweckbestimmte Einnahme - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung
...Mit Wirkung vom 1.3.2005 wurde sein Arbeitsvertrag dahingehend geändert, dass er ab 1.3.2005 nur noch eine Beschäftigung im Umfang von 15 Stunden monatlich ausübte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 94/11 R
2014-04-24
BAG 8. Senat, (Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG - Verjährung)
...Der Arbeitsvertrag des Klägers enthalte keine einschlägige Verfallfrist, die Einrede der Verjährung könne nicht von der Beklagten an Stelle der verleihenden Arbeitgeberin erhoben werden. 10 B. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. 11 I. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist er hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1081/12
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbare Maßnahme
....; bejahend für die Kündigung eines Darlehensvertrages OLG Brandenburg, OLG-NL 2006, 121, 124; ebenso für die Kündigung eines Arbeitsvertrages, allerdings unter Einschränkung der Rückwirkungsfiktion nach § 184 BGB BAG, NJW 1987 1038, 1039; ähnlich für das gesetzliche Vorkaufsrecht Senat, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 234/11
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Das ist nach § 6 Abs. 4 des Arbeitsvertrags der 21. Kalendertag des Folgemonats. 26 III. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen. Koch Biebl Weber Mattausch Ilgenfritz-Donné...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 553/14
2011-05-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- und Funktionsbereich
...Es fehlt insoweit bereits an einem Teil- oder Funktionsbereich im tariflichen Sinne und auch an ihm unterstelltem Personal einschließlich eines Facharztes der Entgeltgruppe II TV-Ärzte/VKA. 23 (4) Der Kläger kann schließlich nichts daraus herleiten, dass er im Arbeitsvertrag als Oberarzt bezeichnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 511/09
2015-05-07
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten
...Ausweislich einer Anlage zu dem Arbeitsvertrag erfolgte der berufliche Einsatz der Klägerin ab dem 1. Mai 2010 für drei Jahre in C/D (Ausland). Sie erzielte im Streitjahr aus dieser Tätigkeit nach dem Auslandstätigkeitserlass steuerfreien Arbeitslohn in Höhe von 34.631 €. 5 Beginnend mit dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/14
2015-06-30
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Mitbestimmung - Arbeitszeit - Personalgespräch
...Es ist weder festgestellt noch ergeben sich aus dem Vorbringen der Beteiligten Anhaltspunkte dafür, dass in den Arbeitsverträgen der Orchestermusiker das regelmäßige Arbeitszeitvolumen festgelegt ist. 21 bb) Der Arbeitgeber hat jedoch mit der im Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 71/13
2011-05-18
BAG 10. Senat, Keine Jahressonderzahlung für Auszubildende nach § 9 MTV für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes Nordrhein-Westfalen
...Nach § 10 Abs. 2 BBiG sind auf den Berufsausbildungsvertrag die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze (nur) anzuwenden, wenn sich aus seinem Wesen und Zweck sowie aus dem BBiG nichts anderes ergibt. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 360/10
2010-09-27
GmSOGB , (Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts nach § 143 Abs 1 InsO)
...Der Arbeitsvertrag bilde nur den tatbestandlichen Anknüpfungspunkt für den erst mit Verfahrenseröffnung entstehenden Rückgewähranspruch aus § 143 InsO. Eine Rückabwicklung der arbeitsrechtlichen Leistungsbeziehung liege nicht vor, weil diese nur zwischen den Parteien des ursprünglichen Leistungsverhältnisses erfolgen könne....
  1. Urteile
  3. GmS-OGB 1/09
2017-01-24
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Zuordnung zum laufenden Arbeitslohn oder zu sonstigen Bezügen - Tatsachenfeststellung und Würdigung - Klärungsbedürftigkeit - Bezugnahme auf anhängiges Revisionsverfahren - Darlegungsanforderungen
...Quartal (Juni) in Höhe von 100 % eines Monatsgehalts als Urlaubsgeld und im letzten Quartal (November) des Kalenderjahres in Höhe von 100 % eines Monatsgehalts als Weihnachtsgeld, die zusätzlich zur Zahlung der übrigen Monatsgehälter ausgezahlt worden sind, als fortlaufender Arbeitslohn anzusehen und daher bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen, wenn der Arbeitsvertrag eine Regelung enthält...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 10/16 B
2017-08-29
BFH 11. Senat, Fortbildung zur "Führungskraft Handel" nicht mehr Teil der Erstausbildung
...In einem Ergänzungsvertrag zum Arbeitsvertrag (Fortbildungsvertrag) über die Teilnahme am Programm "Führungskraft Handel" zwischen E und S unter Beteiligung des X-e.V. vom 15. September 2015 vereinbarten die Beteiligten mit Wirkung zum 1. Oktober 2015, dass S daran zum Zwecke der Fortbildung teilnimmt. 5 Mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/17
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Das ist nach § 6 Abs. 4 des Arbeitsvertrags der 21. Kalendertag des Folgemonats. 26 III. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen. Koch Biebl Weber Mattausch Ilgenfritz-Donné...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 554/14
2018-05-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...Der Tätigkeit dieser Angestellten liegt eine Beschreibung ihres Aufgabenkreises aus dem Jahr 1984 (Muster-BAK 1984) zugrunde. 3 Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 274/16
2012-12-12
BAG 5. Senat, Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung
...Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle getroffen werden (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 29, BB 2013, 445 [Umkleidezeiten]; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32, BAGE 137, 366 [Beifahrerzeiten]; 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 355/12
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Ihn treffe bei Abschluss eines Arbeitsvertrags grundsätzlich nicht die Verpflichtung, von sich aus dem Arbeitnehmer Auskunft über die Höhe der von ihm zu erwartenden Rente zu erteilen. Zudem seien etwaige Ansprüche nach den tariflichen Ausschlussfristen des BAT-O verfallen und überdies verjährt. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 611/10