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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)
...Die Möglichkeit der Unterschreitung der Kündigungsfristen des § 622 BGB ist gerade eine Folge der Vereinbarung eines freien Dienstvertrags anstelle eines Arbeitsvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/15 R
2011-01-27
BAG 8. Senat
...April 2007 zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages mit der D GmbH besteht. 12 Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und dazu ausgeführt, in Ba habe die D schon keinen abgrenzbaren Betriebsteil unterhalten. Es habe an einer auf diesen Standort bezogenen Teilorganisation gefehlt. Sie habe auch nicht mit S einen Gemeinschaftsbetrieb geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 329/09
2010-06-23
BAG 10. Senat, (Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie - besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit i.S.d. § 7 Abs 2a ArbZG)
...Während der nach Ziffer 1 zulässigen Arbeitsbereitschaft darf der Arbeitnehmer zusätzlich zu der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nach Ziffer 1 bis zu 3 Stunden nur zu solchen Arbeitsleistungen herangezogen werden, die in den betrieblichen Aufgabenbereich der oben genannten Arbeitnehmergruppen fallen oder ihm durch schriftlichen Arbeitsvertrag übertragen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 543/09
2011-01-27
BAG 8. Senat
...April 2007 zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages mit der D GmbH besteht. 12 Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und dazu ausgeführt, in Ba habe die D schon keinen abgrenzbaren Betriebsteil unterhalten. Es habe an einer auf diesen Standort bezogenen Teilorganisation gefehlt. Sie habe auch nicht mit S einen Gemeinschaftsbetrieb geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 327/09
2011-06-28
BAG 3. Senat
...August 2003 bezieht er von der Beklagten ein betriebliches Altersruhegeld. 3 Der Arbeitsvertrag vom 5. Januar 1976 bestimmt hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung: „6. Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung Sie erhalten eine Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der jeweils geltenden Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung des R....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 285/09
2017-09-20
BAG 6. Senat, Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen
...Gemäß § 1 des Arbeitsvertrags vom 7. August 1986 ist sie als Gemeindehelferin und Katechetin eingestellt. In § 2 sind die Arbeitsvertragsordnung und die Vergütungsordnung für Mitarbeiter im kirchlichen Dienst vom 5. Oktober 1974 idF vom 1. Januar 1985 als Vertragsinhalt vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 345/16
2016-01-20
BAG 6. Senat, Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit
...Eine besondere Entgeltregelung für unterschiedliche Formen der Arbeit wie Vollarbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft kann nicht nur durch Tarifvertrag, sondern auch durch Arbeitsvertrag und damit wie vorliegend durch zum Bestandteil des Arbeitsvertrags gewordene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen getroffen werden (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 877/12 - Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 742/14
2010-06-23
BAG 10. Senat
...Während der nach Ziffer 1 zulässigen Arbeitsbereitschaft darf der Arbeitnehmer zusätzlich zu der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nach Ziffer 1 bis zu 3 Stunden nur zu solchen Arbeitsleistungen herangezogen werden, die in den betrieblichen Aufgabenbereich der oben genannten Arbeitnehmergruppen fallen oder ihm durch schriftlichen Arbeitsvertrag übertragen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 544/09
2018-09-06
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - Wiedereinstellung nach Befristung
...März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge umgesetzt, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist (Rahmenvereinbarung; vgl. BAG 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 836/16
2017-12-12
BAG 3. Senat
...März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 21 mwN, BAGE 147, 342). 31 (3) Diese Rechtswahl ist auch wirksam. 32 (a) Nach Art. 30 Abs. 1 EGBGB aF darf die Rechtswahl der Parteien bei Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des gemäß Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 EGBGB aF ohne Rechtswahl anwendbaren Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 306/16
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...Januar 2009 neue Arbeitsverträge abzuschließen. Darin waren eine Verlängerung der Arbeitszeit, der Wegfall sämtlicher Sonderzahlungen und eine Absenkung der Vergütung bei Zahlung einer Besitzstandszulage bis zum Jahr 2012 vorgesehen. Das Angebot wurde von 44 Arbeitnehmern - unter ihnen die Klägerin - abgelehnt (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 593/14
2014-08-12
BAG 10. Senat, Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
...Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - [zur Änderung des Arbeitsvertrags durch Annahme einer Änderungskündigung]; Reinfelder NZA 2009, 124, 127; ähnlich Mohn NZA-RR 2008, 617, 622; zweifelnd Hergenröder ZVI 2011, 1, 10). 15 b) Der mit Abschluss des gerichtlichen Vergleichs vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 8/14
2016-04-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerverkürzung durch ein Taxi- und Mietwagenunternehmen
...In 2008 hatten sie ca. 18 Mitarbeiter, die laut Arbeitsverträgen jedenfalls in 2008 jeweils zwischen 100 und 200 Stunden tätig waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 523/15
2013-12-12
BFH 10. Senat, Hotel und Appartementhaus als Teilbetriebe - Freie Beweiswürdigung - Feststellungslast
...Das Hotel wurde als Familienbetrieb geführt; die Klägerin hatte dementsprechend sowohl mit dem Kläger als auch mit ihren beiden Töchtern und deren Ehemännern entsprechende Arbeitsverträge abgeschlossen. 2 Im Jahr 2004 erwarb die Klägerin das Appartementhaus "H" (Appartementhaus) mit acht Wohnungen, die sie --wie auch die Voreigentümerin-- als Ferienwohnungen in der Zeit von Mitte März bis Mitte Oktober...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/11
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers
...Der Mietvertrag für die Räumlichkeiten, Telekommunikationsverträge und die Arbeitsverträge mit den beiden Mitarbeitern, dem Bürovorsteher J. und der Steuerfachangestellten A., sind von dem weiteren Beteiligten geschlossen. Auch ist er alleiniger Kontoinhaber für die Sozietät, der Zeuge R. ist von ihm nur bevollmächtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 10/09
2016-02-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall)
...Das Recht zur Nutzung zu Wohnzwecken aufgrund des Arbeitsvertrags des Geschäftsführers kann Teilentgelt für seine Arbeitsleistung darstellen . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 17. September 2014 3 K 1122/14 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/15
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 % Regelung - Entkräftung des Anscheinsbeweises
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verfügte ebenfalls über einen Dienst-PKW, den sie ausweislich ihres Arbeitsvertrages ebenfalls privat nutzen durfte. Die Besteuerung dieses Nutzungsvorteiles steht vorliegend jedoch nicht in Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/11
2014-03-19
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
...Das ermöglicht es dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 3 BGB zu bestimmen (vgl. BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 480/12
2011-02-23
BAG 10. Senat, Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte/VKA
...Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt als Nebenabrede (§ 2 Abs. 3) zum Arbeitsvertrag. ... … (3) Die Ärztin/Der Arzt erhält zusätzlich zu dem Entgelt nach den Absätzen 1 und 2 für jede nach Absatz 1 als Arbeitszeit gewertete Stunde, die an einem Feiertag geleistet worden ist, einen Zeitzuschlag in Höhe von 25 v. H. des Stundenentgelts nach Absatz 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 579/09
2011-10-19
BAG 5. Senat, Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung
...Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. Die Beklagte gehört keiner Tarifvertragspartei an. Sie zahlt dem Kläger einen Stundenlohn von 15,01 Euro brutto, den sie in den Lohnabrechnungen als „TARIFL. + FREIW. ZULAGE“ ausgewiesen hat. Die freiwillige Zulage belief sich in der Zeit von Februar bis Juli 2008 auf 0,00 Euro. 3 Als Ergebnis der Tarifrunde 2005 wurden am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 359/10