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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-24
BAG 9. Senat, Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Januar 1991 bei der Beklagten in der Betriebsstätte J als Sekretärin der Geschäftsleitung beschäftigt. 3 Gemäß § 2 des Dienstvertrags finden auf das Dienstverhältnis die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (AVR) in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Hierzu gehört auch die Anlage 17 Altersteilzeitregelung (im Folgenden: Anlage 17 AVR)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 440/10
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Januar 1991 mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag. Danach trat dieser ab dem 1. Januar 1991 auf unbestimmte Dauer in die Dienste seiner Arbeitgeberin. Der Vertrag enthält zudem eine Regelung, wonach als „Zeitpunkt für die Berechnung von Treueurlaub sowie von bestimmten freiwilligen betrieblichen Sonderzuwendungen … die Aufnahme der Beschäftigung am 1.1.79“ gilt. Unter dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/09
2017-02-22
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
...Das ist nach § 6 Abs. 4 des Arbeitsvertrags der 21. Kalendertag des Folgemonats. 30 III. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen. Koch Biebl Weber Mattausch Ilgenfritz-Donné...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 552/14
2013-01-16
BFH 6. Senat, (Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG)
..."Im Rahmen" eines Dienstverhältnisses findet die Erstausbildung bzw. das Erststudium statt, wenn, wie hier, die Teilnahme an der Ausbildung oder am Studium verpflichtender Gegenstand des Arbeitsvertrags ist (Fissenewert in Herrmann/Heuer/Raupach, § 12 EStG Rz 177). 29 d) Ob und in welchem Umfang die Kosten für die Wege zur Fachhochschule als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen zu berücksichtigen sind...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/12
2015-04-29
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit - umsatzabhängiger Jahresbonus - Ermittlung des hypothetischen Bonus
...§ 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 12 a) § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 123/13
2010-12-08
BAG 5. Senat, Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
...Dazu hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden, dass diese Art der Finanzierung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, weil die Arbeitgeber Verantwortung für die Einhaltung ihrer Pflichten aus dem Arbeitsvertrag gegenüber ihren regelmäßig vorleistenden Arbeitnehmern tragen und das Insolvenzgeld sie lediglich durch eine versicherungsmäßige Risikenverteilung zwischen den Arbeitgebern belastet...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 95/10
2017-01-17
BAG 9. Senat, Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3.1 BauRTV - kostenlose Beförderungsmöglichkeit zur Bau-/Arbeitsstelle
...Er bleibt dies grundsätzlich für die Dauer des Arbeitsvertrags. Selbst organisatorische Veränderungen durch den Arbeitgeber des Baugewerbes lassen die tarifvertraglich maßgebliche „Vertretung des Arbeitgebers, in welcher der Arbeitnehmer eingestellt wird“, unberührt (vgl. BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 325/16
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungsplans - versorgungsberechtigtes Einkommen - Berücksichtigungsfähigkeit einer tariflichen Zulage für Arbeit in der dritten Schicht
...Nach § 11 Abs. 3 des Altersteilzeitvertrags gilt für die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung der „im persönlichen Arbeitsvertrag genannte Versorgungsplan“. 5 Die Beklagte gewährt dem Kläger seit dem 1. Dezember 2011 eine Altersrente. Diese belief sich auf monatlich 1.253,00 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 433/14
2018-08-15
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
...Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich nach dem Arbeitsvertrag ua. aus den im Unternehmen der Beklagten geltenden Tarifverträgen für den Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent in ihrer jeweiligen Fassung. 3 Der Kläger war im Zeitraum vom 1. Januar bis 1. Juni 2015 arbeitsunfähig erkrankt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 419/17
2015-05-19
BAG 9. Senat, Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit
...So kann ein bereits in Vollzug gesetzter Arbeitsvertrag grundsätzlich nicht mehr mit rückwirkender Kraft angefochten werden (ex-nunc-Wirkung; vgl. BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - zu II 3 a aa der Gründe mwN, BAGE 90, 251)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 725/13
2014-06-05
BFH 4. Senat, Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
...Davon zu unterscheiden sind die Schuldverhältnisse im Außenverhältnis, in denen die Gesellschaft als Einheit mit dem einzelnen Gesellschafter kontrahiert, wie etwa Kauf-, Darlehens- und Arbeitsverträge. Nur bei diesen Rechtsgeschäften wird eine Außenverpflichtung i.S. des § 249 HGB begründet. 33 3. Die Sache ist spruchreif....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/11
2017-12-05
BSG 12. Senat, Beitragsnachforderung - Aushilfsfahrer - geringfügig entlohnte Beschäftigung - auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung - Regelmäßigkeit
...Das SG hat hierzu festgestellt, dass die Klägerin und die Beigeladenen zwar keine schriftlichen Arbeitsverträge geschlossen haben, aber jeweils grundsätzlich bereit gewesen seien, weiterhin regelmäßig zusammenzuarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/15 R
2016-10-19
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
...April 2007 aufgrund eines auf fünf Jahre befristeten Arbeitsvertrags als Vorstandsmitglied bei der Sparkasse A angestellt. Die Sparkasse A sagte dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/15
2017-01-17
BAG 9. Senat
...Er bleibt dies grundsätzlich für die Dauer des Arbeitsvertrags. Selbst organisatorische Veränderungen durch den Arbeitgeber des Baugewerbes lassen die tarifvertraglich maßgebliche „Vertretung des Arbeitgebers, in welcher der Arbeitnehmer eingestellt wird“, unberührt (vgl. BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 326/16
2012-03-20
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs 7 TV-Forst - Einsatzwechseltätigkeit als Anspruchsvoraussetzung
...Mit neu eingestellten Beschäftigten kann abweichend von Satz 1 auch ein anderer Ort als der Wohnung für die Gewährung der Entfernungsentschädigung im Arbeitsvertrag vereinbart werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 518/10
2012-09-06
BAG 2. Senat, Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist
...Hinzu kommt, dass es andernfalls uU ein Dritter in der Hand hätte, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, ohne dass zumindest eine Partei des Arbeitsvertrags dies tatsächlich wollte. Versäumte der Arbeitnehmer die Einhaltung der Klagefrist, träte die Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG ein, ohne dass der Arbeitgeber die Möglichkeit gehabt hätte, dies zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 858/11
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Das Behandlungskonzept dieser Abteilung beinhaltet schwerpunktmäßig tiefenpsychologisch fundierte Einzel- und Gruppentherapie. 3 Nach § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 23./29. März 2007 gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW EKD) in der jeweils gültigen Fassung. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 812/15
2011-08-09
BAG 9. Senat, Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
...Formulieren Tarifvertragsparteien - wie in der vorliegenden Verfallvorschrift - keine Einschränkungen, so fallen unter den Begriff der „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (vgl. BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 352/10
2012-11-15
BAG 8. Senat, Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer
...Auch dem Arbeitgeber sollen die Rechte aus dem Arbeitsvertrag erhalten bleiben. Dazu gehört das Kündigungsrecht. Allerdings sollen keiner der Vertragsparteien zusätzliche Rechte durch den Betriebsübergang erwachsen. Dies gilt, wie aus § 613a Abs. 4 BGB ersichtlich, gerade auch für das Kündigungsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 827/11
2015-11-11
BFH 5. Senat, Beurteilung der Unternehmereigenschaft von durch eine Agentur vermittelten ausländischen Pflegekräften - Bindung des BFH an die Würdigung des FG
...Gemäß Art. 10 MwStSystRL schließt die selbständige Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Lohn- und Gehaltsempfänger und sonstige Personen von der Besteuerung aus, soweit sie an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/15